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Inhalte mit dem Schlagwort „Vollmacht“
04. November 2014 Urteil des AG Pfaffenhofen vom 25.07.2014, Az.: 1 C 159/14Hat zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags auf Seiten des Kunden ein Stellvertreter gehandelt, ist es nicht ausreichend, die bloße Stellvertretung zu behaupten, sondern es müssen die konkreten Umstände dieser Vertretung schlüssig dargelegt werden. Dies erfordert jedenfalls die Angabe, ob der Vertreter den Vertrag im eigenen Namen für den Kunden abgeschlossen habe und in welcher Weise dies erfolgt sein solle.
Weiterlesen 07. November 2013 Urteil des LG Dortmunds vom 17.04.2013, Az.: 19 O 114/13 Das Landgericht Dortmund hatte über eine Streitigkeit hinsichtlich eines Versicherungsvertrages entschieden. Die Verfügungsklägerin beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte dahingehend, dass diese das Werben mit dem Versicherungsschutz durch die Klägerin zu unterlassen habe. Das Landgericht hat festgestellt, dass kein Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Zudem wurde die Non-Claims-Vereinbarung als ein Scheingeschäft abgeschlossen, da die mit dieser verbundenen Folgen gerade nicht eintreten sollten. Es liegt insoweit Nichtigkeit gemäß § 117 Abs. 1 BGB vor. Auch greift die von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung gemäß 11 UWG nicht. Bei Dauerhandlungen, wie die Werbetätigkeit eine dargestellt, tritt eine Verjährung nicht ein, solange diese andauert. Der Beklagten wurde infolgedessen auferlegt, das Werben mit dem vermeintlichen Versicherungsvertrag zu unterlassen.
Weiterlesen 27. Januar 2010 Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.09.2009, Az.: I-20 U 164/08
Fehlt im Rahmen einer Abmahnung eine Vollmachtsurkunde, so kann die Abmahnung nur dann erfolgreich zurückgewiesen werden, wenn dies unverzüglich im Sinne des § 174 BGB geschieht. Der Senat bestätigte damit erneut seine Rechtsprechung, nach welcher § 174 BGB auf Abmahnungen entsprechende Anwendung findet. Wurden -wie im hier entschiedenen Fall - bereits der Abmahnung nachfolgend Verhandlungen in der Sache geführt, so kann eine Zurückweisung nach § 174 BGB nicht mehr erfolgen.
Weiterlesen 07. Dezember 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.08.2009, Az.: I-20 U 253/08
Ob bei einer Abmahnung die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Das OLG Düsseldorf entschied nun, dass Kosten, die aus der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit einer Abmahnung entstanden sind, nicht geltend gemacht werden können, wenn der Empfänger der Abmahnung diese wegen fehlender Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. Die Abmahnung sei dann formal unwirksam und unberechtigt. Anders entschieden bereits das OLG Köln und das OLG Karlsruhe.
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