Louisa Specht-Riemenschneider wurde am Dienstag (03.09.2024) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ernannt und hat ihre Pläne für die Amtszeit verkündet.
Das OLG Nürnberg hat geklärt, wann einem Hostprovider, wie YouTube, eine Löschpflicht von Videos zukommt. Ausschlaggebend hierfür sind die Abwägung von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit des Providers, und ob es sich bei dem gesagten um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt.
Die Pläne zur Einführung des digitalen Euros (digitales Zentralbankgeld) stellt für die Datenschützer der IWGDPT ein Risiko für den Datenschutz der Nutzer dar, insbesondere könne in Grundrechte unverhältnismäßig eingegriffen werden oder einzelne Personen oder Gruppen könnten diskriminiert oder ausgeschlossen werden. Um dies zu verhindern möchte die Arbeitsgruppe, dass der Datenschutz von Beginn an in der Planungsphase beachtet wird und die Auswirkungen auf Grundrechte abgeschätzt werden. Außerdem soll zunächst geklärt werden, ob es einen Bedarf an der Einführung gebe, da ansonsten die Risiken die Vorteile überwiegen.
Der Bundesrat hat am 05. Juli 2024 einen Gesetzesentwurf zur strafrechtlichen Regulierung von Deepfakes beschlossen. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit zur Stellungnahme bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht wird.
Auf Antrag des Verbraucherschutzvereins "Pro Rauchfrei" entschied das OLG Stuttgart nun, dass eine verbotene Außenwerbung von Tabakerzeugnissen iSv §§ 20a I 1, 2 Nr. 9 TabakerzG bereits vorliegt, wenn diese außerhalb des Ortes an dem sie verlautbart wird, bestimmungsgemäß oder erwartbar wahrgenommen werden kann. Die Ausnahmeregel des § 20a I 2 TabakerzG greift nicht, da Tankstellen grundsätzlich nicht als Fachhandelsgeschäft für Tabakerzeugnisse verstanden werden.
Ob Tipico und ähnliche Sportwetten- und Glücksspielanbieter über einen längeren Zeitraum risikofrei genutzt werden konnten, weil die verlorenen Wetteinsätze zurückgefordert werden können, bleibt vorerst weiter offen. Grund dafür ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheidende, europarechtliche Fragen vorgelegt hat. Das Verfahren vor dem BGH ist somit bis zu einer Beantwortung des EuGH ausgesetzt.
Nachdem Satiriker Jan Böhmermann in der Werbung des Imkers Rico Heinzig eine Persönlichkeitsverletzung gesehen hatte, da sein Bildnis und Name für diese verwendet wurden, stellte sich nun auch das OLG Dresden, wie das LG Dresden zuvor, auf die Seite des Imkers. Die Werbung soll ein "Ereignis der Zeitgeschichte" darstellen und einen satirischen Charakter innehaben.
Die Société du Tour de France klagte vor dem EuG gegen die Fitnessstudio-Kette FitX wegen der Markeneintragung "Tour de X" durch FitX vor dem EUIPO. Laut der Société du Tour de France liege eine Verwechslungsgefahr zu ihrer eingetragenen Wort- und Bildmarke "Tour de France" vor.
In den USA streiten sich einige der größten Plattenlabels mit zwei Betreibern von KI-Musikgeneratoren. Erstere berufen sich darauf, dass ihr Urheberrecht verletzt wurde, da zum einen keine Berechtigung zum Trainieren der KI mit ihren Werken vorlag und zum anderen die Ergebnisse der KI täuschend echt zu sein scheinen. Die Betreiber wiederum berufen sich auf Fair Use und darauf, dass sie aufgrund dieses Rechtsinstituts keine Zustimmung benötigen. Außerdem werden die Werke nicht im Original wiedergegeben, sondern über die KI "transformiert".
Aufgrund eines Datenlecks bei dem Verantwortlichen über ein Telefoniesystem, welches die Privatssphäre von Gefangenen erhöhen sollte, konnten private Daten der Gefangenen und deren Gesprächspartner im Internet eingesehen werden. Wie viele Unbefugte Zugriff auf die Daten hatten ist nicht bekannt, aber die Sicherheitslücke sei bereits geschlossen.
