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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

02. Juli 2026 Top-Urteil

BGH stärkt Urheberrechtsschutz für USM-Haller-System

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 02.07.2026, Az.: I ZR 96/22

Der BGH hat die Ablehnung urheberrechtlicher Ansprüche wegen des USM-Haller-Möbelsystems durch das OLG Düsseldorf beanstandet. Bei Werken der angewandten Kunst dürfen keine höheren Anforderungen an freie und kreative Entscheidungen gestellt werden als bei anderen Werkarten. Auch spätere Umstände wie die Präsentation in Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen können als Anhaltspunkte für die Originalität berücksichtigt werden. Die Sache wurde hinsichtlich der urheberrechtlichen Ansprüche an das Berufungsgericht zurückverwiesen, während die Revision der Beklagten erfolglos blieb.

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13. August 2026

GEMA gegen SUNO: KI-Musikgenerator verletzt Urheberrechte

Urteil des LG München I vom 31.07.2026, Az.: 42 O 763/25

Nach einer von DATEV veröffentlichten Pressemitteilung hat das LG München I der GEMA gegen den Anbieter des KI-Musikgenerators SUNO überwiegend Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz zugesprochen. Die Kammer geht danach davon aus, dass sechs geschützte Musikwerke in den KI-Modellen v3.5 und v4 reproduzierbar memorisiert und dadurch vervielfältigt worden seien. Auch die in Deutschland erzeugten Outputs verletzten nach der mitgeteilten Entscheidung Urheberrechte, weil darin originelle Elemente der Musikwerke wiedererkennbar seien und die Verantwortung hierfür bei der Beklagten liege. Nach der Pressemitteilung seien weder die Schranke für Text und Data Mining noch hinsichtlich des Trainings in den USA die Fair-Use-Doktrin einschlägig; das Urteil ist nicht rechtskräftig.

30. Juli 2026

Verbandsaustritt beendet Bindung an Vergütungsregeln

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026, Az.: I ZR 212/25

Der Unterlassungsanspruch nach § 36b Abs. 1 UrhG gilt auch für Vertragsangebote und kann auf gemeinsame Vergütungsregeln angewendet werden, die bereits vor dem 1. März 2017 aufgestellt wurden. Die Passivlegitimation eines Werknutzers entfällt jedoch mit seinem Austritt aus der an der Aufstellung beteiligten Werknutzervereinigung. Gemeinsame Vergütungsregeln können außerdem in entsprechender Anwendung des § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Journalistenverbands zurück und verwarf die Anschlussrevision der beklagten Zeitungsverlage als unzulässig.

23. Juni 2026

Werbliche Pressebeiträge müssen als Anzeige erkennbar sein

Urteil des OLG Nürnberg vom 07.05.2026, Az.: 3 U 2063/25 UWG

Das OLG Nürnberg bestätigte, dass übertrieben werbliche Beiträge eines Nachrichtenportals über regionale Geschäftsbetriebe als geschäftliche Handlungen zugunsten des eigenen Unternehmens einzuordnen sein können. Werden solche Beiträge nicht als Anzeige oder sonst kommerziell gekennzeichnet, liegt ein Wettbewerbsverstoß nach § 5a Abs. 4 UWG vor. Ein allgemeines Verbot, Inhalte einer Lokalzeitung in überarbeiteter Form für eigene Online-Berichte zu nutzen, scheiterte dagegen an der fehlenden Bestimmtheit beziehungsweise an fehlenden lauterkeitsrechtlichen Voraussetzungen.

05. Juni 2026 Top-Urteil

Kritische Ausgabe kann urheberrechtlich geschützt sein

Urteil des EuGH vom 19.03.2026, Az.: C-649/23

Eine kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks kann urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellt. Erforderlich ist, dass die Ausgabe die Persönlichkeit ihres Urhebers durch freie kreative Entscheidungen widerspiegelt und hinreichend genau sowie objektiv identifizierbar ist. Der Schutz kann sich auch auf die Gesamtheit der kritischen Ausgabe einschließlich Kommentaren und kritischem Apparat beziehen. Zugleich entsteht dadurch kein ausschließliches Recht an dem gemeinfreien Originalwerk selbst.

