Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

12. März 2021 Top-Urteil

EuGH zum Framing: Nunmehr eine Urheberrechtsverletzung?

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs
Urteil des EuGH vom 09.03.2021, Az.: C-392/19

Das sogenannte Framing, also das Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Webseite, ohne den entsprechenden Inhalt selbst verfügbar zu machen, beispielsweise durch das Zeigen eines „Thumbnails“, kann unter Umständen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellen. Dies sei dann der Fall, wenn der Rechtsinhaber Maßnahmen getroffen hat, um die entsprechenden Inhalte nur einem bestimmten Publikum zur Verfügung zu stellen und diese Maßnahmen durch das Framing umgangen würden. Konkret bedeutet dies, dass es künftig der Erlaubnis des Rechtsinhabers bedarf, wenn entsprechend geschützte Inhalte im Wege des Framings auf der eigenen Webseite eingebettet werden sollen.

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20. Oktober 2021

Cartoon auf Internetseite einer Schule kann Wiederholungsgefahr für andere Schulen begründen

Schüler bei Gruppenarbeit
Urteil des BGH vom 22.09.2021, Az.: I ZR 83/20

a) Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflockerung und Illustration dienenden Cartoon in urheberrechtsverletzender Weise öffentlich zugänglich, erstreckt sich die hierdurch begründete Wiederholungsgefahr regelmäßig auf alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des in Anspruch genommenen Bundeslands.

b) Weist das erstinstanzliche Gericht den Hauptantrag des Klägers ab und gibt seinem Hilfsantrag statt, fällt bei Einlegung der Berufung durch den Beklagten die Entscheidung über den Hauptantrag bei dem Berufungsgericht nicht zur Entscheidung an, sondern erwächst in Rechtskraft, wenn nicht der Kläger Anschlussberufung einlegt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Kläger den Rechtsstreit erstinstanzlich hinsichtlich des Hauptantrags einseitig für in der Hauptsache erledigt erklärt und den Hauptantrag hilfsweise - für den Fall, dass die Voraussetzungen der Feststellung seiner Erledigung nicht vorliegen - aufrechterhält.

c) Erklärt der Kläger mit Blick auf eine von dem Beklagten nach Klageerhebung abgegebene Unterwerfungserklärung den Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs einseitig für erledigt und erhält diesen Anspruch hilfsweise - für den Fall, dass der Erledigungsfeststellungsantrag nicht begründet ist - aufrecht, kann die Erledigungserklärung regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, dass der Kläger auf den Unterlassungsanspruch verzichtet oder die Parteien sich auf sein Entfallen geeinigt hätten.

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04. Oktober 2021

Urheberrechte an einem Lichtbild und an dessen Motiv sind getrennt zu beurteilen

Ein Richterhammer und ein Schild Urheberrecht liegen auf einer Tastatur
Urteil des LG Köln vom 01.07.2021, AZ.: 14 O 15/20

Das Landgericht Köln hat dargelegt, dass die Frage, ob ein Fotograf ein Motiv nutzen oder verwerten darf, abstrakt von der Frage nach den Urheberrechten am Lichtbild selbst zu beurteilen ist. Selbst wenn ein Fotograf keine Nutzungsrechte für ein Motiv hat und es dennoch für ein Lichtbild verwendet, so muss er selbst keine Urheberrechtsverletzung dulden und kann sich auf § 19a UrhG bzw. § 16 UrhG berufen. Das gilt auch gegenüber dem Rechtsinhaber am Motiv.

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20. September 2021

Verstößt Retweeten gegen Urheberrechte?

Twitter-Symbol
Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.04.2021, Az.: 111 C 569/19

Retweeten eines Bildes auf Twitter stellt weder eine widerrechtliche Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG dar, wenn der Inhaber der Nutzungsrechte das Bild zuvor ohne weitere Beschränkung auf Twitter hochgeladen hat. Das Retweeten gehört zum Wesen von Twitter, im Hochladen der Fotos auf eine solche Plattform liegt mithin eine konkludente Einwilligung in deren Weiterverbreitung auf der jeweiligen Plattform.

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20. August 2021

Urheberrechtliche Streitigkeiten um die Karosserie des Porsche 911

Auto, Sportwagen, der mit einem silbergrauen Tuch abgedeckt ist, Präsentation
Pressemitteilung zum Urteil vom 09.12.2021, Az.: I ZR 222/20

Mit der Frage, inwieweit der Klägerin eine angemessene Beteiligung an den Erlösen aus dem Verkauf der ab 2011 produzierten Baureihe 991 des Porsche 911 zusteht, beschäftigt sich der BGH am 09. Dezember 2021. Klägerin ist die Tochter des im Jahr 1966 verstorbenen früheren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Beklagten.

