Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Eilverfahren bei irreführender Werbung mit Gesundheitsbezug
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 21.03.2016, Az.: 6 W 21/16
WeiterlesenIm Rahmen der Ermittlung, ob eine gesundheitsbezogene Werbung als irreführend einzustufen ist, ist die Glaubhaftmachung der wissenschaftlichen Absicherung der Wirkungsaussage durch den Werbenden auch mit den Mitteln des Eilverfahrens möglich. Etwaiger Schwierigkeiten kann und muss im Eilverfahren durch sachgerechte Anforderungen an den Grad der Glaubhaftmachung Rechnung getragen werden. Aufgabe des Antragstellers ist es dabei, die Umstrittenheit der angegriffenen Aussagen im Einzelnen zu belegen.
