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04. November 2010 Beschluss des BPatG vom 29.10.2010, Az.: 26 W (pat) 27/06 Die begehrte Löschung der Marke "POST" für Zustelldienstleistungen wurde vom Bundespatentgericht abgelehnt. "POST" sei als markenfähig einzustufen, da das Wort als Wortzeichen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen geeignet sei. Zwar bestehe die Marke ausschließlich aus einer Angabe, die zur Bezeichnung eines Merkmals der beanspruchten Dienstleistungen dienen kann. Jedoch führe das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 MarkenG in diesem Fall nicht zur Löschung, da sich das Wort "POST" inzwischen in den einschlägigen Verkehrskreisen durchgesetzt habe.
Weiterlesen 14. Oktober 2010 Urteil des EuG vom 12.10.2010, Az.: T-230/08, T-231/08 Das Wortzeichen "Wiener Werkstätte" ist für Gebrauchs- und Dekorationsgegenstände sowie Schmuckwaren nicht eintragungsfähig, da es beschreibenden Charakter hat. Mit der "Wiener Werkstätte" als Künstlergruppe wird von den angesprochenen Verkehrskreisen ein bestimmter Stil in Verbindung gebracht, in dem auch die angebotenen Waren gefertigt sein können, insbesondere weil auch in der historischen "Wiener Werkstätte" Gebrauchsgegenstände hergestellt wurden. Dass die heute angebotenen Waren nicht in Wien produziert werden, ist unerheblich, da es insoweit auf die Stilrichtung und nicht den Herstellungsort ankommt.
In ihrer Entscheidung über die Ablehnung der Eintragung muss die zuständige Behörde nicht auf alle Argumente des Antragsstellers eingehen, so lange deutlich wird, auf welche Erwägungen sich die Ablehnung der Eintragung stützt.
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