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05. August 2021

Übertragung von Sportsendungen auf einem Kreuzfahrtschiff

Ein Kreuzfahrtschiff fährt bei Sonnenuntergang auf dem Meer
Urteil des LG Hamburg vom 18.06.2021, Az.: 310 O 317/19

Die Betreiberin einer Kreuzfahrtreederei zeigte auf ihren Schiffen Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen ohne eine Lizenz dafür erworben zu haben. Eine Händlerin von Lizenzrechten stellte deshalb einen urheberrechtlichen Unterlassungsantrag beim LG Hamburg, welchen dieses mangels hinreichender Bestimmtheit für unzulässig erklärte. Laut Ansicht des Gerichts sei anhand der Bezeichnung "sportliche Großereignisse" nicht genau erkennbar, auf welche konkreten Veranstaltungen sich der Antrag beziehe.

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14. Juli 2021

Speicherung von IP-Adressen zur Rechtsverfolgung zulässig – EuGH stärkt Schutz von Urheberrechten

P2P
Urteil des EuGH vom 17.06.2021, Az.: C-597/19

Werden Segmente einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, in einem Peer-to-Peer-Netz hochgeladen, stellt dies eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der Urheberrechtslinie 2001/29/EG dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Zugleich urteilte der Gerichtshof, dass auch der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, der diese Rechte nicht nutzt, sondern aufgrund einer Forderungsabtretung erlangt hat, einen Auskunftsantrag stellen darf. Dieser darf jedoch nicht missbräuchlich sein und muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Zudem ist die systematische Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, genauso wie die Übermittlung von Namen und Anschriften der Nutzer an den Inhaber geistiger Rechte, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen.

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26. Mai 2021

Urheberrechtsinhaber kann nicht gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung klagen

Auf einem Ordner steht Klagebefugnis und Paragraphenzeichen sind im Hintergrund
Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 22.03.2021, Az.: 8 B 10170/21.OVG

Der Inhaber des Urheberrechts an einem denkmalgeschützten Werk der Baukunst besitzt keine Antragsbefugnis, um gegen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Umbau und zur Umnutzung des Bauwerks vorzugehen. Denn das Denkmalschutzrecht dient dem öffentlichen Interesse und nicht dem privaten Interesse. Durch die Genehmigung ist der Antragssteller daher nicht in seinem privaten Urheberrecht verletzt.

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04. Mai 2021

Ermittlung des Schadensersatzes bei Verletzung von Bildrechten

Lizenz auf einem grauen Hintergrund
Urteil des OLG Köln vom 26.02.2021, Az.: 6 U 189/19

Für die Ermittlung der Höhe des Lizenzschadens bei der Verletzung von Bildrechten ist grundsätzlich der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich. Dabei sind unter anderem der verkehrsmäßig übliche Wert für die Nutzung und die wirtschaftliche Bedeutung des geschützten Rechts zu berücksichtigen. Sind die Bilder bereits von einem dazu Berechtigten vorveröffentlicht worden, was auch dann der Fall ist, wenn der Zugang gegen Zahlung eines Entgelts erworben werden muss, mindert dies den Wert der Lizenz.

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21. April 2021

Streitwert bei Verletzung der Bildrechte eines professionellen Fotografen

Kamera in Händen von Fotografen, im Hintergrund helles Licht
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 30.03.2020, Az.: 11 W 8/20

Werden Bildrechte eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner verletzt, ist der Streitwert für das Hauptverfahren nach der Rechtsprechung zwischen 5.000 und 7.000 Euro anzusetzen. Bei einem Eilverfahren ist von einem Drittel weniger auszugehen, da hier nur eine vorläufige Entscheidung getroffen wird. Der Streitwert kann diese Richtwerte übersteigen, wenn das Bild einen hohen ökonomischen Wert aufweist oder Hinweise für eine besonders umfangreiche, gewerbliche Nutzung vorliegen. Eine Abweichung vom Streitwert des Antragsstellers kann nötig sein, wenn der Streitwert deutlich über- oder untersetzt ist oder die Angaben in einer Abmahnung stark abweichen.

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19. April 2021

Ausstrahlen eines Fußballspiels ohne Nutzungsrechte: Gaststättenbetreiber zu Schadensersatz verpflichtet

Männer schauen in einer Kneipe Fußball
Urteil des LG Frankenthal vom 01.10.2019, Az.: 6 O 46/19

Bei einem Fußballspiel handelte es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk, durch dessen Ausstrahlung das Sendesignal der Klägerin öffentlich wiedergegeben wurde. Der Beklagten standen daran jedoch keine Nutzungsrechte zu, da diese zum Zeitpunkt der Ausstrahlung bei der Klägerin, Betreiberin eines Pay-TV-Kanals, kein Abonnement mehr hatte. Die Beklagte schloss nach Kündigung ihres Abos einen Vertrag über die Bereitstellung eines Internetzugangs inklusive Sport Paket ab, letzteres berechtigt sie jedoch lediglich zum privaten Gebrauch.

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