Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Verwechslungsgefahr“

27. August 2009

Verwechslungsgefahr durch verschiedene Marken „idw“

Beschluss des BPatG vom 13.07.2009, Az.: 27 W (pat) 19/09

Bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Marken kommt es auf die Wechselwirkung mehrerer Faktoren an, nämlich die Ähnlichkeit der Marken, die Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und der Kennzeichnungskraft der jeweils älteren Marke. Die Ähnlichkeit von Waren bemisst sich nach Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren. Gegeben ist dies, wenn Verkehrskreise die Waren aufgrund des Namens, ein Akronym, gedanklich miteinander in Verbindung bringen.
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03. Juli 2009

„miro“ nicht gleich „Miró“

Beschluss des BPatG vom 24.06.2009, Az.: 24 W (pat) 78/07 Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob die angemeldete Wort- und Bildmarke "miro", die für Friseurwaren wie Haarshampoo, Haarwasser, Haarfestiger usw. steht, die ebenfalls eingetragene Marke "Miró" durch ihre Ähnlichkeit verletzt. Die Richter erkannten zwar, dass beide Begriffe für gewöhnlich gleich betont ausgesprochen werden und somit eine Verwechslung denkbar wäre. Da allerdings die Marke "Miró" für andere Produkte, nämlich für Parfümerien und Schönheitspflege steht, schlossen sie eine rechtserhebliche Verletzung und somit auch eine Markenrechtsverletzung aus.
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02. Juli 2009

„Power Moon“

Urteil des OLG Köln vom 20.05.2009, Az.: 6 U 203/08

Das OLG Köln hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die Stablampen der Beklagten mit der Produktbezeichnung "LED-LENSER V13 Power Moon" den Markennamen "Moon Power" der nutzungsberechtigten Klägerin verletzen. Die Richter sprachen sich für eine Markenrechtsverletzung aus und verurteilten die Beklagte auf Unterlassung, ihre Stablampen weiterhin so zu nennen, da diese Produktbezeichnung dem geschützten Begriff "Moon Power" zu sehr ähnelt und somit eine Verwechselungsgefahr besteht.

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27. Mai 2009

Tatort CD-Cover

Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2008, Az.: 6 U 958/08

Um eine Verwechslungsgefahr zweier Marken beurteilen zu können, ist der Gesamteindruck aus Wort- und Bildbestandteil einschließlich der grafischen Darstellung des Wortbestandteiles entscheidend. Das Fadenkreuz wird von den Verkehrskreisen als sachlicher Hinweis auf spannende und kriminalistische Unterhaltung gewertet. Jenes der beanspruchten Marke erscheint streng geometrisch gestaltet, das der beanstandeten Marke unregelmäßig und unruhig. Aufgrund des unterschiedlichen optischen Gesamteindrucks bei fehlender phonetischer Ähnlichkeit liegt kein Mindestmaß an Zeichenähnlichkeit vor.

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29. April 2009

Mobiakut ist nicht Mobilat

Beschluss des BPatG vom 02.04.2009, Az.: 25 W (pat) 75/07

Die Verwechslungsgefahr bemisst sich nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Marken sowie dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Eine durchschnittliche Warenähnlichkeit bei den gegenüberstehenden Produkten und eine am oberen Rande des Durchschnitts liegende Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sind ausreichende Unterschiede, da auf gesundheitlichem Gebiet mit größerer Sorgfalt ausgewählt wird. Zudem ist die Buchstabenfolge in der Zeichenmitte der überschaubaren Wörter so unterschiedlich, dass keine Verwechslungsgefahr besteht.

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15. April 2009

Grad der Kennzeichnungskraft

Urteil des OLG Köln vom 13.02.2009, Az.: 6 U 180/08

Die durchschnittliche Kennzeichnungskraft einer Marke kann aufgrund von Werbeaufwendungen und Vertriebszahlen zu einer erhöten Kennzeichnungskraft werden. Die Verwechslungsgefahr wird unter Zugrundelegung des Schriftbilds aus Verbrauchersicht beurteilt, wobei auffällige Unterschiede am Beginn und Ende der Wortmarken eine Verwechslung ausschließen.
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25. März 2009

Grad der Ähnlichkeit von Marken

Beschluss des BPatG vom 11.03.2009, Az.: 26 W (pat) 22/08

Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist insbesondere die Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren zu beachten, woraus sich der Grad der Ähnlichkeit der fraglichen Waren ergibt. Dabei können auch Substantive als Schlagworte unmittelbar beschreibend sein.
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10. Oktober 2005

Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten identischen Zeichen

weißes Warenzeichen vor rotem Hintergrund.
Urteil des EuGH vom 06.10.2015, Az.: C-120/04

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei identischen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen kann, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält.

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