Die gerichtliche Aufklärungspflicht im Urheberrechtsverfahren
Beschluss des PfalzOLG vom 21.09.2009, Az.: 4 W 45/09
Eine unzureichende Sachaufklärung des Gerichts im Rahmen eines Urheberrechtsstreits führt zu keiner tragfähigen Entscheidungsgrundlage. Gemäß der Verweisung in § 101 Abs. 9 UrhG aufs FamFG besteht für das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht die Verpflichtung, eigene Sachaufklärung zu betreiben. Das Gericht hat im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes sämtliche von ihm für notwendig erachteten Beweise zu ermitteln, dies gilt insbesondere für jene Punkte, an welchen das Gericht Zweifel hat.
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