Inhalte mit dem Schlagwort „Urheberrecht-Datenbanken“

12. September 2014 Top-Urteil

Digitalisierung und Vervielfältigung von Werken durch Bibliotheken

Großes Bücherregal mit vielen Büchern.
Urteil des EuGH vom 11.09.2014, Az.: C-117/13

Öffentliche Bibliotheken dürfen im Rahmen der mit den Rechteinhabern geschlossenen Lizenz- und Nutzungsverträgen Werke digitalisieren, um den Nutzern auf eigens hierfür eingerichteten Terminals Zugang zu diesen Werken zu ermöglichen. Hierbei dürfen den Nutzern jedoch in digitaler Form nicht mehr Werke gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden, als die Bibliothek in analoger Form angeschafft hat. Die an den Terminals geschaffene Möglichkeit des Ausdruckens sowie des Abspeicherns des digitalen Werks auf einem USB-Stick ist hingegen nicht mehr als zulässige Wiedergabe anzusehen, sondern vielmehr als Vervielfältigung.

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05. September 2013

Keine Exklusivbelieferung der juris GmbH mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 07.05.2013, Az.: 10 S 281/12 Das Bundesverfassungsgericht ist verpflichtet, Betreibern von juristischen Datenbanken dokumentarisch bearbeitete Entscheidungen in vergleichbarer Weise zukommen zu lassen wie der juris GmbH. Die vom Bundesverfassungsgericht erstellten Orientierungssätze und ergänzende Angaben genießen dabei als amtlich verfasste Leitsätze keinen Schutz nach dem Urheberrecht.
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09. Mai 2012

Framing

Urteil des KG Berlin vom 21.03.2012, Az.: 24 U 130/10

Das Framing stellt eine unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Datenbankherstellers durch wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile dar. Der hierdurch dem Urheber entstehende Schaden ist im Rahme der Lizenzanalogie zu berechnen und resultiert aus der Vergütung, die ein vernünftiger Vertragspartner bei erfolgter Nutzungseinräumung vereinbart hätte. Diese fiktive Lizenzgebühr erhöht sich um 50 %, wenn es der Nutzer zudem unterlassen hat, eine Quellenangabe oder einen Copyright-Hinweis zu verwenden.
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