Inhalte mit dem Schlagwort „Videoaufzeichnungen“

09. Februar 2016

Dash-Cam Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls darf als Beweis verwertet werden

Dashcam
Urteil des AG Nürnberg vom 08.05.2015, Az.: 18 C 8938/14

Die mittels einer im Fahrzeug angebrachten Dash-Cam aufgenommene Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls unterliegt nicht einem Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn man einen Verstoß gegen § 6 b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) annehmen wollte, führt ein solcher nicht zur Unverwertbarkeit der Aufnahme. Vorliegend ist auch kein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz gegeben, da dieses lediglich einen Schutz gegen die unzulässige Verbreitung, nicht jedoch gegen die Herstellung von Abbildungen gewährt. Zudem dürfen für Zwecke der Rechtspflege Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten öffentlich zur Schau gestellt werden, worunter auch die Verwendung einer Videoaufzeichnung zur Rekonstruktion eines Unfallhergangs fällt.

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15. Juli 2015

Unzulässige Videoüberwachung von Ferienwohnungen

Achtung: Videoüberwachung, Schild an einem Mast
Urteil des VG Schwerin vom 18.06.2015, Az.: 6 B 1637/15 SN

Videoaufzeichnungen von öffentlich zugänglichen Bereichen im Umfeld von Ferienwohnungen und deren Zugänglichmachung über das Internet zu Werbe- und Informationszwecken potentieller Gäste stehen in Widerspruch zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen und sind somit unzulässig. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Erhebung personenbezogener oder zumindest personenbeziehbarer Daten als unvermeidbare Nebenfolge der Aufzeichnung der näheren Umgebung ungewollt oder gar unerwünscht ist. Eine Videoüberwachung ist insbesondere dann zulässig, wenn sie durch berechtigte Interessen gerechtfertigt ist, die vorliegend jedoch nicht ersichtlich sind. Eine Videoüberwachung scheitert jedenfalls daran, dass ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der beobachteten Personen vorliegt und dieses als schutzwürdiges Interesse überwiegt.

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10. September 2014

Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014, Az.: 3 U 1288/13

Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch den Widerruf einer Einwilligung in solche Fotografien, sofern der Kernbereich der Intimsphäre davon betroffen ist.

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03. September 2014

Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam sind nicht als Beweismittel verwertbar

Beschluss des AG München vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14

Eine permanente, anlasslose Aufzeichnung des Straßenverkehrs mittels einer in einem Pkw installierten Dash-Cam verstößt gegen das Datenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetz und verletzt die Betroffenen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Videoaufnahmen können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden, da das Interesse an der Beweiserhebung das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht überwiegt, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine gerichtliche Beweisführung in naher Zukunft unmittelbar erforderlich wird.

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