Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Werbung“

08. Juni 2009

Keine Werbung für Repetitorien in der Uni

Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.05.2009, Az.: 6 U 50/08 (Kart)

Keine Werbefläche in Gebäuden der Universität und des Studentenwerks an gewerbliche Repetitorien zu vermieten, ist ein zulässiger Boykottaufruf einer Uni an mit der Vermietung der Werbeflächen betraute Dritte. Dies dient dem berechtigten Interesse der Universität, Werbung von kommerziellen Repetitorien in ihrem Einflussbereich zu verhindern. Die Uni will ein Lehrangebot zur Verfügung stellen, dass es ermöglicht, das Studium ohne weitere Angebote zu bewältigen. Eine Erweiterung und Verbesserung der Ausbildung befugt die Uni, ihre bisherige Praxis in Bezug auf die Mieter der Werbeflächen zu ändern.

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08. Juni 2009

Angaben zum Versand

Urteil des LG Bochum vom 10.02.2009, Az.: I-12 O 12/09

Wer gegen die Pflicht, die Höhe der Versandkosten für Lieferungen ins Ausland anzugeben, verstößt, handelt wettbewerbsrechtlich unlauter. Die nicht erläuterte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versandes führt den Verbraucher in die Irre, da das Risiko des Versandes allein vom Unternehmer zu tragen ist. Zudem darf nicht mit der Selbstverständlichkeit, Originalware zu liefern, geworben werden.

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04. Juni 2009

Keine E-Mail-Werbung ohne Einverständnis

Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 4 U 179/08

Es ist untersagt, E-Mail-Werbung im geschäftlichen Verkehr an Gewerbetreibende ohne Einwilligung des Adressaten zu versenden. Dies ist eine unzumutbare Belästigung. Die Veröffentlichung von E-Mail-Anschriften in öffentlichen Verzeichnissen wie dem Internet reicht für die Annahme einer konkludenten Einverständniserklärung nicht aus, wenn ein branchenfremder Gewerbetreibender die Adresse nutzt, um branchenfremde Dienstleistungen anzubieten.

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04. Juni 2009

„Der zahlt nicht!“

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 16.09.2008, Az.: 6 U 6/08

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn versucht wird, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen. Dies kann zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Autoscheibenreparaturunternehmen ausgeschlossen werden. Eine Werbekarte des Reparaturunternehmens dient dazu, eigene Leistungen zu vermarkten. Es ist zulässig, auf dieser Karte darauf hinzuweisen, dass nicht alle Versicherungsunternehmen die Kosten für die Reparatur übernehmen. Würde dieser inhaltlich richtige Hinweis fehlen, würde irreführend geworben werden.

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02. Juni 2009

„Lieferzeit auf Nachfrage“

Urteil des OLG Hamm vom 17.03.2009, Az.: 4 U 167/08

Der Zusatz "Lieferzeit auf Nachfrage" in der Internetwerbung ist irreführend, da über die Verfügbarkeit der Ware ein Irrtum erregt wird. Der Kunde geht davon aus, dass ein Internetversandhandel unverzüglich liefern kann oder genau informiert, ob und wann die Ware geliefert wird. Jener Zusatz klärt nicht darüber auf, dass es keinen festen Zwischenhändler gibt, bei dem sich der Händler sicher mit der Ware eindecken kann.

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18. Mai 2009

Aufgepasst, Werbung!

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.03.2009, Az.: 6 U 242/08

Ist eine Werbung darauf ausgelegt, entweder richtig verstanden zu werden und unbeachtet zu bleiben oder falsch verstanden und daher zur Vertragsgrundlage zu werden, so ist dies bei bereits geringer Irreführungsquote nicht zulässig. Auffällig ist zudem, dass der Werbung eine Anpreisung der Leistungen völlig fehlt, was gerade bei werblichen Erstkontakt üblich ist. Vielmehr wird darauf vertraut, dass der Leser durch die Anweisung, die Adresse zu überprüfen und zu vervollständigen, nur mit eingeschränkter Aufmerksamkeit vorgeht.

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18. Mai 2009

Nachricht aus Österreich

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.03.2009, Az.: 7 U 94/08

Eine inhaltlich unzulässige Pressemitteilung im Internet als Auszug aus einem österreichischen Print-Magazin wird zur Bewerbung eingesetzt. Die Meldung in der Zeitschrift, die in Deutschland nicht erhältlich ist, rechtfertigt eine Entschädigung. Allerdings ist zubeachten, dass der Leserkreis dieser Ankündigung aufgrund von Fundort und Inhalt eher als klein zu betrachten ist.

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18. Mai 2009

Zu verlockende Werbung

Urteil des OLG Hamm vom 19.03.2009, Az.: 4 U 200/08

Die Werbung, den Kaufpreis bei Eintritt eines klar und deutlich festgelegten Ereignisses, zu erlassen, ist ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung. Der mögliche vollständige Preisnachlass hat eine sehr große Anlockwirkung, die auch zum Vorziehen des Kaufs und zum Kauf höherwertiger Ware motiviert. Allein die kurze Zeitspanne der Aktion in Verbindung mit dem Preisnachlass unter der einschätzbaren Bedingung reicht für ein durchschlagendes irrationales Moment aus.

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14. Mai 2009

Ein bisschen Werbung macht noch keinen Störer

Beschluss des LG München I vom 31.03.2009, Az.: 21 O 5012/09 Schaltet jemand auf einer Internetseite, auf welcher vorwiegend urheberrechtswidrige Inhalte bereitgehalten werden, Werbung, so haftet dieser nicht als Mitstörer der dort begangenen Rechtsverletzung. Denn es kann nicht angenommen werden, dass der Werbende irgendwelche Einflüsse auf diese Webseite hat. Folglich ist eine Mitstörerhaftung abzulehnen.
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14. Mai 2009

Ohne Berechtigung die von einem anderen gefertigten Fotos genutzt

Beschluss des LG Berlin vom 28.09.2007, Az.: 16 O 715/07

Es wird untersagt, ohne Berechtigung die von einem anderen gefertigten Fotografien in einem eigenen, im Internet zum Download und Audruck öffentlich zugänglichen Verkaufsprospekt zu verwenden. Der Streitwert wird mit 1.000,-€ je Foto festgesetzt, dementsprechend bemisst sich der Wert des Verfügungsverfahrens bei 209 gegenständlichen Fotos.

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