Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

10. September 2026 Top-Urteil

EuGH: Auch kurze Social-Media-Texte können Werke sein

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. September 2026, Az.: C-598/24

Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter kurzer Text kann urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn er eine eigene geistige Schöpfung darstellt und die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt. Für die Beurteilung sind insbesondere die bei Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter getroffenen freien kreativen Entscheidungen maßgeblich. Bei der Berichterstattung über Tagesereignisse dürfen Mitgliedstaaten die erlaubte Nutzung geschützter Werke grundsätzlich auf kurze Auszüge beschränken, sofern dies verhältnismäßig ist und die praktische Wirksamkeit der Ausnahme gewahrt bleibt. Ein generelles Verbot, aus einer solchen Nutzung einen unmittelbaren oder mittelbaren geschäftlichen oder wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen, ist dagegen mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 nicht vereinbar.

Weiterlesen mehr Top-Urteile
30. September 2026

Keine isolierte Gestattung für TikTok-Bestandsdaten

Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.09.2026, Az.: 3 W 1489/26

Für die Herausgabe von Bestandsdaten zur Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche bedarf es nach § 21 Abs. 1 TDDDG grundsätzlich keiner isolierten gerichtlichen Gestattung. Lehnt der Plattformbetreiber die Auskunft ab, muss der Rechteinhaber seinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch vor dem zuständigen Gericht verfolgen. Für einen auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestützten Antrag gegen einen in Irland ansässigen Plattformbetreiber fehlt deutschen Gerichten nicht schon wegen der Rechtsverletzung eines Plattformnutzers die internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Das OLG Nürnberg hob deshalb den Beschluss des Landgerichts Regensburg auf und verwarf den Antrag.

Weiterlesen
11. September 2026

Keine Lizenzpflicht für Kabel-TV im Seniorenwohnheim

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. September 2026, Az.: I ZR 35/23

Die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterleitung von Rundfunkprogrammen über das interne Kabelnetz eines Seniorenwohnheims in die Bewohnerzimmer greift nicht in das Weitersenderecht der Sendeunternehmen ein. Zwar stellt die Signalweiterleitung eine Handlung der Wiedergabe dar. Es fehlt jedoch an einem spezifischen technischen Verfahren und an einem neuen Publikum, weil die Bewohner die Sendungen im privaten Kreis empfangen. Der BGH wies deshalb die Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft gegen die Abweisung ihrer Unterlassungsklage zurück.

Weiterlesen
03. September 2026

Rundfunk im Seniorenheim ohne zusätzliche Vergütungspflicht

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 3. September 2026, Az.: I ZR 34/23 und I ZR 35/23

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs stellt die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das Kabelnetz eines Seniorenwohnheims an die Zimmer der Bewohner keine öffentliche Wiedergabe dar. Es fehlt sowohl an einem gegenüber der ursprünglichen Rundfunksendung unterschiedlichen technischen Verfahren als auch an einem neuen Publikum. Die Bewohner gehören als private Empfänger zu dem Publikum, das die Rechteinhaber bereits mit der ursprünglichen Rundfunksendung adressieren. Die Betreiberin des Senioren- und Pflegezentrums muss daher für die Weiterleitung weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen.

Weiterlesen
03. September 2026

BGH: Tonträger-Sampling kann als Pastiche zulässig sein

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 3. September 2026, Az.: I ZR 74/22

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kann die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings als zulässiger Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG einzuordnen sein. Im Streit um die Verwendung einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ im Titel „Nur mir“ bestätigte der BGH die Abweisung der für die Zeit ab dem 7. Juni 2021 geltend gemachten Ansprüche. Voraussetzung eines Pastiches ist danach insbesondere, dass die neue Schöpfung an bestehende Werke erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit ihnen einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog führt. Die Revision der Kläger blieb ohne Erfolg.

