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Blog

11. April 2018

Kaffeekapsel-Verpackung muss neben Gesamtpreis auch Grundpreis enthalten

Kaffeekapseln in den Farben rot, grau und schwarz auf Kaffeebohnen

Die Preisangabenverordnung sieht für Produkten in Fertigverpackungen neben der Angabe des Endpreises auch die Verpflichtung zur Angabe des entsprechenden Grundpreises vor. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Waren einfach und schnell miteinander zu vergleichen. Dass dies bei Kaffeekapsel-Verpackungen beinhaltet, dass auch der Grundpreis pro einzelner Kapsel angegeben werden muss, hat das LG Koblenz mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 4 HK O 4/17) entschieden.

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11. April 2018

Facebook: Gesichtserkennung jetzt auch in Europa

Mann Avatar

Seit dem Jahr 2012 war die Gesichtserkennung in der Europäischen Union nicht mehr verfügbar. Nun will Facebook die umstrittene Funktion allerdings aus Marktgründen wieder einsetzen. Dazu führt der Social-Media-Gigant Tests im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) durch. Deren Ziel ist es, herauszufinden, welche Daten die Nutzer öffentlich teilen wollen und welche nicht.

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05. April 2018

Facebook und sein unsensibler Umgang mit persönlichen Daten: Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild erläutert die Problematik und wie die DSGVO die Wende bringen könnte

Silhouetten von Personen vor einem bildlich dargestellten sozialen Netzwerk mit „Daumen hoch“-Button

Dass Facebook ein Problem damit hat, datenschutzrechtliche Bestimmungen umzusetzen, ist hinreichend bekannt. Immer wieder ist insbesondere die Nichtbeachtung solcher Vorschriften Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Auch Datenschutzbehörden setzen sich nicht erst seit gestern mit diesem Thema auseinander und versuchen den Internet-Riesen in seine (datenschutzrechtlichen) Schranken zu weisen. Ebenso zeigt der sich immer weiter ausweitende aktuelle Daten-Skandal um Cambridge Analytica einmal mehr: Facebook nimmt es mit dem Datenschutz einfach nicht genau und legt vor allem im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten eine besorgniserregende Leichtfertigkeit an den Tag.

Mit der verpflichtenden Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 könnte sich dies ändern. Möglicherweise hat der Konzern mit der neuen - und nach eigenen Angaben klareren - Formulierung seiner Nutzungs- Und Datenschutzbestimmungen bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan.

Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild gibt zu der Datenschutzproblematik rund um Facebook einen umfassenden Überblick.

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29. März 2018

Bundesnetzagentur veröffentlicht Breitbandmessungs-Bericht: Provider halten vereinbarte Geschwindigkeit oft nicht ein

Breitbandkabel

Breitbandanbieter halten vertraglich vereinbarte Datenübertragungsraten weiterhin größtenteils nicht ein. Während im Festnetz noch leichte Verbesserungen erkennbar sind, hat sich das Ergebnis im Bereich Mobilfunk merklich verschlechtert. Dessen ungeachtet sind große Teile der Kunden zufrieden. Das geht aus dem Breitbandmessungs-Bericht der Bundesnetzagentur für 2016/2017 hervor, wobei sich die präsentierten Ergebnisse sich auf alle Bandbreite-Klassen und alle Anbieter beziehen. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 01. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017. Berücksichtigt wurden die Messungen von 437.192 stationären, sowie 245.143 mobilen Breitbandanschlüssen.

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23. März 2018

Amazon Dash Button ist rechtswidrig

grüner Dash Button auf weißem Untergrund

Amazon bringt mal wieder ein Produkt auf den Markt, das den Menschen den Alltag erleichtern soll. Dieses Mal handelt es sich um einen Button, der Bestellungen auf Knopfdruck anbietet und möglich macht. Die Verbraucherzentrale NRW klagte nun vor dem LG München I gegen das Unternehmen - und bekam Recht.

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22. März 2018

„Glen“ und „Scotch Whisky“ – verbotene Anspielung oder nicht?

zwei Whiskeygläser mit Eis stehen auf einem Holztisch mit Fass im Hintergrund

Eine Organisation zur Förderung der Interessen der schottischen Whiskyindustrie forderte gegenüber einem deutschen Hersteller des sog. „Glen Buchenbach“ die Unterlassung dieser Bezeichnung, da die Bezeichnung „Glen“ die eingetragenen geografische Angabe „Scotch Whisky“ beeinträchtigen würde. Nun legte das LG Hamburg dem EuGH Vorlagefragen, zur Auslegung, des für die Entscheidung dieses Streits wichtigen Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008.

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20. März 2018

Vereinte Nationen: Sonderbeauftragter für Datenschutz wirbt für internationale Datenzugriffsbehörde

weltweit umspannendes Datennetzwerk

Zur Verfolgung schwerster Straftaten, einschließlich Terrorismus, will Joseph Cannataci, Sonderbeauftragter der UN für Datenschutz, eine Internationale Datenzugriffsbehörde für grenzüberschreitende Daten-Anfragen von Sicherheitsbehörden schaffen. Es soll ein privatsphärefreundliches und kosteneffektives System aufgebaut werden, welches die staatliche Überwachung eingrenzt. Die EU-Kommission will derweil die Position von Strafverfolgern im Hinblick auf elektronische Beweismittel und Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten stärken.

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20. März 2018

Versicherungen und Autohersteller streiten um Autodaten

Startknopf zum autonomen Fahren

Automatisiertes Fahren stellt sowohl für die Justiz, als auch für Versicherte und andere beteiligte Interessengruppen eine neue Herausforderung dar. Mithilfe von Datenspeichern soll im Falle eines Unfalls geklärt werden, wer die Schuld an diesem trägt. Nun streiten sich Versicherungen und Autohersteller über die sichere Aufbewahrung der gespeicherten Autodaten.

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20. März 2018

Microsoft wehrt sich gegen US-Zugang zu Cloud-Daten auf ausländischen Servern

Digitale Welt

Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.

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