Inhalte mit dem Schlagwort „Verfahrenskostenhilfe“

11. Januar 2012

Verfahrenskostenhilfe für ein Gebrauchsmuster

Beschluss des BPatG vom 26.04.2011, Az.: 35 W (pat) 45/09 Verfahrenskostenhilfe ist lediglich gerechtfertigt, wenn der Rechtsinhaber sich ernsthaft um die wirtschaftliche Vermarktung seines Schutzrechts bemüht.
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15. Januar 2010

Verfahrenskostenhilfe auch im Markenrecht

Beschluss des BGH vom 29.07.2009, Az.: I ZB 83/08

Auch im markenrechtlichen Verfahren besteht ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Das Versagen dieses Anspruches kann eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör zur Folge haben, wenn dadurch der Betroffene nicht in der Lage war Rechtsmittel geltend zu machen, die die Entscheidung des Gerichts beeinflussen hätten können.
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