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18. Januar 2022

BGB Schuldrechtsreform 2022 – Das neue Vertragsrecht

Richterhammer neben dem BGB

Die Folgen der Digitalisierung finden seit dem 01.01.2022 in Form einer umfassenden Reform auch Einschlag im Schuldrecht. Der Geltungsbereich umfasst in erster Linie Verbraucherverträge (b2c). Die größte Reform des BGB seit 20 Jahren bewirkt eine Stärkung des Verbraucherschutzes und soll die Durchsetzung der Verbraucherschutzregeln erleichtern.

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17. Januar 2022

Ermittlungsbehörden missbrauchen Daten der Luca-App

Privacy Covid19 Smartphone

Nach einem ungeklärten Vorfall in Mainz hatten die Ermittlungsbehörden zusammen mit dem Gesundheitsamt die von der Luca-App erfassten Daten für ihre Ermittlungen genutzt. Dass die Nutzung der Daten nur für Zwecke des Infektionsschutzes zulässig ist, war zu dem Zeitpunkt eigentlich schon klar.

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14. Januar 2022

DSA und DMA einen Schritt weiter

Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.

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10. Januar 2022

Regionales TV-Werbeverbot verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.

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07. Januar 2022

Jahresrückblick – und warum die bloße Existenz einer Domain keine Markennutzung darstellt

Weltkugel mit Domainendungen auf einer Tatstatur auf der Domain Name steht

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr: Die Anzahl der UDPR- und USR-Verfahren ist signifikant höher als im Vorjahr. Dies ist unter anderem auf einen Anstieg der Phishing- und Vertipper-Domains zurückzuführen. Jedoch spielen mittlerweile auch die sogenannten NFT-Domains bei dem Anstieg der Verfahren eine Rolle. Domainrechtliche Angelegenheiten können allerdings auch im Zusammenhang mit, zum Beispiel, markenrechtlichen Fragen stehen, wie im Fall um die Marke „HALLOWIENER“.

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14. Dezember 2021

Bübchen und Nivea streiten um Produktdesign

Blaues Buch mit dem Titel Wettbewerbsrecht und Paragraphenzeichen.

Die Bübchen Skincare GmbH wirft dem Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf eine unlautere Nachahmung und damit einen Verstoß gegen das UWG vor, indem es das typische Bübchen-Produktdesign kopiert haben soll. Nach einer Klageabweisung durch das LG Düsseldorf geht das Unternehmen nun in Berufung.

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08. Dezember 2021

Vorwerk scheitert im Domainverfahren

Auf einem laptopbildschrim ist die Aufschrift Domain-Name zu lesen

Das Schweizer Familienunternehmen Vorwerk, welches seit 130 Jahren existiert, reichte im Juli 2021 Beschwerde beim WIPO Arbitration and Mediation Center ein. Die im Streit stehende Domain lautet „thermomixindonesia.com“. Es wurde ein Antrag auf Registrierungsverifizierung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Domainnamen gestellt.

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08. Dezember 2021

Klagebefugnis für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen durch Internetkonzerne

Ein Schloss und die Aufschrift DSGVO werden auf einer Karte von Europa von Sternen umgeben

In einem aktuellen Fall des Europäischen Gerichtshofs zeichnet sich ab, dass zukünftig auch Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Der Generalanwalt gab eine Stellungnahme ab, die für die Klagebefugnis von Verbänden spricht. Facebook sah hierin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil sie Klagen nur von Datenschutzbeauftragten für zulässig erachten.

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01. Dezember 2021

20 Jahre kanzlei.biz

Knallende Champagnerflasche

Unsere Kanzlei feiert ihr 20-jähriges Kanzleijubiläum. Ursprünglich als Einzelkanzlei von Herrn Rechtsanwalt Hagen Hild gegründet, sind wir heute eine Boutique für IT / IP und Medienrecht. Damit gehören wir zu einer der wenigen Kanzleien bundesweit, die nahezu ausschließlich im Bereich Internet, IT, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht tätig sind. Diese gezielte Ausrichtung der Kanzlei garantiert Beratung auf höchstem Niveau. Mit 20 Jahren täglicher Praxis gehören wir zu den erfahrensten Kanzleien in unserem Bereich.

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