Weiterlesen
13. August 2026

GEMA gegen SUNO: KI-Musikgenerator verletzt Urheberrechte

Urteil des LG München I vom 31.07.2026, Az.: 42 O 763/25

Nach einer von DATEV veröffentlichten Pressemitteilung hat das LG München I der GEMA gegen den Anbieter des KI-Musikgenerators SUNO überwiegend Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz zugesprochen. Die Kammer geht danach davon aus, dass sechs geschützte Musikwerke in den KI-Modellen v3.5 und v4 reproduzierbar memorisiert und dadurch vervielfältigt worden seien. Auch die in Deutschland erzeugten Outputs verletzten nach der mitgeteilten Entscheidung Urheberrechte, weil darin originelle Elemente der Musikwerke wiedererkennbar seien und die Verantwortung hierfür bei der Beklagten liege. Nach der Pressemitteilung seien weder die Schranke für Text und Data Mining noch hinsichtlich des Trainings in den USA die Fair-Use-Doktrin einschlägig; das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Weiterlesen
30. Juli 2026

Verbandsaustritt beendet Bindung an Vergütungsregeln

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026, Az.: I ZR 212/25

Der Unterlassungsanspruch nach § 36b Abs. 1 UrhG gilt auch für Vertragsangebote und kann auf gemeinsame Vergütungsregeln angewendet werden, die bereits vor dem 1. März 2017 aufgestellt wurden. Die Passivlegitimation eines Werknutzers entfällt jedoch mit seinem Austritt aus der an der Aufstellung beteiligten Werknutzervereinigung. Gemeinsame Vergütungsregeln können außerdem in entsprechender Anwendung des § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Journalistenverbands zurück und verwarf die Anschlussrevision der beklagten Zeitungsverlage als unzulässig.

Weiterlesen
02. Juli 2026 Top-Urteil

BGH stärkt Urheberrechtsschutz für USM-Haller-System

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 02.07.2026, Az.: I ZR 96/22

Der BGH hat die Ablehnung urheberrechtlicher Ansprüche wegen des USM-Haller-Möbelsystems durch das OLG Düsseldorf beanstandet. Bei Werken der angewandten Kunst dürfen keine höheren Anforderungen an freie und kreative Entscheidungen gestellt werden als bei anderen Werkarten. Auch spätere Umstände wie die Präsentation in Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen können als Anhaltspunkte für die Originalität berücksichtigt werden. Die Sache wurde hinsichtlich der urheberrechtlichen Ansprüche an das Berufungsgericht zurückverwiesen, während die Revision der Beklagten erfolglos blieb.

Weiterlesen
23. Juni 2026

Werbliche Pressebeiträge müssen als Anzeige erkennbar sein

Urteil des OLG Nürnberg vom 07.05.2026, Az.: 3 U 2063/25 UWG

Das OLG Nürnberg bestätigte, dass übertrieben werbliche Beiträge eines Nachrichtenportals über regionale Geschäftsbetriebe als geschäftliche Handlungen zugunsten des eigenen Unternehmens einzuordnen sein können. Werden solche Beiträge nicht als Anzeige oder sonst kommerziell gekennzeichnet, liegt ein Wettbewerbsverstoß nach § 5a Abs. 4 UWG vor. Ein allgemeines Verbot, Inhalte einer Lokalzeitung in überarbeiteter Form für eigene Online-Berichte zu nutzen, scheiterte dagegen an der fehlenden Bestimmtheit beziehungsweise an fehlenden lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen.

Weiterlesen
05. Juni 2026 Top-Urteil

Kritische Ausgabe kann urheberrechtlich geschützt sein

Urteil des EuGH vom 19.03.2026, Az.: C-649/23

Eine kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Erforderlich ist, dass die Ausgabe die Persönlichkeit ihres Urhebers durch freie kreative Entscheidungen widerspiegelt und hinreichend genau sowie objektiv identifizierbar ist. Der Schutz kann sich auch auf die Gesamtheit der kritischen Ausgabe einschließlich Kommentaren und kritischem Apparat beziehen. Zugleich entsteht dadurch kein ausschließliches Recht an dem gemeinfreien Originalwerk selbst.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a