Nun musste der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" die zweite Niederlage einstecken. Nachdem er in erster Instanz mit einer Klage gegen den namensgleichen antifaschistischen Shop des Vereins "Laut gegen Nazis" schon vor dem LG Hamburg scheiterte, lehnte jetzt auch das OLG Hamburg die Beschwerde gegen das erste Urteil ab. Grundlage war ein Markenrechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung "Druck18".
Im Gegensatz zu Nürnberger Rostbratwürsten, welche in Nürnberg produziert werden müssen, dürfen Rostbratwürstchen überall produziert werden. Dies stellte das OLG München fest. Ohne den Namenszusatz handelt es sich demnach nur um eine Produktart.
Der markenrechtliche Schutz regionaler Herkunftsangaben, den es zunächst nur für Alkohol und Lebensmittel gegeben hat, tritt nun auch für Produkte der Industrie und des Handwerks in Kraft.
Im niederländischen Fall um Texte aus Anne Franks Tagebuch geht es um die Zukunft der Bewertung von Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter. Es soll ein Überblick über den Streitstand und die Schlussanträge des Generalanwalts wiedergegeben werden.
Die SLAPP-Klage war ein beliebtes Mittel von mächtigen und finanzstarken Akteuren, kritischen Stimmen die Beteiligung am öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Durch die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU sollen nun Personen, die sich öffentlich äußern, vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden.
Seit Oktober 2025 verwendet Google den KI-Modus bei der Suche auch in Deutschland. Nun hat die EU-Kommission verkündet, dass ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet wurde, um dem Verdacht nachzugehen, ob die KI-Praxis wettbewerbswidrig ist.
Ein Youtuber ahmte mittels KI die bekannte Stimme des Synchronsprechers Manfred Lehmann nach und verwendete diese ohne dessen Einwilligung für seine Videos. Das LG Berlin II verurteilte ihn nun zur Zahlung eines fiktiven Honorars.
Die Bundesregierung hat am 03. September auf Vorschlag der Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht bei im Internet geschlossenen Verträgen beschlossen. Demnach müssen Unternehmen eine Schaltfläche einführen, über die der Widerruf erleichtert wird.
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