Inhalte mit dem Schlagwort „Vertreter“

20. Oktober 2013

Markenheftchen II

Urteil des BGH vom 20.06.2013, Az.: I ZR 201/11 a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. b) Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist.
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12. Oktober 2009

Inlandsvertreter kann Mandat außerhalb von Verfahren ohne Nachfolger niederlegen

Beschluss des BPatG vom 15.07.2009, Az.: 28 W (pat) 167/07 Der Vertreter eines auswärtigen Schutzrechtsinhabers kann sein Mandat außerhalb konkret anhängiger Verfahren ohne Bestellung eines Nachfolgers wirksam niederlegen. Denn für eine Fortgeltung außerhalb eines markenrechtlichen Verfahrens fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, da der bloße Markenbesitz nicht zur Bestellung eines Inlandvertreters verpflichtet.
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