Inhalte mit dem Schlagwort „Verbraucherschutz“

28. Januar 2010

Mietverwalter haftet für Diskriminierung durch Hausmeisterin

Urteil des OLG Köln vom 19.01.2010, Az.: 24 U 51/09

Die Äußerung "Die Wohnung wird nicht an Neger, äh... Schwarzafrikaner und Türken vermietet" ist diskriminierend und verletzt die Menschenwürde. Eine Hausmeisterin hatte den Klägern wegen ihrer Hautfarbe mit diesen Worten die Besichtigung einer Wohnung verweigert. Sie war mit der Durchführung von Besichtigungsterminen vom Mietverwalter betraut worden, welcher eigentlich dafür zuständig war. Dieser muss sich nun ihr Handeln zurechnen lassen und an die Kläger Schadensersatz leisten. Ob die Hausmeisterin auf Weisung der Eigentümerinnen der Wohnung gehandelt hat, ist nach dem OLG Köln unerheblich.
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28. Januar 2010

Bezeichnung „Stadtwerke“ ist nichts für Private

Urteil des OLG Hamm vom 08.12.2009, Az.: 4 U 128/09

Die Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" durch ein privates Gasversorgungsunternehmen stellt eine unlautere Werbung dar. Nach dem OLG Hamm assoziiert der Verbraucher mit dem Begriff "Stadtwerke" ein Versorgungsunternehmen, das einen Bezug zu einem kommunalen Träger aufweist. Wirbt ein bundesweit tätiges Gasversorgungsunternehmen mit diesem Begriff, ist daher darin eine Irreführung der Verbraucher und somit eine unzulässige Wettbewerbshandlung zu sehen.
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07. Januar 2010

Empfehlung durch Dritte ersetzt nicht die Einwilligung in Werbeanrufe und Werbefaxe

Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2009, Az.: 4 U 219/08

Werbemaßnahmen ohne Einwilligung des betroffenen Verbrauchers sind unzulässig. Erfolgt ein Werbeanruf aufgrund einer Empfehlung durch einen Dritten, ist hierzu dennoch die Einwilligung des Angerufenen erforderlich. Dies gilt auch bei einem Thema von hochgradigem öffentlichen Interesse. Gegenüber Unternehmen kommt es bei der Beurteilung des mutmaßlichen Interesses des Angerufenen immer auf dessen Sicht an und nicht auf die eines Dritten. Entsprechendes gilt zudem für Faxzusendungen.
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23. November 2009

„Himalaya-Salz“ nur aus dem Himalaya

Presseinformation des LG Braunschweig vom 16.11.2009 Az.: 9 O 1286/09

Eine irreführende Produktbezeichnung wird nicht dadurch erlaubt, dass sie handelsüblich ist. Auch wenn der Ursprungsort des Produkts relativ gesehen nahe an dem im Namen enthaltenen Ort liegt, wird doch dadurch der Verbraucher unzulässig über den Ursprung getäuscht. Auch die Möglichkeit des Verbrauchers sich einfach zu informieren reicht nicht aus um die Täuschung zu vermeiden.
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13. November 2009

Rücksendekosten des Verbrauchers müssen ausdrücklicher Vertragsbestandteil sein.

Urteil des LG Dortmund vom 26.03.2009, Az.: 16 O 46/09

Eine Klausel über die Rücksendekosten des Verbrauchers, die nach den gesetzlichen Richtlinien vertraglich bestimmt werden kann, muss ausdrücklich Teil eines Vertrages werden.
Eine Erklärung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts ohne besonderen Hinweis auf den Unterschied zur gesetzlichen Grundregelung, ohne den Verbraucher vor die Wahl der Annahme zu stellen, ist wettbewerbswidrig, da eine Irreführung des Verbrauchers verursacht wird.

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05. November 2009

Verlängerung von zeitlich befristeten „Dauertiefpreis“-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Hamm vom 08.09.2009, Az. 4 U 95/09

Selbst die zweimalige Verlängerung eines festgesetzten Endtermins bei einer Rabattaktion ist nicht zwangsläufig irreführend i.S.d. § 5 a UWG. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Verlängerungsabsicht der werbenden Partei vor Bestimmung des "falschen" Endtermins vorgelegen hätte. Diesbezüglich trifft die Beweispflicht die Gegenpartei.
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05. November 2009

Firmierung mit „swb“-Bestandteil ist wettbewerbswidrig

Pressemitteilung des Hanseatischen OLG Bremen vom 29.10.2009, Az.: 2 W 92/09

Als privater Anbieter im Sektor der Wasser-, Strom- und Gasversorgung darf man den Bestandteil "swb" nicht in der Firmierung verwenden. Das Kürzel könnte als Abkürzung für die Bezeichnung "Stadtwerke" verstanden werden und beeinflusst das Marktverhalten der Verbraucher in unzulässiger Weise: es wird suggeriert, dass es sich um ein kommunal geführtes Unternehmen handelt, mit dem in der Vorstellung der Verbraucher besondere Verlässlichkeit, Seriosität und Bonität aufgrund der "städtischen Obhut" korrelieren.
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02. November 2009

Räucherlachs – tiefgefroren oder aufgetaut?

Urteil des VG Stuttgart vom 16.07.2009, Az.: 4 K 4277/08

Fertig verpackter Räucherlachs ist dann mit der Angabe "aufgetaut" zu versehen, wenn die Unterlassung - nach allgemeiner Verkehrsauffassung - beim Verbraucher einen Irrtum herbeiführen würde. Bei fertig verpacktem Räucherlachs ist jedoch keine einheitliche Verkehrsauffassung auszumachen, da ein Gefrieren des Räucherlachses ausschließlich aus produktionstechischen Gründen, nicht zur Haltbarmachung erfolgt. Unterbleibt eine Kennzeichnung als "aufgetaut", so wird damit beim Verbraucher ein Irrtum erregt und deshalb gegen § 4 Abs. 5 LMKV verstoßen.
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25. März 2009

Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechts

Beschluss des LG Düsseldorf vom 20.11.2008, Az.: 38 O 61/08

Bei Verkäufen über eine Internetplattform kann das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Allerdings lässt weder die gesetzliche Regelung des § 356 Abs.1 BGB noch die Verbraucherschutzvorschriften die Notwendigkeit erkennen, darauf beim Vertragsschluss hinzuweisen.
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18. März 2009

Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

Beschluss des BGH vom 18.03.2009, Az.: VIII ZR 149/08

Fraglich ist, nach Ansicht des BGH, ob Art.6 Abs.3 Spiegelstrich 3, Fall 3 der RL 1997/7/EG dahingehend auszulegen ist, dass ein Widerrufsrecht bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz über leistungsgebundene Lieferung von Strom und Gas nicht besteht. Dies könnte insbesondere der Fall sein, weil durch den sofortigen Verbrauch der Waren eine Rückgabe durch den Verbraucher unmöglich ist.
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