Inhalte mit dem Schlagwort „Verstöße in der Schwebezeit“

30. Dezember 2014

Zuwiderhandlung während Schwebezeit

Urteil des BGH vom 17.11.2014, Az.: I ZR 97/13

Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages stattgefunden haben.

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