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22. Juli 2021

EuGH-Generalanwalt empfindet verpflichtende Uploadfilter als zulässig

Eine Hand hält ein Smartphone, auf welchem ein Uploadfilter zu sehen ist.

Polen erhob Klage gegen den in der EU-Urheberrechtsreform enthaltenen Artikel 17. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nach Aussage des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe verstoße die Verpflichtung zur Nutzung eines Uploadfilters für Betreiber von Onlineplattformen wie YouTube oder Instagram nicht gegen bestehende Grundrechte. Diese Ansicht trifft in vielen Teilen der Bevölkerung auf Kritik. Das Urteil des EuGHs wird in den folgenden Monaten erwartet.

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21. Juli 2021

Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring

Online-Meeting

Um Manipulationsversuche von Prüflingen zu verhindern, wird oftmals auf unterschiedliche Software zurückgegriffen. Im Fokus steht derzeit insbesondere die digitale Überwachung per Proctoring. So warnt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. in einem aktuellen Gutachten ausdrücklich vor den Gefahren der Software für Datenschutz und IT-Sicherheit.

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16. Juli 2021

Restaurant-Streit zwischen „Ciao Mamma“ und „Ciao“: keine Verwechslungsgefahr

Ein Schild mit der Aufschrift Gasthof

Das OLG Frankfurt am Main hat im Rechtsstreit um die Bezeichnung des Restaurants "Ciao Mamma" entschieden: Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Lokalen "Ciao Mamma" und "Ciao". Sowohl das Restaurant "Ciao Mamma" als auch das Lokal "Ciao" bieten italienische Speisen an und sind darüber hinaus beide in derselben Umgebung von Darmstadt ansässig. Da der Betreiber der Pizzeria "Ciao" deshalb eine Verwechslungsgefahr zwischen den Restaurants befürchtet, klagte er gegen "Ciao Mamma" auf Unterlassung.

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16. Juli 2021

Streit um eine vermeintliche „Vertipper-Domain“

Domainnamen_auf_Bildschirm_Hintergrund
Eine US-amerikanische Maharishi Foundation, die Seminare und Kurse rund um das Thema Persönlichkeitsentwicklung anbietet, ist Inhaberin der Marken »TM« und »Transcendental Meditation«. Im Rahmen ihrer Tätigkeit nutzt sie die Domain tm.org. Nun sieht sie jedoch ihre Markenrechte durch die Domain wwtm.org verletzt. WWTM steht dabei für »Working With The Mind«. Der Inhaber dieser Domain bietet auf seiner Webseite seine Dienste an und vertreibt ein von ihm geschriebenes Buch.
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09. Juli 2021

EuG: Das Zischen einer Getränkedose ist keine Hörmarke

Getränkekisten mit Flaschen in einem Getränkemarkt

Erstmals Entscheidung des EuG zur Eintragung einer Klangmarke, welche im Audioformat dargestellt wurde: Der Getränkedosenhersteller Ardagh Metal Beverage Holdings wollte den Klang beim Öffnen seiner Getränkedosen markenrechtlich schützen lassen. Das EuG wies die Klage jedoch ab, da dem Geräusch keine Unterscheidungskraft zukomme. Das Geräusch würde man vielmehr mit dem Getränk an sich in Verbindung bringen und nicht etwa mit dem Hersteller der Dose.

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05. Juli 2021

Aldi vs. Champagnerhersteller – Streit um Champagner Sorbet

knallender Korken aus Champagnerflasche

Das OLG München entschied, dass das Eis "Champagner Sorbet" nicht mit "Champagner" bezeichnet werden darf, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, in welchem sich die französischen Champagnerhersteller gegen Aldi durchsetzten.

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28. Juni 2021

Oktoberfest doesn´t go Dubai

Riesenrad auf dem Oktoberfest

Eine Kopie des Münchner Oktoberfestes in Dubai darf nicht mit der Formulierung "Oktoberfest goes Dubai" und entsprechenden Abbildungen, die unter anderem das Riesenrad, Bier und Brezn zeigen, beworben werden. Dies untersagte das LG München I den Veranstaltern des Oktoberfestes in Dubai im Wege einer einstweiligen Verfügung und gab damit der Stadt München Recht.

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24. Juni 2021

Keine Schweizer Flagge auf Taschenmessern aus China

Schweizer Taschenmessere als Picart Darstellung

Der Schweizer Hersteller der "Schweizer Taschenmesser" reichte vor dem Landgericht München I eine Unterlassungsklage gegen einen Vertreiber ähnlicher Taschenmesser ein. Dieser verwendet rotes Plastik, die Aufschriften "Switzerland" bzw. "Swiss", die Schweizer Flagge und deren Bestandteile auf Verpackung und Produkten. Begründet wurde das Ersuchen mit der Ausnutzung des guten Rufs des Herkunftslandes in unlauterer Weise mittels der verwendeten Symbole.

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18. Juni 2021

Datenleck: teilweise hochsensible Daten von VW Kunden durchgesickert

Ausspähen von Daten
Bei einer Datenpanne in den USA und in Kanada sind mehr als drei Millionen Daten öffentlich abrufbar gewesen. Die Daten sollen aus den Jahren 2014 bis 2019 stammen und waren zwischen August 2019 und Mai 2021 öffentlich verfügbar. Es sollen auch Personen betroffen sein, die sich nur über den Kauf eines Fahrzeugs informiert haben.
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