Inhalte mit dem Schlagwort „Wettbewerbsverstoß“

10. März 2016

Unberechtigte Meldung an eBay-VeRI-Programm als Wettbewerbsverstoß

weiße Figur untersucht mit Hilfe einer Lupe den roten Schriftzug "Angebot"
Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.12.2015, Az.: I-15 U 140/14

Meldet ein eBay-Verkäufer einen Mitbewerber unbegründet an das eBay-VeRI-Programm (Verifiziertes Rechteinhaber-Programm), das die Inhaber immaterieller Schutzrechte beim Melden und Entfernen von Angeboten, welche ihre Rechte verletzen, unterstützt, liegt hierin eine gezielte Absatzbehinderung und damit ein Wettbewerbsverstoß, da der Mitbewerber im Zweifel seine Waren über eBay nicht mehr verkaufen kann.

Weiterlesen
02. März 2016

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verteilen von Werbung entgegen der Messe-AGB

Werbeständer mit Prospekten auf einer Messe
Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.08.2015, Az.: I-20 U 22/14

Das Verteilen von Werbemitteln auf einer Messe außerhalb der eigenen Standfläche stellt auch dann keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messeveranstalters ein solches Verhalten verbieten. Ein möglicher Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG scheitert bereits an dem Vorliegen einer gesetzlichen Vorschrift, da allgemeine Geschäftsbedingungen als ausschließlich privatautonome Regelungen keine für einen solchen Anspruch erforderliche Rechtsnorm darstellen. Auch ein Verstoß unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG scheidet aus, sofern dem Werbenden nach objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls keine gezielte Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers nachgewiesen werden kann.

Weiterlesen
25. Januar 2016 Top-Urteil

Irreführende Blickfangwerbung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Sternchenhinweis: Achtung vor dem Kleingedrucktem!
Urteil des BGH vom 15.10.2015, Az.: I ZR 260/14

Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt.

Weiterlesen
21. Januar 2016

Werbung mit Streichpreisen kann irreführend sein

Preisschild auf dem der preis durchgestrichen ist, und mit rotem Stabilo ein deutlich billigerer Sonderpreis notiert wurde, darauf liegen ein taschenrechner und ein rotes Rabatt-Schildchen
Urteil des LG Karlsruhe vom 23.12.2015, Az.: 15 O 12/15 KfH

Wird der Grundpreis bei grundpreispflichtiger Kosmetika zwar auf der jeweiligen Artikelseite, nicht jedoch auf der Übersichtsseite angegeben, die aufgrund der Beinhaltung aller sonstigen wesentlichen kaufentscheidenden Informationen als Aufforderung zum Kauf anzusehen ist, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Zudem stellt es eine Irreführung der Verbraucher dar, mittels eines Streichpreises einen vermeintlichen Produkt-Rabatt zu bewerben, ohne einen klaren und bestimmten Bezug zu diesem gestrichenen Preis herzustellen. Dies insbesondere dann, wenn der Streichpreis einen Phantasiepreis darstellen soll, der so gar nicht tatsächlich verlangt werden würde.

Weiterlesen
16. Dezember 2015 Kommentar

OLG Düsseldorf – Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich auch auf den Google Cache

Fünf gemalte Kreise in den Farben rot - gelb - blau - grün - rot und eine Lupe; Suchmaschine
Kommentar zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14

Im sogenannten Google Cache findet sich für jede Internetseite, die in den Suchmaschinenindex von Google aufgenommen und deren Archivierung nicht unterbunden wurde, eine ältere Version dieser Website. Über den Google Cache kann damit gegebenenfalls eine ältere Version der Webseite aufgerufen werden, auch wenn tatsächlich bereits eine überarbeitete Fassung der Webseite online ist. Dazu klickt man einfach im Google Suchtreffer den „Pfeil nach unten“ neben dem Suchtreffer an und klickt dort auf „Im Cache“. Hier sieht man dann neben der gespeicherten Webseite das Datum und die Uhrzeit der archivierten Seite. Je nach Aktualisierungsintervall der Webseite wird dann von Google der Cache mit dem neuen Inhalt der Webseite überschrieben. Dieses reicht von wenigen Stunden bis zu mehreren Wochen und Monaten.

Weiterlesen
26. November 2015

Kein Verstoß gegen Impressumspflicht bei fehlenden Registerangaben

Wörterbucheintrag zu Impressum
Beschluss des LG Neuruppin vom 09.12.2014, Az.: 5 O 199/14

Führt ein Verein in seinem Impressum keinerlei Angaben bezüglich des Vereinsregisters und der Registernummer an, so stellt dies nicht automatisch einen zu ahndenden Wettbewerbsverstoß dar. Hierbei fehlt es bereits an der „Spürbarkeit“ der Beeinträchtigung.

Weiterlesen
19. November 2015

Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

Kopfhörer mit Kabel
Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15

Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht für die fehlenden Kennzeichnungen, denn für diese ist grundsätzlich nur der Hersteller des Produktes verantwortlich.

Im Gegensatz dazu stellt die Werbung mit einer „lebenslangen Garantie“ jedenfalls bei niedrigpreisigen Kleingeräten eine Irreführung der Verbraucher dar, für die der Vertreiber, ebenso wie für unzureichende Hinweise auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, selbst einzustehen hat.

Weiterlesen
30. Oktober 2015

Zur Werbung von Produkten mit durchgestrichenen Preisen

Rote UVP-Taste auf einer weißen Tastatur.
Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015, Az.: 14 O 55/15

Das Bewerben von Produkten mit durchgestrichenen Preisen ist irreführend und wettbewerbswidrig, wenn es sich bei dem Preis nicht um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers oder um einen Preis handelt, der tatsächlich in dieser Höhe in Deutschland gefordert wurde.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a