Inhalte mit dem Schlagwort „vorzeitiger Abbruch“

19. Mai 2014

Vorbehalt eines vorzeitigen Zwischenverkaufs ermöglicht zulässigen Abbruch einer eBay-Auktion

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.10.2013, Az.: I-22 U 54/13

Ein eBay-Verkäufer darf es sich ausdrücklich vorbehalten, eine Auktion vorzeitig zu beenden (Vorbehalt eines Zwischenverkaufs). Er kann die Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages insoweit grundsätzlich ausschließen bzw. einschränken. Im Fall des Bedingungseintritts kommt kein Vertragsschluss zu Stande und dem Bieter steht kein Schadensersatzanspruch zu.

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11. Dezember 2013

Abbruch einer eBay-Auktion

Urteil des AG Eschweiler vom 01.10.2013, Az.: 26 C 111/13 Auf der Auktionsplattform eBay kommt grundsätzlich mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Selbiges gilt auch für den vorzeitigen Abbruch einer Auktion. Allein ein niedriger Kaufpreis eines Artikels (hier: 1 € für ein Kraftfahrzeug) ist kein Grund wegen Sittenwidrigkeit von der Nichtigkeit eines Vertrages auszugehen, da bei Erstellung des Angebots ohne Weiteres einen Mindestpreis hätte angeben werden können, um einen Verkauf unter Wert zu verhindern.
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15. November 2013

Vorzeitiges Ende einer Treuepunkte-Aktion ist irreführend

Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12 Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.
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