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13. Oktober 2021

OLG München zur Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.

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12. Oktober 2021

Kein Schmerzensgeld für die Beschimpfung als Corona-Leugner

Der Inhaber eines Geschäfts in Bergisch Gladbach verklagte die Stadt auf Schmerzensgeld in Höhe von 8.000€ - die Stadt habe Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten und so ermöglicht, dass der Kläger als „Corona-Leugner“ angefeindet wurde. Obwohl die Klage abgewiesen wird steht durch das Urteil des LG Kölns nun fest: Gerichtsentscheidungen dürfen grundsätzlich nur ohne namentliche Nennung der Beteiligten weitergeleitet werden.

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11. Oktober 2021

DSVGO-Strafen erreichen Rekordhoch im 3. Quartal

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben für Verstöße gegen den Datenschutz Rekordstrafen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro verhängt. Davon sind insbesondere Unternehmen aus der IT- und Kommunikationsbranche betroffen. Besonders hart trifft es die Unternehmensgiganten „Amazon“ und „WhatsApp“. Grund der hohen Strafen ist die striktere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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07. Oktober 2021

Konkretisierung von zu schlechtem Internetzugang durch die Bundesnetzagentur

Grünes Lan-Kabel wird in Router gesteckt

Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.

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28. September 2021

Puma scheitert in domainrechtlichem Verfahren

Modell Domain Endung .com

Wir berichteten bereits über ein deutsches Schuhunternehmen, welches erfolgreich gegen einen im Ausland sitzenden Unternehmer und Inhaber verschiedener Domains vor dem WIPO Arbitration and Mediation Center Beschwerde einreichte.

Doch so geht es nicht immer aus. Das sieht man im Fall von Puma. Die Puma SE ist ein deutscher Hersteller von Sportartikeln, mit Sitz in Herzogenaurach, und ging gegen ein indisches Unternehmen vor, das Lederartikel unter der "pumaexports.com" Domain vertreibt

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28. September 2021

Faxen ist nicht DSGVO-konform

ein Mann bedient ein Faxgerät mit zwei Händen
Das Faxen von personenbezogenen Daten ist nichtmehr mit der DSGVO vereinbar, denn Fax-Dienste enthalten in der Regel keinerlei Sicherheitsvorkehrungen um die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten zu gewährleisten. Außerdem können sich Absender*innen nie sicher sein, welche Technik auf der Gegenseite eingesetzt wird. Es ist mithin empfehlenswert, auf sichere Alternativen umzusteigen.
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14. September 2021

BGH erklärt Online-Vertragsgeneratoren für zulässig

Laptop mit Abbidung eines Buchs und eines Dokuments mit einer Hand, die darauf schreibt

Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.

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10. September 2021

Erfolgreiche Übertragung von Birkenstock Domains

Bunte Weltkugel mit Top-Level Domains auf Taste von Tastatur mit Aufschrift domain name
Das deutsche Unternehmen „Birkenstock“, ein Schuhhersteller mit Sitz in Linz am Rhein, stieß sich an gleich an mehreren Domains. Namentlich geht es um die Domains „birkenstockonline.cc“, „birkenstockoutlet.cc“, „birkenstocksale.cc“ und „birkenstockstore.cc“. Die Domains befanden sich in den Händen eines chinesischen Händlers, dieser hatte sich diese im August 2017 registrieren lassen. Dies machte Birkenstock in einem WIPO-Verfahren geltend.
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06. September 2021

Vorratsdatenspeicherung vor Großer Kammer des EuGHs

Server für die Vorratsdatenspeicherung.
In Rede steht die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Aktuell liegt die Kompetenz für das Sicherheitsrecht und somit auch die Vorratsdatenspeicherung noch auf europäischer Ebene. Ob es zu einer Kompetenzverteilung kommt und das Sicherheitsrecht Sache der Mitgliedstaaten wird, soll eine erneute Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGHs zeigen. Grund für die bevorstehende Verhandlung dürfte wohl der Druck sein, den einige Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, ausüben.
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31. August 2021

Geheime Fan-Datenbank der Polizei Bayern verfassungswidrig?

Polizistin in Uniform sitzt am Schreibtisch

Eine fast schon heimliche Datenbank der Polizei Bayern, die beim Landeskriminalamt geführt wird, sorgt nun für Aufsehen: In ihr werden personenbezogene Daten von Fans gesammelt, die bei Sportveranstaltungen aufgefallen sind. Datenschützer kritisieren hierbei die geringen Anforderungen, die die Polizei an die Aufnahme in die Datenbank stellt. Demnach können schon Personen dort aufgeführt werden, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen sie besteht.

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