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Inhalte mit dem Schlagwort „Urheberrecht“

14. März 2014

Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung auf eBay

Urteil des AG Köln vom 23.01.2014, Az.: 137 C 17/13

Wird über einen fremden eBay-Account eine Urheberrechtsverletzung begangen, so haftet der Inhaber des eBay-Kontos als Störer, wenn er die rechtswidrige Handlung weder selbst vorgenommen hat, noch Kenntnis von dieser hatte, er jedoch seine Prüfpflichten verletzt hat. Eine Haftung auf Schadensersatz kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Kontoinhaber Anhaltspunkte dafür hatte, dass unter Verwendung seines Namens Urheber- oder Leistungsschutzrechte über den eBay-Account verletzt werden.

13. März 2014

Keine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des eigenen Ehepartners

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 22.03.2013, Az.: 11 W 8/13

Ein Anschlussinhaber ist ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine Rechtsverletzung nicht dazu verpflichtet, seinen Ehepartner bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Dem Kläger obliegt es, die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers im Rahmen der Störerhaftung schlüssig darzulegen.

11. März 2014 Top-Urteil

GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig

Urteil des LG München I vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13

Im Streit um die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube hat die Musikverwertungsgesellschaft einen Sieg gegen die Internetplattform errungen. Die Aussagen auf den Sperrtafeln seien geeignet, beim Durchschnittsverbraucher fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass die GEMA die Rechte nicht eingeräumt hätte, obwohl sie es könne und sie selbst die Videos sperre. Da tatsächlicherweise die Sperrung durch YouTube erfolgt und eine Einräumung von Rechten mangels Einigung zwischen der GEMA und YouTube bezüglich Lizenzen bisher nicht erfolgt ist, sind die verwendeten Aussagen unvollständig und irreführend und stellen eine rechtswidrige Anschwärzung und Herabwürdigung der GEMA dar.

11. März 2014

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß

Beschluss des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZB 44/12

Ein Anspruch gegen einen Provider auf Auskunft nach § 101 UrhG setzt keine Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß voraus, wenn die für die Urheberrechtsverletzung genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht wird.

11. März 2014

Zur Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen bei der Schätzung der Lizenzgebühr einfacher Lichtbilder

Urteil des OLG Hamm vom 13.02.2014, Az.: 22 U 98/13

Ein Rückgriff auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen einer gerichtlichen Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr ist grundsätzlich möglich. Jedoch muss das konkrete Lichtbild dahingehend geprüft werden, ob es sich um ein professionelles Werk handelt, mit dem am Markt entsprechende Preise erzielt werden können. Liegt dagegen ein einfaches, qualitativ geringwertiges Lichtbild ohne jedwede Schaffenshöhe vor, so ist ein Abschlag von 60% vorzunehmen.

10. März 2014

Werbung mit irreführenden Behauptungen über Vergütungspflicht von Internetradios unzulässig

Beschluss des LG Hamburg vom 10.01.2013, Az.: 315 O 540/12

Die Werbung eines ausländischen Streaming-Anbieters, wonach der Betrieb eines Internetradios ohne Vergütungszahlung an deutsche Verwertungsgesellschaften möglich ist, ist irreführend, da eine solche Vergütungspflicht nach deutschem Leistungsschutzrecht (§§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 86 UrhG) tatsächlich besteht. Nach dem Schutzlandprinzip ist auch deutsches Recht anwendbar, da sich der Ort der Verletzungshandlung aus dem beabsichtigten Abrufort – hier: Deutschland – ergibt.

07. März 2014

Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

Beschluss des OLG Hamm vom 04.11.2013, Az.: I-22 W 60/13

Ein Internetanschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, indem er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Zu einer Umkehr der Beweislast wie auch einer Verpflichtung, dem Gegner alle zum Prozesserfolg benötigen Informationen zu verschaffen, führt dies jedoch nicht.

07. März 2014

Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 19.02.2013, Az.: 11 U 37/12

Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung entfallen.

07. März 2014

Online-Buchhändler haftet für urheberrechtsverletzende Inhalte in E-Books erst ab Kenntnis

Urteil des OLG München vom 24.10.2013, Az.: 29 U 885/13

Ein Online-Buchhändler haftet für urheberrechtsverletzende Inhalte in von ihm vertriebenen E-Books erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat und gleichwohl nicht reagiert. Eine anlasslose Pflicht zur Überprüfung auf Rechtsverletzungen trifft den Buchhändler gerade nicht.

06. März 2014

Die Abbildung eines Gemäldes in einem Möbelkatalog kann ohne Urhebervermerk zulässig sein

Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az.: 6 U 17/13

Wird ein Gemälde im Rahmen eines Möbelkatalogs veröffentlicht, so kann ein entsprechender Urhebervermerk ausbleiben, wenn es sich dabei um ein unwesentliches Beiwerk gem. § 57 UrhG handelt. Ein solches liegt vor, wenn der Verkauf der Möbel im Vordergrund steht und das Gemälde darüber hinaus beliebig austauschbar ist.

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Störerhaftung für Urheberrechtsverletzung auf eBay

Keine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des eigenen Ehepartners

GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß

Zur Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen bei der Schätzung der Lizenzgebühr einfacher Lichtbilder

Werbung mit irreführenden Behauptungen über Vergütungspflicht von Internetradios unzulässig

Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

Online-Buchhändler haftet für urheberrechtsverletzende Inhalte in E-Books erst ab Kenntnis

Die Abbildung eines Gemäldes in einem Möbelkatalog kann ohne Urhebervermerk zulässig sein

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