Inhalte mit dem Schlagwort „Weiterbildung“

22. August 2023

Anspruch auf Internetnutzung im Gefängnis muss intensiv geprüft werden

Person, die vor einem Laptop sitzt und auf die Tastatur tippt.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 27.06.2019, Az.: Vf. 64-IV-18

Gefängnisinsassen in der Sicherungsverwahrung könnten einen Anspruch auf Internetnutzung haben, entschied der VerfGH Sachsen. Zumindest in diesem konkreten Fall stelle die pauschale Ablehnung eines solchen Antrags durch die JVA bzw. durch die Vorinstanzen eine Verletzung des Grundrechts der Informationsfreiheit sowie dem Grundrecht des effektiven Rechtschutzes dar. Die Gerichte hätten eine intensivere Prüfung des Antrags vornehmen müssen, da der Gefangene den Internetzugang einerseits zum Zwecke der Weiterbildung benötige und andererseits, weil die Sicherungsverwahrung eher freiheitsorientiert und therapiegerichtet ausgerichtet ist und daher an die allgemeinen Lebensverhältnisse anzupassen sei, so der VerfGH.

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08. November 2011

Rechtsanwalt Jörg Khöber ist Master of Laws (LL.M.)

Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herrn Rechtsanwalt Jörg Khöber nach erfolgreichem Abschluss des Masterstudiengangs Gewerblicher Rechtsschutz des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der Titel Master of Laws (LL.M.) verliehen wurde. Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
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