Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Versicherung“

14. Januar 2019 Top-Urteil

Dauerhafte Speicherung des Versichertenfotos rechtswidrig

Krankenversicherungskarte/Gesundheitskarte der AOK
Pressemitteilung Nr. 59/2018 zum Urteil des BSG vom 19.12.2018, Az.: B 1 KR 31/17 R

Eine Krankenkasse darf das Lichtbild eines Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Krankenversicherungskarte hergestellt ist und an den Versicherten übergeben wurde. Die Speicherung des Lichtbildes bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig, da es an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage fehlt.

Weiterlesen mehr Top-Urteile
03. Juni 2019

Preisvergleich von Versicherungsleistungen kann unlautere Werbung sein

Preisvergleich / Münzenstapel mit Würfeln
Urteil des OLG Köln vom 12.04.2019, Az: 6 U 191/18

Der Preisvergleich von KFZ-Versicherungen stellt laut OLG Köln unzulässige und unlautere Werbung dar, wenn Produkte gegenübergestellt werden, von denen nicht alle eine Preisangabe beinhalten. Etwas anderes kann gegeben sein, wenn nicht nur der Preis, sondern auch weitere Eigenschaften des Produkts oder der Dienstleistung Teil der Gegenüberstellung sind. Dies ist hier jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall, da die Beklagte mit Preisvergleichen wirbt und auch die Art der Darstellung auf der Webseite die Preise in den Vordergrund rückt.

Weiterlesen
17. März 2017

Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

Schriftzug Provision oberhalb eines Füllers, daneben eine Brille sowie Geld und Unterlagen
Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15

Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht an Versicherungsnehmer weitergeben. Der Regel kommt zwar gegenüber den Marktteilnehmers Außenwirkung zu. Das Interesse der Mitbewerber an der Schaffung gleicher Voraussetzungen ist aber vielmehr Folge, als Zweck der gesetzlichen Regelung. Im Unterschied zum früheren Recht, ist das Provisionsabgabeverbot heute keine Marktverhaltensregel mehr.

Weiterlesen
14. November 2016

Abwerben von Krankenversicherten entgegen einer Unterlassungserklärung

Kundenfang mit Angeln
Urteil des SG Düsseldorf vom 08.09.2016, Az.: S 27 KR 629/16

Wenn sich eine Krankenversicherung in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, es zu unterlassen, ohne ausdrückliche und nachweisebare Einwilligung potentielle Kunden von anderen Krankenversicherungen mit Wechselprämien telefonisch abzuwerben, genügt es nicht, wenn die Abwerbende die Registrierung der Versicherten bei einem Gewinnspiel als Einwilligungserklärung heranziehen will. Denn damit kann keine Einwilligung in eine konkrete Telefonwerbung belegt werden. Weiter hat die beklagte Versicherung die potentiellen Kunden nicht hinreichend über die Voraussetzungen der Wechselprämie aufgeklärt.

Weiterlesen
22. Juni 2015

Äußerungen in einem Blog begründen keine Befangenheit eines Sachverständigen

junger blonder Mann untersucht sein rotes Auto auf Kratzer
Beschluss des OLG Hamm vom 16.02.2015, Az.: 1 W 86/14

Die kritische Äußerung eines Sachverständigen in einem Blog alleine begründet noch keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Autors. Nur wenn der Sachverständige gegenüber der beklagten Partei selbst in abwertender Weise Stellung bezogen hätte, sich in parteilicher Weise in Bezug auf die ihm im Prozess gestellten Beweisfragen geäußert hätte oder allgemeine Bekundungen in pauschaler und nicht mehr zumutbar abwertender Weise getätigt hätte, könnte aus objektiver Sicht einer vernünftigen Partei die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Sachverständige befangen sein könnte.

Weiterlesen
01. April 2014

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein

Pressemitteilung des OLG Hamm zum Urteil vom 12.11.2013, Az.: 4 U 31/13

Es ist wettbewerbswidrig kaskoversicherte Kunden mit Gutscheinen, die einen Nachlass auf die Selbstbeteiligung versprechen, zu bewerben, wenn die Versicherung dieser Werbung nicht zugestimmt hat.  Die vom Versicherungsvertrag verlangte objektive Kundenentscheidung wird nämlich durch die Gutscheinwerbung beeinträchtigt, da sie nach allgemeiner Lebenserfahrung den Kunden dazu bringen könnte, seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Versicherung nicht nachzukommen und ein gleiches oder günstigeres Angebot einer anderen Kfz-Werkstatt auszuschlagen, um den Vorteil des Gutscheins zu erlangen.

Weiterlesen
05. Februar 2014

Vermittlung von Netto-Policen

Urteil des BGH vom 06.11.2013, Az.: I ZR 104/12

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.

Weiterlesen
04. September 2013

Warnungen einer Versicherung vor Vertragsaufkäufen durch Dritte sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Urteil des OLG München vom 06.06.2013, Az.: 29 U 4911/12 Ein Schreiben einer Versicherung als Warnung an Kunden, die ihren Versicherungsvertrag weiterveräußern möchten, ist zulässig. Allerdings muss es sich bei dieser Mitteilung um eine reine Meinungsäußerung handeln und die Versicherung darf keine unwahren Tatsachen verbreiteten. Dem Kunden muss deutlich gemacht werden, dass es sich hierbei allein um einen Aufruf zur Überprüfung des Angebots handele.
Weiterlesen
06. Februar 2013

Honorarkürzung

Urteil des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 105/11 Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a