Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

09. April 2024 Top-Urteil

Kein Nachvergütungsanspruch für Grafik auf Euro-Geldscheinen

Schwarzgoldene Justitia auf Einhundert Euro Scheinen
Urteil des OLG Frankfurt vom 29.02.2024, Az.: 11 U 83/22

Ein Nachvergütungsanspruch eines Kartografen, der die Darstellung des europäischen Kontinents auf den Euro-Banknoten hergestellt haben soll, besteht laut Gericht nicht. Es besteht für ihn kein Anspruch auf Beteiligung an Seigniorage-Einkünfte, da diese nicht aus der Nutzung des Werks resultieren, sondern unabhängig von einer Verwendung der Darstellung entstehen.

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19. Februar 2024 Kommentar

Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auch bei italienischer Webseite

Tastatur mit Schrift Domain Name und Weltkugel mit Buchstaben
Kommentar zum Urteil des LG Köln vom 21.12.2023, Az.: 14 O 292/22

Im Streit zwischen einer Verwerterin von Lichtbildwerken und einem italienischen Unternehmen, das unzulässigerweise Lichtbilder auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich machte, ging es bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gem. §§ 97 Abs. 2, 13, 19a, 72 UrhG vor allem darum, ob überhaupt deutsches Urheberecht hier durch ein deutsches Gericht anzuwenden sei.

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15. Februar 2024

Kein Urheberrechtsschutz bei Nachbauten einer Neuzusammensetzung

Ausschnitt aus dem Urheberrechtsgesetz
Urteil des BGH vom 09.11.2023, Az.: I ZR 203/22

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Kinder und Erben eines Architekten gegen eine Vertreiberin eines Tischgestells zurück, da keine Verletzung des Urheberrechts durch inhaltliche Änderung des Werks bzw. keine Verletzung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Rechte gegen Entstellung (§ 14 UrhG) in Betracht kommen. Konkret ging es darum, dass die Beklagte ein Tischgestell vertrieb, dessen Urstück durch Zersägen und erneutem Zusammensetzen eines Exemplars entstand, welches der Architekt geschaffen hatte. Nach Beurteilung des OLG Frankfurt a.M. und dem BGH steht den Klägern kein Anspruch aus dem Urheberrechtsgesetz zu, da der urheberrechtliche Schutz des ursprünglichen Tischgestells, der vor allem auf seinen diagonalen Kreuzstreben beruhte, nicht mehr gegeben ist, wenn durch die Herstellung eines neuen Tisches ein neuer Gesamteindruck entsteht. Außerdem liegt keine Entstellung des Originaltisches vor, da die Klage gegen den Vertrieb des neuen Tisches gerichtet ist und deren Herstellung nicht durch regelmäßige Zerlegung und Neuzusammensetzung des Originaltisches erfolgt. Dies geschah nur bei dem ersten Tisch und die Nachbauten sind damit so einzustufen, wie wenn der Originaltisch nur in der Vorstellung des Neuschaffenden zerlegt und das neue Tischgestell mit neuen Materialien hergestellt worden sei.

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29. Januar 2024 Top-Urteil

Herr der Ringe Konzert stellt keine bühnenmäßige Darstellung dar

Besucher nimmt Konzert mit Handy auf
Urteil des OLG München vom 14.09.2023, Az.: 6 U 601/22

Die Darstellung von Filmmusik unter ästhetischer Ergänzung von Nebel, Bildern und Textpassagen, stellt keine bühnenmäßige Darstellung im Sinne des Urhebergesetzes dar, so das OLG München. Konkret verneint das OLG einen Anspruch des Komponisten der Herr Der Ringe Filme gegen einen Veranstalter, der die Filmmusik in ansprechender Weise aufgeführt hatte. Diese Aufführung stellt keine grob veränderte Wiedergabe des Originals dar, weil es sich nicht um eine bühnenmäßige Darstellung handelt, und kann somit nicht vom Komponisten beanstandet werden. Etwaige Urheberrechtsverstöße sind somit einzig durch die GEMA zu verfolgen.

