Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

08. Mai 2019 Top-Urteil

Webradio-Recherche und cloudbasierte Speicherung stellen eine Urheberrechtsverletzung dar

Wolke mit Musik
Urteil des LG München I vom 06.02.2019, Az: 37 O 484/18

Das LG München I hat entschieden, dass eine Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Musiktitels vorliegt, wenn ein Internetdienst Webradio-Recherche anbietet und die Titel dann in einer Cloud für den Nutzer speichert. Der Musiktitel wird dadurch auch öffentlich zugänglich gemacht - die Gesamtheit der Personen, an die sich der Dienst richtet, stellt die Öffentlichkeit dar. Stimmt der Urheberrechtsinhaber der Sendung seiner Musiktitel in einem Webradio zu, kann darin unter keinen Umständen eine Einwilligung bezüglich der angebotenen Dienste des Internetportals gesehen werden. Dem Urheber stehen daher Unterlassungsansprüche gegen den Internetdienst zu.

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15. Juli 2019

Likör darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden

Flaschen mit Spirituosen
Beschluss des LG Essen vom 15.03.2019, Az.: 43 O 16/19

Nach Art. 4 Abs. 3a der Health-Claims-Verordnung darf ein Likör mit einem Alkoholgehalt von 14 Volumenprozent nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden. Eine derartige Bezeichnung stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten ist.

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15. Juli 2019

Haftpflichtversicherer darf Gutachten zu Überprüfungszwecken weitergeben

Tastatur Datenschutz
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.02.2019, Az.: 11 U 114/17

Wird nach einem Unfall ein Sachverständigengutachten erstellt, so darf die einstandspflichtige Versicherung dieses Gutachten zusammen mit den Lichtbildern an ein von ihr beauftragtes Unternehmen weitergeben, um die Kalkulation überprüfen zu lassen. Außerdem dürfen die Daten der versicherten Person und des Fahrzeuges gespeichert werden. Hierbei ist auch die Auftragsdatenverwaltung zulässig.

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24. Juni 2019

Voraussetzungen für eine rechtmäßige urheberrechtliche Zitierung

News Logo auf Zeitschrift
Pressemitteilung zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 18.04.2019, Az.: 11 O 107/18

Wird ein fremdes Zitat, das aus einer öffentlichen Veranstaltung stammt, veröffentlicht, muss darauf geachtet werden, dass das urheberrechtliche Zitatrecht gewahrt wird. Der Zitierende muss vor allem bei der Wiedergabe beachten, dass ein fremdes Zitat einen Beleg für die eigenen Gedankengänge darstellt. Wird beispielsweise ein Artikel veröffentlicht, in welchem ein wörtliches Fremdzitat verwendet wurde, muss eine Verbindung zwischen dem Fremdwerk und dem Eigenwerk aus dem Artikel hervorgehen.

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04. Juni 2019

Ohne Antragstellung keine mündliche Verhandlung

Statue von Justitia an einem Gerichtsgebäude
Urteil des LG Hamburg vom 19.02.2019, Az.: 310 S 6/18

Eine mündliche Verhandlung setzt eine Antragstellung voraus. Auch die Tatsache, dass sowohl die Beteiligten als auch die Richterin fälschlicherweise davon ausgingen, dass bereits Anträge gestellt worden sind, reicht nicht, um eine (konkludente) Antragstellung anzunehmen. Ohne Vorliegen einer mündlichen Verhandlung kann die Klage noch einseitig, d.h. ohne EInwilligung des Beklagten, zurückgenommen werden.

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03. Juni 2019

Liegt eine öffentliche Zugänglichmachung vor, wenn ein Bild nur in Kenntnis der konkreten URL abrufbar ist?

Webseiten Design und Entwicklung
Urteil des LG Frankfurt vom 24.01.2018, Az: 2-03 O 140/18

Eine Unterlassungserklärung richtet sich nicht nur darauf, Bilder nicht erneut öffentlich zugänglich zu machen. Vielmehr muss auch dafür gesorgt werden, dass bereits öffentlich zugängliche Bilder nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei reicht es nicht aus, dass ein Bild von einer Webseite entfernt wird und nur noch über eine ganz bestimmte URL abrufbar ist, wenn man die URL kennt. Denn über Bildersuchmaschinen ist das Foto dann trotzdem noch zu finden, somit liegt auch dann noch eine Zugänglichmachung vor.

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29. Mai 2019

Internationale Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen an noch nicht gemeinfreien Werken in Deutschland

Jugendliche zeigen auf ein Tablet mit einer Website für E-Books
Pressemitteilung Nr. 26/2019 zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.04.2019, Az.: 11 O 27/18

Eine internationale Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind. Dies gilt ebenfalls, wenn sich die Betreiber der Plattform die eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Die Haftung nach deutschem recht ergibt sich aus der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch für Nutzer aus Deutschland.

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21. Mai 2019

Vorlagefrage an EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

EuGH Schild
Urteil des BGH vom 25.04.2019, Az.: I ZR 113/18

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

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29. April 2019

Anforderungen an die Dringlichkeit für die Zugangssperrung zu einem Internetportal

Uhr explodiert in der Hand
Urteil des OLG München vom 07.02.2019, Az.: 29 U 3889/18

Im Falle eines Antrags gegen einen Access-Provider wegen einer Internetzugangssperre fehlt es an einem Verfügungsgrund, wenn länger als einen Monat ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers gewartet wird, bis dagegen vorgegangen wird. Weiterhin ist festzustellen, dass nicht mehr von Dringlichkeit ausgegangen werden kann, wenn bei vorangegangenen Verletzungen der Urheberrechte auf demselben Internetportal, von denen der Antragsteller Kenntnis hatte, keine Sperrung des Zugangs in die Wege geleitet wurde. Hinsichtlich der Dringlichkeit ist insoweit nicht auf die Verletzungen einzelner Werke abzustellen, sofern der Anspruch auf die Sperre sich daraus ergibt, dass über die Portale laufend Urheberrechte verletzt werden. Zudem wird durch die beantragte Maßnahme der DNS-Sperre der Zugang zu den Portalen insgesamt und damit auf alle Inhalte gesperrt.

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12. April 2019

Einstweilige Verfügung von Sky gegen Internet-Provider scheitert an Dringlichkeit

Frau streamt illegal am Laptop
Urteil des LG München I vom 22.02.2019, Az.: 37 O 18232/18

Das Verhalten von Sky war in diesem Fall dringlichkeitsschädlich, da die rechtsverletzende Handlungsweise der Internetdienste "Kinox.to", "Burning Series" und "Serien Stream" schon lange vor Antragsstellung bekannt war. Die Dringlichkeit ist nicht werksbezogen auszulegen, was bedeutet, dass sie unabhängig von den neuesten von Sky angebotenen und von den oben genannten Internetdiensten illegal zur Verfügung gestellten Filmen und Serien zu sehen ist. Vielmehr hätte Sky schon bei vorherigen Rechtsverletzungen, die es auf jeden Fall gegeben hat, einen Antrag auf eine DNS-Sperre stellen können, was zukünftige Rechtsverletzungen verhindert hätte und wiederum zeigt, dass Sky die Angelegenheit selbst nicht als dringlich erachtete.

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