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Inhalte mit dem Schlagwort „Widerrufsbelehrung“

20. November 2015 Kommentar

Lediglich redaktionelle Änderungen an Muster- Widerrufsbelehrung können unschädlich sein

Ein 100€ Schein liegt mit einem Kulli auf einer Widerrufsbelehrung.

Kommentar zum Urteil des OLG Hamburg vom 03.07.2015, Az.: 13 U 26/15

Vor nunmehr über einem Jahr sorgte die Verbraucherrechterichtlinie für weitreichende Änderungen für jeden Shopbetreiber. Dabei wurde den Händlern zwar in einigen bislang streitigen Punkten Rechtssicherheit verschafft, neue Probleme sollten jedoch nicht ausbleiben. So waren von der Reform traditionell auch wieder die Regelungen zum Widerrufsrecht betroffen. Um die Informationspflichten zum Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern rechtskonform zu erfüllen, können sich die Betreiber von Onlineshops seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie der Muster-Widerrufsbelehrung sowie des Muster-Widerrufsformulars des Gesetzgebers bedienen, jeweils angepasst durch die jeweiligen Gestaltungshinweise.

16. November 2015

Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Messeprodukten

Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15

Einem Verbraucher steht bei Erwerb von Waren auf einer Messe (hier: Staubsauger auf der „Grünen Woche 2015“) kein Widerrufsrecht zu, da der Kaufvertrag in einem beweglichen Geschäftsraum i.S.d. § 312b Abs. 2 S. 1 BGB a.F. (hier: Messestand) abgeschlossen wird.

08. Oktober 2015

Umformulierte fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung macht diese nicht zwingend unwirksam

Urteil des OLG Hamburg vom 03.07.2015, Az.: 13 U 26/15

Abweichungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung vom Mustertext sind unschädlich, soweit es sich hierbei nicht um den Ausfluss einer inhaltichen Bearbeitung, sondern lediglich um redaktionelle Änderungen (hier: Umformulierung in „Wir“-Form) handelt, die nicht geeignet sind, die Belehrung für den Kunden unübersichtlich oder unverständlich zu machen.

21. Juli 2015

Widerrufsrecht auch bei online gekauftem Heizöl nicht ausgeschlossen

Nahaufnahme eines Heizkörperthermostats, der auf 5 zeigt

Urteil des BGH vom 17.06.2015, Az.: VIII ZR 249/14

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs.4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

16. Juli 2015

Widerrufsbelehrungshinweis „vor“ Vertragsschluss

silberne Tastatur mit weißen Tasten und einer grünen, auf der eIn Einkaufskorb abgebildet ist

Urteil des OLG Köln vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14

Der Hinweis auf eine Widerrufsbelehrung ist nicht unzureichend gegenüber einem Verbraucher erteilt worden, wenn er sich räumlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schaltfläche durch deren Betätigung der Verbraucher seine vertragliche Erklärung abgibt, befindet. Ein trennendes Element zwischen der „Jetzt kaufen“-Schaltfläche und dem Verweis auf die Widerrufsbelehrung ist demnach unschädlich. Dass der Verweis mit der Widerrufsbelehrung „vor“ der Vertragserklärung erfolgen muss ist primär im zeitlichen Sinne zu verstehen.

26. Juni 2015

Zulässigkeit der Verlängerung einer Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung zum Vorteil des Verbrauchers

rotes Männchen, das über das Zifferblatt einer großen Uhr rennt, rote Würfel mit der Aufschrift FRIST

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 07.05.2015; Az.: 6 W 42/15

Verlängert ein Unternehmer die gesetzliche Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung zum Vorteil des Verbrauchers auf einen Zeitraum von über 14 Tagen (hier: 1 Monat), ist darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrags mit verlängerter Widerrufsfrist zu sehen. Die Widerrufsbelehrung bleibt inhaltlich mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang und der Verkäufer kann sich nicht mehr auf die kürzere gesetzliche Frist berufen.

11. Juni 2015

Online-Maklervertrag kann widerrufen werden

Haus-Symbol, das für Immobilie stehen soll erscheint auf einem Screen. Mann in Anzug und Krawatte berührt dieses Symbol

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.06.2014, Az.: I-7 U 37/13

Ein Maklervertrag der Online geschlossen wurde, unterliegt dem Fernabsatzrecht und kann vom Verbraucher widerrufen werden. Der Vertrag stellt einen Vertrag über eine Dienstleistung dar und ist kein vom Anwendungsbereich des Fernabsatzes ausgenommener Vertrag über die Veräußerung von Grundstücken.

01. Juni 2015

Widerrufsbelehrung bedarf Angabe einer Telefonnummer

Schriftzug Widerrufsrecht, der im Gesetzt gelb markiert ist

Beschluss des OLG Hamm vom 03.03.2015, Az.: 4 U 171/14

Eine Widerrufsbelehrung wird den Anforderungen nach Art. 246a § 1 II S. 1 Nr. 1 und § 4 I EGBGB nur gerecht, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht insoweit nachkommt, dass er den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über sämtliche Umstände für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert.

Fehlt es der Widerrufsbelehrung an der Angabe einer vorhandenen Telefonnummer, so hat der Unternehmer seine Informationspflicht nicht ausreichend erfüllt, was einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

28. Mai 2015

Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Ein Text der Widerrufsbelehrung wird durch eine Lupe genauer betrachtet.

Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2015, Az.: I-4 U 30/15

Verfügt ein Unternehmen über eine geschäftlich genutzte Telefonnummer, so muss diese in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, unabhängig davon, ob für die Annahme telefonischer Widerrufserklärungen Mitarbeiter eingesetzt bzw. verfügbar sind.

06. Mai 2015

Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl

Urteil des Landgrichts Bonn vom 31.07.2014, Az.: 6 S 54/14

Ein über das Internet geschlossener Vertrag über die Lieferung von Heizöl kann nicht widerrufen werden, da es sich nicht um eine Ware mit fixem Preis handelt, sondern preislichen Schwankungen der Börsensituation unterlegen ist. Das Widerrufsrecht ist nämlich bei Verträgen ausgeschlossen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Inhalte mit dem Schlagwort „Widerrufsbelehrung“

Lediglich redaktionelle Änderungen an Muster- Widerrufsbelehrung können unschädlich sein

Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Messeprodukten

Umformulierte fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung macht diese nicht zwingend unwirksam

Widerrufsrecht auch bei online gekauftem Heizöl nicht ausgeschlossen

Widerrufsbelehrungshinweis „vor“ Vertragsschluss

Zulässigkeit der Verlängerung einer Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung zum Vorteil des Verbrauchers

Online-Maklervertrag kann widerrufen werden

Widerrufsbelehrung bedarf Angabe einer Telefonnummer

Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl

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