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18. Januar 2024 Kommentar

Unternehmereigenschaft wegen Registrierung einer Domain

graue Weltkugel mit den Buchstaben "www" und einem Mousecursor
Kommentar zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.06.2023, Az.: 4 W 13/23

Vom Verbraucher zum Unternehmer: Wegen Registrierung einer Domain begründete das OLG Frankfurt am Main die Unternehmereigenschaft einer Beschwerdeführerin, wodurch sie die besonders schützenswerte Position des Verbrauchers in ihrem Fall verlor.

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11. Januar 2024 Top-Urteil

Metall auf Metall V: Sample vielleicht doch ein „Pastiche“?

Kopfhörer mit Handy und laufender Musik
Vorlage des BGH an den EuGH vom 14.09.2023, Az.: I ZR 74/22

Der Urheberrechtsstreit um das Sample von "Metall auf Metall" beschäftigt den BGH schon seit vielen Jahren. Nun wurde das Verfahren ausgesetzt: denn es könnte sich bei dem Sample um ein Pastiche handeln, eine gewollte Anspielung an ein bereits existierendes Werk. Ob dies wirklich zutrifft, legt der BGH dem EuGH als Vorlagefrage vor. Bejaht dieser die Pastiche, könnte das Sample letztlich rechtmäßig sein.

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30. Oktober 2023

Verbot der Zugänglichmachung von Fachartikeln eines Verlages auf Internetplattform

Schriftzug "Urheberrecht" auf einer Computertastatur
Urteil des LG München I vom 31.01.2022, Az.: 21 O 14450/17

Ein wissenschaftlicher Fachverlag ging gegen eine Forschernetzwerk-Plattform vor. Auf dieser können sich Wissenschaftler untereinander austauschen. Dabei wurden einige Fachartikel öffentlich zugänglich gemacht, deren Rechteinhaber der klagende Fachverlag ist. Die Beklagte argumentierte, sie könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Nutzer auf ihrer Plattform veröffentlichten. Entgegen dieser Aussage entschied das LG München I, dass die Internetplattform die Artikel des Fachverlags nicht zugänglich machen dürfe. Ein Schadensersatzanspruch wurde unterdessen zurückgewiesen, da die Anforderungen an den Nachweis der Rechteinhaberschaft nicht erfüllt werden konnten.

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26. September 2023 Top-Urteil

Wer zahlt die Kosten des Verfahrens bei einem Urheberrechtsstreit?

Urteil des LG Köln vom 30.03.2023, Az.: 14 O 222/22

Legt ein Kläger schon vor dem Prozess seine Urheberschaft hinreichend dar, so kann der Beklagte sich nicht auf ein "sofortiges Anerkenntnis" nach §93 ZPO berufen, um sich den Prozesskosten zu entziehen. Dabei muss der Kläger nur einen "hinreichenden" Beweis dargelegt haben, der nicht die Qualität einer gerichtlichen Beweisführung aufweisen muss, so das LG Köln.

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22. September 2023

Wer ist Urheber eines Buches?

Urteil des LG Köln vom 13.07.2023, Az.: 14 O 237/22

Auch bei autobiographischen Werken fällt den sogenannten "Ghostwritern" eine Miturheberschaft zu. Im vorliegenden Fall hatte der Autor eines autobiographischen Buches die Ghostwriterin im Buch nicht - wie vereinbart - genannt. Dies kommt ihm nun teuer zu stehen: er muss einen 100%igen Zuschlag auf das bereits gezahlte Honorar zahlen.

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22. August 2023

Keine Entschädigung für Design des „Ur-Käfers“

gelbes Retro Auto mit Gepäck auf dem Dach vor dem Strand
Urteil des LG Braunschweig vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17

Die Erbin eines Konstrukteurs eines Automobilherstellers forderte einen Fairnessausgleich gem. § 32a UrhG von dem Automobilkonzern, da ihr Vater alleiniger Urheber des Designs für den Ur-Käfer sei. Das LG Braunschweig sah die betreffenden Zeichnungen jedoch nicht als schutzfähiges Werk im Sinne des § 32a UrhG an, sodass die Klägerin mit ihrer Klage scheiterte. Das Gericht stellte jedoch unter anderem auch klar, dass § 32a UrhG auch für solche Werke gelten soll, die vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes geschaffen wurden.

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