Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Wirtschaft + Arbeit & Steuern

Inhalte mit dem Schlagwort „Wirtschaft + Arbeit & Steuern“

19. Mai 2014

Zur prozessualen Darlegungslast einer Rechtsverletzung bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Urteil des LArbG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2013, Az.: 10 Sa 173/13

Der pauschale Vortrag einer zu privaten Zwecken erfolgten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz (hier: „Pornoseiten und sonstige private Seiten“) genügt nicht, um eine für eine außerordentliche Kündigung relevante Pflichtverletzung zu generieren. Ausdrucke des Browserverlaufs oder die pauschale Bezugnahme auf Anlagen ersetzen dabei ebenfalls nicht den Sachvortrag, der in hinreichender Weise zu erfolgen hat. Die Aufbereitung des Prozessstoffes und damit auch des kündigungsrelevanten Sachverhalts ist Aufgabe des Prozessbevollmächtigten und kann nicht auf das Gericht abgewälzt werden.

13. Mai 2014

Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2014, Az.: 17 Sa 2200/13

Die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenbildern durch einen Mitarbeiter eines Krankenhaus kann unter Umständen zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

09. April 2014

Außerordentliche Kündigung bei Löschung von Daten am Arbeitsplatz

Urteil des LAG Frankfurt a.M. vom 05.08.2013, Az.: 7 Sa 1060/10

Ein Arbeitnehmer, der vorsätzlich Daten auf dem Server in seinem Betrieb löscht, verletzt selbstverständliche vertragliche Nebenpflichten. Aufgrund dessen ist der Arbeitgeber zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, denn eine Fortsetzung bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist ist ihm nicht mehr zumutbar.

05. März 2014

Keine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem Mitarbeiter

Urteil des LArbG Mainz vom 30.11.2012, Az.: 6 Sa 271/12

Die Nutzung eines Fotos von der Belegschaft im Internet seitens eines Arbeitgebers stellt auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters keine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Einwilligung erteilt worden war, das Foto den ehemaligen Arbeitnehmer nicht gesondert herausstellt und das Bild nur Illustrationszwecken dient.

03. März 2014

Löschung des E-Mail Accounts eines ehemaligen Mitarbeiters nicht ohne weiteres möglich

Urteil des OLG Dresden vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12

Ein E-Mail Account, der einem Mitarbeiter während eines Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt wird und auf dem er private E-Mail speichert, darf nach der Vertragsauflösung erst gelöscht werden, wenn der ehemalige Mitarbeiter keine Verwendung mehr für die darauf gespeicherten Daten hat oder er der Löschung zugestimmt hat. Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers gehört es nämlich, auch Schäden von Rechtsgütern des ehemaligen Arbeitnehmers fern zu halten, die aus seiner eigenen Sphäre entstehen können, da er sich andernfalls schadensersatzpflichtig macht.

11. Februar 2014

Inkassobüro verliert Eintragung wegen Eintreiben von Forderungen der „Gewerbeauskunftzentrale“

Pressemitteilung des VG Köln vom 11.02.2014, Az.: 1 L 1262/13

Nachdem ein Inkassobüro gegen die gerichtliche Auflage, nicht weiter die Forderungen der unlängst als Abzocker bekannten Gewerbeauskunftzentrale, beizutreiben, verstoßen hatte, wurde die Eintragung des Unternehmens im Rechtsdienstleistungsregister entzogen. Damit kann das Inkassobüro seinen Betrieb nicht weiter aufrecht erhalten. Die Kölner Richter griffen zu dieser drastischen Maßnahme wegen der andauernden und schwerwiegenden Verstöße gegen die gerichtliche Auflage. Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

22. Januar 2014

Unzulässige Drohung eines Inkassobüros mit SCHUFA-Eintrag

Urteil des OLG Celle vom 19.12.2013, Az.: 13 U 64/13

Droht ein Inkassobüro bei einer inzwischen bestrittenen Forderung wiederholt damit, einen SCHUFA-Eintrag zu veranlassen, stellt dies eine drohende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der vermeintliche Schuldner hat allein durch eine solche Androhung bereits einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Inkassobüro.

23. Dezember 2013

Angemessene Vergütung für Journalisten

Urteil des LG Mannheim vom 02.08.2013, Az.: 7 O 308/12 Journalisten haben Anspruch darauf, nach den vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ausgehandelten Gemeinsamen Vergütungsregeln für Journalistinnen und Journalisten bezahlt zu werden. Dies kann auch rückwirkend für einen gewissen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregelungen gelten. So steht dem Journalisten im Falle des Bestehens einer Differenz zwischen tatsächlich bezahltem Honorar und den Honorarsätzen der Gemeinsamen Vergütungsregeln ein Nachzahlungsanspruch zu, sofern der Verlag nicht darlegt, dass es in der relevanten Zeitspanne zur wesentlichen Veränderung der Branchenübung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse gekommen ist.

10. Dezember 2013

Reiserücktrittsversicherung bei Zahlung mit einer Kreditkarte

Pressemitteilung Nr. 52/13 des AG München vom 09.12.2013, Az.: 242 C 14853/13 Gewährt ein Kreditkartenunternehmen seinen Kunden bei Buchung einer Reise mit der Kreditkarte eine kostenfreie Reiserücktrittsversicherung und ist in den Versicherungsbedingungen dieser Versicherungsschutz an die Zahlung mit der Kreditkarte gebunden, so kann die Reiserücktrittsversicherung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn auch der komplette Betrag mit der Kreditkarte bezahlt wird. Wird eine Teil- oder Anzahlung z.B. per Überweisung getätigt, entfällt ein solcher Versicherungsschutz.

21. Oktober 2013 Kommentar

LG Stuttgart – Im Fall von .EU-Domains besteht ein Anspruch auf Übertragung der Domain

Kommentar zum Urteil des LG Stuttgart vom 26.09.2013, Az.: 17 O 1069/12

Bereits 2001 entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de), dass der Inhaber eines bestimmten Namens, der ein vorrangiges Recht an einer .de-Domain geltend machen kann, einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung der weiteren Benutzung, jedoch nicht auf Übertragung dieser Domain geltend machen kann.

Inhalte mit dem Schlagwort „Wirtschaft + Arbeit & Steuern“

Zur prozessualen Darlegungslast einer Rechtsverletzung bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Außerordentliche Kündigung bei Löschung von Daten am Arbeitsplatz

Keine Pflicht zur Löschung von Belegschaftsfotos mit ehemaligem Mitarbeiter

Löschung des E-Mail Accounts eines ehemaligen Mitarbeiters nicht ohne weiteres möglich

Inkassobüro verliert Eintragung wegen Eintreiben von Forderungen der „Gewerbeauskunftzentrale“

Unzulässige Drohung eines Inkassobüros mit SCHUFA-Eintrag

Angemessene Vergütung für Journalisten

Reiserücktrittsversicherung bei Zahlung mit einer Kreditkarte

LG Stuttgart – Im Fall von .EU-Domains besteht ein Anspruch auf Übertragung der Domain

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!