Inhalte mit dem Schlagwort „Verpackungsgestaltung“

04. Juni 2014

„Knuss“ als unlautere Nachahmung des Produkts „Knoppers“

Urteil des OLG Köln vom 16.08.2013, Az.: 6 U 13/13

Der Vertrieb der Waffelschnitte "Knuss" ist wegen einer unlauteren Rufausnutzung zu untersagen. Die Ausstattung des Produkts "Knuss" lehnt sich im Gesamteindruck in einer Weise der "Knoppers"-Produktverpackung an, die über eine bloße Übernahme der gestalterischen Grundidee hinausgeht, und so beim Verbraucher zu einer Übertragung von Gütevorstellungen und zu der Annahme einer Beziehung zwischen den Unternehmen führt.

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24. März 2014

Zur Übernahme von Elementen bekannter Produktverpackungen

Urteil des OLG Köln vom 20.12.2013, Az.: 6 U 85/13

Eine Verpackungsgestaltung stellt eine unlautere Nachahmung einer bekannten Produktaufmachung dar, wenn prägende Gestaltungsmerkmale von dieser lediglich abgewandelt werden und durch Übereinstimmung in Farbgebung sowie Gestaltung deutlich erkennbar Bezug auf das bekannte Produkt genommen wird. Von einer Herkunftstäuschung kann aber dann nicht ausgegangen werden, wenn die Verpackung ein eigenständiges Erscheinungsbild aufweist, lediglich Grundelemente übernommen werden und die Gestaltungselemente in einen abweichenden optischen Kontext eingebunden werden.

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