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01. Juli 2022

Unternehmen drohen höhere Geldbußen bei Verstößen gegen DSGVO

Ein rotes Paragraphenzeichen liegt auf Geldscheinen

Der europäische Datenschutzausschuss hat ein neues Modell für die Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Damit werden Bußgelder unionsweit vereinheitlicht und insbesondere große Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, denn für viele werden sich wohl die Regelungen verschärfen.

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01. Juli 2022

Kein Geld für die Darstellung auf den Euro-Scheinen

Verschiedene Euro-Scheine auf einem Haufen

Der Schöpfer der Europa-Grafik auf den Euro-Geldscheinen hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Zwar wurde sein Bild bei der Gestaltung der Banknoten verwendet, dieses aber dergestalt abgeändert, dass ein selbstständiges neues Werk geschaffen worden ist, so das Landgericht Frankfurt.

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24. Juni 2022

EuGH bremst Massenüberwachung von Fluggästen aus

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Richtlinie zu den sogenannten Passenger Name Records rechtmäßig ist - die nationalen Gesetze zur Umsetzung jedoch teilweise nicht. Eine anlasslose Speicherung von Daten ohne unmittelbare terroristische Bedrohung sei nicht zulässig, die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz müssen weitestgehend gewahrt bleiben.

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10. Juni 2022

Bundesverfassungsgericht: BSI darf vor Kaspersky warnen

Zwei Kräne bauen eine Software

Kaspersky zog gegen die Warnungen, die das BSI gegen die Virenschutzsoftware von Kaspersky aussprach, mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht - doch ohne Erfolg. Die Richter in Karlsruhe haben die Klage abgewiesen. Das BSI darf demzufolge weiterhin vor russischen Cyberangriffen, die möglicherweise mit der Software begangen werden können, warnen.

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07. Juni 2022

Handtuchspenderfall: Der BGH hat entschieden

Eine Person hält ein Handtuch mit Waschmittelkapseln darauf

Papierhandtuchspender einer bestimmten Marke müssen nicht auch mit Papierhandtüchern, die von dieser Marke stammen, befüllt werden. Zu diesem Ergebnis kam nun der BGH und hat damit eine dreißigjährige Rechtsprechung ersetzt. Im zugrundeliegenden Fall stritten ein Papierhandtuchvertreiber und ein Hersteller von Handtuchspendern darüber, ob eine Markenverletzung vorliegt, wenn in öffentlichen Waschräumen nicht die Originalhandtücher des Handtuchspenders, sondern No-Name-Tücher verwendet werden.

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03. Juni 2022

EU möchte Cybersicherheit mit der NIS 2-Richtlinie stärken

Schloss auf Tastatur symbolisiert Online-Datenschutz

NIS 2 soll nun bald die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) ersetzen. Ziel der EU ist es mit dieser Richtlinie die Cybersicherheit zu stärken. Das soll vor allem dadurch erreicht werden, indem die Unterschiede bezüglich der Anforderungen an die Cybersicherheit in den verschiedenen Mitgliedsstaaten aufgehoben und durch festgelegte Mindestvorschriften ersetzt werden.

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03. Juni 2022

EU erzielt Einigung bei Digital Markets Act

Digitale Welt

Vertreter und Unterhändler von verschiedenen EU-Institutionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der den digitalen Wettbewerb insgesamt fairer machen soll. Das Gesetzespaket mit dem Namen „Digital Markets Act“ war im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Tech-Unternehmen wie Apple oder Google haben bereits Bedenken bezüglich des Gesetzesvorschlags geäußert.

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12. Mai 2022

EU im Kampf gegen Kinderpornografie – zu Lasten des Datenschutzes?

Ein Kind mit einer Brille sitzt schockiert vor einem Laptop

Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?

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10. Mai 2022

Hey, Pippi Langstrumpf

kleines Mädchen verkeidet als Pippi Langstrumpf

"Hey, Pippi Langstrumpf" ist eines der bekanntesten Kinderlieder. Der jahrelangen Streit darüber, wer den Text des Liedes verfasst hat und die Rechte-Einnahmen erhält, hat ein Ende. Die Erben Astrid Lindgrens und die deutschen Rechteinhaber einigten sich auf einen Vergleich. Um die Melodie des Liedes ging es dabei nicht.

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06. Mai 2022

Allianz scheitert im Streit um allianztrade.com

Domain-Name steht auf dem Bildschrim eines Laptops

Der weltweit agierende Versicherer Allianz ist gegen einen brasilianischen Unternehmer vorgegangen, der sich die Domain allianztrade.com vor 16 Jahren registrieren ließ. Das angestrebte UDRP-Verfahren scheiterte jedoch und für den berufenen Anwalt war die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy nicht geeignet, um den Fall zu lösen.

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