Inhalte mit dem Schlagwort „Verbindung“

27. Januar 2010

Haftung des Verbrauchers für Dritte im Mobilfunkvertrag

Urteil des OLG Köln vom 22.01.2010, Az.: 6 U 119/09

Klauseln, wonach der Kunde Verbindungsgebühren zu zahlen hat, die durch die Nutzung unbefugter Dritter anfallen, sind wirksam. Der Verbraucher haftet nämlich für alle in seinen Risikobereich fallende Kosten und Schäden. Damit ist er auch zur Zahlung der Nutzungsentgelte verpflichtet, die zwischen Verlust und der entsprechenden Meldung an den Mobilfunkanbieter anfallen.
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15. Juli 2009

Benachbarte Spielhallen als Einheit

Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2009, Az.: 4 U 186/08

Betreibt man zwei Spielhallen direkt nebeneinander so, dass der Eindruck eines einheitlichen Gewerbes entsteht, ist dies unzulässig. Die fraglichen Spielhallen befinden sich im selben Gebäude und werden gemeinsam beaufsichtigt. Im hinteren Bereich führen die jeweiligen Ausgangstüren, die auch zum Eintritt für Kunden geöffnet sind, auf einen Garagenhof. Dieser ermöglicht einen leichten und fast einladenden Wechsel zwischen den Spielhallen und verklammert diese situativ erkennbar miteinander. Ohne eine öffentliche Fläche zu betreten werden so insgesamt 20 anstatt den erlaubten 12 Spielgeräten miteinander verbunden.

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