Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Zumutbarkeit“

22. Juli 2019

Videoüberwachung in einer WG: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Überwachungskameras an der Wand
Pressemitteilung zum Urteil des AG München vom 28.05.2019, Az.: 432 C 2881/10

Wird vom Vermieter in einer Wohngemeinschaft eine Videoüberwachungskamera derart angebracht, dass Bereiche der gemeinschaftlichen Nutzung aufgenommen werden, berechtigt dies den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Der Eingriff ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass eine abstrakte Gefährlichkeit für die Sicherheit der Bewohner ausgeschlossen werden soll. Es ist dem Untermieter daher nicht zumutbar, im Falle einer unangebrachten Videoüberwachung, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.

Weiterlesen
30. Oktober 2017

Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungssystem?

Tastatur mit dem Aufdruck "Bezahlen"
Urteil des BGH vom 18.07.2017, Az.: KZR 39/16

Grundsätzlich darf ein Unternehmer nur ein Entgelt für eine bestimmte Zahlungsmöglichkeit im Internet (Paypal, Kreditkarte, Sofort-Überweisung...) erheben, wenn für den Verbraucher parallel eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB). Sofern aber eben dieses unentgeltliche Zahlungssystem wie Sofortüberweisung den Kunden zu einem vertragswidrigen Verhalten bestimmt, indem er gegen die AGB seiner Bank verstoßen würde, ist dieses jedenfalls nicht zumutbar. Dabei ist es keine Pflicht des Verbrauchers, zu prüfen, ob er im Einzelfall durch sein Verhalten gegen etwaige Sicherheitsbestimmungen der Bank verstoßen würde.

Weiterlesen
14. Oktober 2016

Zahnärztin muss für irreführende Angaben von jameda einstehen

Finger tippt Zahnarztbutton auf Tastatur
Urteil des LG Hamburg vom 26.07.2016, Az.: 312 O 574/15

Wird eine Zahnärztin in Einträgen auf Internetportalen (darunter: jameda) mit dem Titel „Dr. med. dent.“ bzw. „Dr. dent.“ geführt, obwohl sie diesen Titel tatsächlich nicht erlangt hat, so trifft sie eine unternehmerische Sorgfaltspflicht bezüglich der Löschung der streitgegenständlichen Bezeichnungen selbst dann, wenn sie die Daten nicht selbst eingegeben hat. Diese Handlungspflicht ist zwar eng begrenzt, allerdings muss die Ärztin bei positiver Kenntnis von den irreführenden Angaben die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen.

Weiterlesen
12. April 2016

Handlungspflicht bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Hand mit Würfel, auf dem Paragraphenzeichen abgebildet ist
Urteil des OLG Zweibrücken vom 19.11.2015, Az.: 4 U 120/14

Gibt ein Unternehmer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtet sich damit, im geschäftlichen Verkehr eine Verbandsbezeichnung nicht mehr ohne Berechtigung zu verwenden, so treffen ihn grundsätzlich auch Handlungspflichten, insbesondere die Pflicht, über gängige Suchdienste zu recherchieren, ob eine weitere Verwendung der untersagten Bezeichnung stattgefunden hat und eine Löschung etwaiger Verwendungen zu veranlassen. Dem Unternehmer ist es jedoch nicht zumutbar, das Internet wochen- oder monatelang nach rechtsverletzenden Einträgen zu durchsuchen.

Weiterlesen
10. Juli 2009

Mieterhöhung auf Basis der falschen Flächenangabe

Pressemitteilung des BGH vom 08.07.2009, Az.: VIII ZR 205/08

Solange die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten nicht um mehr als 10 % abweicht, ist eine Mieterhöhung auf Basis der Vertragsvereinbarung erlaubt, § 558 BGB. Erst außerhalb dieser Toleranzgrenze ist es dem Mieter nicht mehr zumutbar an der vertraglichen Wohnflächenvereinbarung festzuhalten.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a