Inhalte mit dem Schlagwort „Urheberrecht“

20. November 2012 Kommentar

Lichtbild muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung komplett von Servern gelöscht werden

Kommentar zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012, Az.: 6 U 58/11

Wird der Betreiber einer Webseite wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt, weil er unzulässigerweise ein Lichtbild öffentlich zugänglich macht und zusätzlich aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, künftig das Bild nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, stellt sich die Frage, was der Betroffene unternehmen muss, um dieser Pflicht nachzukommen, insbesondere um die Verwirklichung der Vertragsstrafe zu verhindern. Dies hatte das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil von September 2012 zu entscheiden.

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19. November 2012

Journalist kann sich gegen Online-Archivierung seiner Zeitungsartikel wehren

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 28.08.2012, Az.: 6 U 78/11

Das Einstellen von Zeitungsartikeln in das Online-Archiv einer Zeitung, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, kann zu einem Unterlassungsanspruch des Journalisten führen, wenn dieser weder ausdrücklich, noch stillschweigend der Zeitung auch die Nutzungsrechte für eine derartige Veröffentlichung eingeräumt hat. Ferner können dem Journalisten Schadensersatzansprüche zustehen, die sich entweder nach dem Gewinn der Zeitung an diesen Online-Veröffentlichungen oder nach der Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr richten.
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15. November 2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Pressemitteilung Nr. 193/2012 des BGH zum Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 In der Vergangenheit urteilten die deutschen Gerichte unterschiedlich zur Haftung von Eltern für von ihren minderjährigen Kindern vorgenommene Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen. In seinem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun die Aufsichts- und Prüfungspflichten von Eltern gegenüber Kindern deutlich eingeschränkt: Solange keine konkreten Anhaltspunkte einer rechtsverletzenden Nutzung des Internets durch das Kind vorliegen, ist es zur Vermeidung einer Haftung durch die Eltern nicht erforderlich, ihre Kinder zu überwachen.
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07. November 2012

Fluch der Karibik

Urteil des BGH vom 10.05.2012, Az.: I ZR 145/11 a) Dem Urheber kann ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung angelastet werden. b) Hat der Urheber aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, kann er diesen Anspruch aber noch nicht beziffern, weil er hierzu noch Angaben des Dritten benötigt, gegen den sich der Anspruch richtet, ist ihm regelmäßig die Erhebung einer Stufenklage zuzumuten, um die Verjährung zu hemmen. c) Die Synchronisationsleistungen eines Synchronsprechers für die Person eines Hauptdarstellers eines Kinofilms sind üblicherweise nicht derart marginal, dass der Anwendungsbereich des § 32a UrhG generell ausgeschlossen ist.
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22. Oktober 2012

Streitwert bei ungenehmigter Verwendung von Fotos auf eBay

Beschluss des OLG Hamm vom 13.09.2012, Az.: I-22 W 58/12

Für die ungenehmigte Verwendung eines Lichtbildes durch private oder kleingewerbliche Dritte ist ein Lizenzschaden in Höhe von 450 € anzusetzen. Die bisher üblicherweise angewandten Regelstreitwerte in Höhe von 6.000 € für eine ungenehmigte Verwendung, sind jedoch für die Fälle von lediglich zeitlich begrenzter Verwendung (hier: Produktbild auf eBay), nicht mehr angemessen. Vielmehr ist zur Berechnung des Streitwertes der geltend gemachte Lizenzschaden zu verdoppeln, mithin 900 €.

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22. Oktober 2012

Anschlussinhaber haftet nicht für Frau und Kind

Urteil des LG Köln vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 Wird ein geschütztes Werk von einer bestimmten IP-Adresse aus über ein Peer-to-Peer Netzwerk zugänglich gemacht, kann die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für diese Rechtsverletzung verantwortlich ist, dadurch entkräftet werden, dass neben dem Anschlussinhaber noch andere Haushaltsangehörige in Betracht kommen. Da zwischen Ehepaaren keine Prüf- und Kontrollpflichten bestehen, haftet der Anschlussinhaber nicht für eine mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Frau.
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10. Oktober 2012 Top-Urteil

Speicherung eines Lichtbildes rechtfertigt Vertragsstrafe

Fotoreihe in Form der Negative einer Kamera.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012, Az.: 6 U 58/11

Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, in der sich eine Partei dazu verpflichtet, auf die weitere Nutzung eines Lichtbildes im Internet zu verzichten, liegt bereits dann vor, wenn die entsprechende Datei weiterhin auf einem Server gespeichert und abrufbar, folglich die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit des Bildes durch Eingabe der betreffenden URL weiterhin vorhanden ist. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über den Einsatz von Suchmaschinen.

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09. Oktober 2012

Zum Urheberrechtsschutz für Webseiten

Urteil des OLG Hamburg vom 29.02.2012, Az.: 5 U 10/10 Für einen Gebrauchszweck erstellte Webseiten können allenfalls als Werk im Bereich der angewandten Kunst dem Urheberrechtschutz unterliegen, nicht aber dem der "reinen" Kunst. Die erforderliche Schutzuntergrenze liegt bei ersterem höher, so dass insbesondere Webseiten, die ihrer Gestaltung nach lediglich dem durchschnittlichen handwerklichen Können eines Webseitengestalters entsprechen, nicht schutzfähig sind.
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28. September 2012

Stärkung der Rechte von Autoren gegenüber Verwertungsgesellschaften

Teil-Urteil des LG München I vom 24.05.2012, Az.: 7 O 28640/11 Nach Auffassung des LG München darf die Verwertungsgesellschaft (hier die VG Wort e.V.) nicht pauschal einen Verlegeranteil abziehen. Sie muss vielmehr prüfen, ob der Verleger überhaupt Nutzungsrechte an Werken des Autors innehatte oder diese vom Autor schon vorab in einem Wahrnehmungsvertrag an sie selbst übertragen wurden. Ferner darf sie auch keine pauschalen Abzüge zugunsten von Berufsorganisationen vornehmen, sondern muss konkret im Einzelfall prüfen, wie viele Organisationsmitglieder tatsächlich publizierten und wie viele zugunsten der Berufsorganisation auf Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft verzichteten.
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27. September 2012

Alles kann besser werden

Beschluss des BGH vom 19.04.2012, Az.: I ZB 80/11 a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.
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