Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung frühestens dann wirksam, wenn der Umzug tatsächlich erfolgt ist.
Die temporäre Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software im Wege einer reinen Lizensierung, ohne dass bestimmungsgemäß Zugriff auf einen fremden Server besteht, kann mangels Sachqualität des Vertragsgenstandes keinen mietvertraglichen Charakter haben. Ein Rückgriff auf mietvertragliche Vorschriften kommt mangels vergleichbarer Interessenlage und Regelungslücke nicht in Betracht. Auch die vollständige und fristgerechte Deinstallation der Software (als Quasi-Rückgabe) sowie die im Falle ihres Unterlassens mietvertraglichen Rechtsfolgen einer Vertragsverlängerung oder zumindest Entschädigungspflicht scheiden aus; vielmehr läuft das Nutzungsrecht an der Software nach dem Lizenzzeitraum einfach aus.
Urteil des KG Berlin vom 15.10.2009, Az.: 8 U 26/09
Wird beispielsweise ein Geldbetrag, der mit Hilfe von Online-Banking durch Phishing erlangt wurde, auf das Konto eines unwissenden Dritten überwiesen, muss der Dritte das Erlangte nach den Regeln der ungerechtferitgen Bereichung, §§ 812 ff. BGB, an die Bank des Geschädigten herausgeben. Ist der Dritte aber gem. § 818 Abs.3 BGB entreichert und hat keinen Vermögensvorteil mehr, hat das Kreditinsititut keinen Anspruch auf Rückzahlung. Allerdings gibt es zu den zivilrechtlichen Folgen des Phishings bislang nur wenig obergerichtliche und keine höchsrichterliche Rechtsprechung, obwohl dieses Problem des Öfteren auftritt.