Inhalte mit dem Schlagwort „Wirkung der Voreintragung“

Im Regelfall entsteht durch das bloße Zusammenfügung von beschreibenden Bestandteilen auch dann kein unterscheidungskräftiges Zeichen, wenn eine sprachliche Neuschöpfung geschaffen wird. Der Markenanmelder kann sich bei einer Ablehnung nicht auf eine abweichende Entscheidungspraxis des DPMA in der Vergangenheit berufen.