Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Verbot“

05. November 2014

Ein Verbot von Verletzungsformen darf nur auf die im Verfahren vorgebrachten Beanstandungen gestützt werden

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 16.10.2014, Az.: 6 U 92/14

Bei einem Antrag auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform darf das Gericht das Verbot der entsprechenden Verletzungsform nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Antragssteller im Verfahren vorgebracht hat. Hinsichtlich weiterer Beanstandungen, die erst im Laufe des Verfahrens nachgeschoben werden, steht ein fehlender Verfügungsrund im Laufe eines Eilverfahrens dann nicht entgegen, wenn der Antragssteller von diesen Beanstandungen erst während des Verfahrens Kenntnis erlangt hat.

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09. Oktober 2014

Uber-Verbot im Land Berlin rechtmäßig

Pressemitteilung des VG Berlin-Brandenburg vom 26.09.2014, Az.: VG 11 L 353.14

Das Verbot der Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist rechtmäßig. Die Untersagung gegenüber der Vermittlungs-App "Uber", die entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen ohne Genehmigung betreibe, sei auch nicht unverhältnismäßig, da "Uber" gegen zahlreiche, dem Schutz der Kunden dienende Vorschriften des PBefG verstoße.

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23. Juni 2014

Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik in Schleswig-Holstein

Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Az.: C-156/13

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik, wonach das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet sowie die Werbung dafür jedem Unionsbürger bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt war, beeinträchtigt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht. Das dort geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann dem EuGH zufolge in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten legitimen Zielen des Allgemeinwohls stehen und folglich mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar sein.

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06. Dezember 2010

Verbot für Tabakwerbung auch bei Imagewerbung

Pressemitteilung Nr. 225/2010 des BGH zum Urteil vom 18.11.2010, Az.: I ZR 137/09 Neben dem bereits vorherrschenden Verbot, für Zigaretten und Tabak im Allgemeinen zu werben, untersagte der BGH nun auch die bloße Imagewerbung für ein Tabakunternehmen. Auch wenn nicht direkt für die Produkte eines Tabakherstellers geworben wird und nur auf das Unternehmen selbst Bezug genommen wird, ist hierin eine wettbewerbswidrige und somit unzulässige Werbung zu sehen. Die dem Tabakkonsum innewohnenden Gefahren dürfen auch nicht mit bloßer Imagewerbung verharmlost werden.
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07. Juli 2010

Behörde kann Rückerstattung von Spieleinsätzen nicht anordnen

Beschluss des OVG NRW vom 29.04.2010, Az.: 13 B 512/10

Zwischen einem Glücksspielveranstalter und deren Spielern geschlossene Verträge sind nichtig, wenn sie gegen das Verbot verstoßen, unerlaubtes Glücksspiel im Internet zu veranstalten. Wird jedoch von der zuständigen Ordnungsbehörde daraufhin die Rückerstattung der geleisteten Spielbeiträge an die Spieler angeordnet, so fehlt ihr dafür die Regelungsbefugnis. Eine Rückerstattung vollzieht sich allein auf Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags; die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der nichtigen Verträge fällt nicht in den Aufgabenbereich der Behörde.
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25. Januar 2010

Doch nicht zu jung für eine längere Kündigungsfrist!

Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Az.: C-555/07

Der EuGH hat entschieden, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einer Regelung entgegensteht, nach der vor dem vollendeten 25. Lebensjahr liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden sollen. Es sei Aufgabe der nationalen Gerichte, die Beachtung des Verbots auch zwischen Privaten sicherzustellen. Dazu kann es innerstaatliches Recht unangewendet lassen, unabhängig davon, ob es den Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung bezüglich des Verbots anruft.
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15. Juni 2009

Unterlassungserklärungen gelten auch für die natürliche Person

Urteil des OLG Hamm vom 30.04.2009, Az.: 4 U 1/09

Die Person des Inhabers und sein Einzelhandelsunternehmen sind voneinander nicht trennbar. Betreibt der Inhaber später als Geschäftsführer eine GmbH, bleibt er weiter seinen zur Zeit des Einzelhandelsunternehmens abgegebenen Unterlassungsverträgen verpflichtet. Bestehen verschiedene Verbote, so wird gegen jedes Verbot einzeln verstoßen.

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06. Mai 2009

Keine Tombola im Internet

Urteil des LG Köln vom 07.04.2009, Az.: 33 O 45/09

Ein nach Art einer Tombola konzipiertes "Gewinnspiel" kann auch als erlaubnispflichtiges Glücksspiel gelten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Verbraucher neben der im Rahmen der Registrierung gewährten Gratislose weitere - wenn auch nur niedrigpreisige - Lose gegen Entgelt erwerben und somit seine Gewinnchancen erhöhen kann.

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