18. Mai 2026

EuGH stärkt Presseverlage gegenüber Online-Diensten

Urteil des EuGH vom 12.05.2026, Az.: C-797/23

Der EuGH hält nationale Regelungen zum gerechten Ausgleich für die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen grundsätzlich für unionsrechtskonform. Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dürfen zu Verhandlungen, Informationsauskünften und zur unveränderten Sichtbarkeit von Verlagsinhalten während der Verhandlungen verpflichtet werden. Auch behördliche Kriterien, Festsetzungen und Sanktionen sind möglich. Voraussetzung ist, dass Verlage die Nutzung verweigern oder unentgeltlich erlauben können und die Pflichten verhältnismäßig bleiben.

18. Mai 2026

Kein Urheberrechtsverstoß bei 3D-Visualisierung von Bauplanung

Urteil des OLG Braunschweig vom 28.04.2026, Az.: 2 U 64/25

Architektenpläne können als Entwürfe eines Werks der Baukunst urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung erkennen lassen. Das OLG Braunschweig bejahte den Schutz für eine konkrete Planung einer Neubebauung, sah aber keine Verletzung durch eine später veröffentlichte 3D-Visualisierung. Die übernommenen Elemente prägten den urheberrechtlich geschützten Gesamteindruck nicht in wiedererkennbarer Weise. Die negative Feststellungsklage der Baugesellschaft hatte daher Erfolg; die Widerklage des Architekturbüros blieb nur hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Planung erfolgreich.

12. Mai 2026 Top-Urteil

ARD darf sich gegen Mediathek-Einbindung wehren

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 27.02.2026, Az.: 6 U 75/25

Das OLG Köln hat der Betreiberin einer Streaming-Plattform untersagt, Inhalte der ARD Mediathek in einem eigenen Mediathek-Angebot verfügbar zu machen. Die Übernahme der Videos und Metadaten verletze unter anderem Rechte der ARD-Rundfunkanstalten als Datenbankherstellerinnen. Zudem sah das Gericht Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag, Markenrechte und ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Die Berufung der ARD-Anstalten hatte Erfolg, während die Berufung der Plattformbetreiberin zurückgewiesen wurde.

07. Mai 2026

Keine Lizenzpflicht gegenüber der GEMA für Kabel-TV im Seniorenheim

Urteil des EuGH vom 30.04.2026, Az.: C-127/24

Der EuGH beantwortete nun die Fragen des BGH, die dieser im Rahmen eines Vorabentschiedungsverfahrens bezüglich der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorgelegt hatte. Der EuGH urteilte: Die zeitgleiche, vollständige und unveränderte Weitersendung von Rundfunkprogrammen über das Kabelnetz eines Seniorenwohnheims ist keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts. Bewohner eines Seniorenwohnheims, die dort dauerhaft leben, bilden kein neues Publikum. Die Weiterleitung über das hausinterne Kabelnetz stellt auch kein eigenständiges spezifisches technisches Verfahren dar. Eine Lizenzpflicht gegenüber der GEMA besteht dafür daher nicht.

04. Mai 2026

Filmrolle durfte ohne Zustimmung weiblich besetzt werden

Pressemitteilung zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.04.2026, Az.: 24 U 6/26

Das Kammergericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Filmproduktionsfirma aufgehoben, die die Umgestaltung einer Drehbuchrolle untersagt hatte. Die Änderung der ursprünglich männlichen Regisseurrolle in eine weibliche Figur war nach der mündlichen Begründung des Gerichts vom eingeräumten Bearbeitungsrecht gedeckt. Eine wesentliche Änderung, die das Werk insgesamt verfälscht, liege danach nicht vor. Weitergehende Unterlassungsanträge wegen der anderweitigen Besetzung der Hauptrolle blieben aus prozessualen Gründen ohne Erfolg.

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