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Blog

03. Juli 2020

Die neue P2B-Verordnung verspricht mehr Rechtsschutz für Online-Händler

Symbole von Einkaufswägen schweben über einer Tastatur

Im Online-Handel sind Vermittlungsplattformen mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Allerdings haben die Betreiber von solchen Plattformen eine erhebliche Marktmacht, da viele Unternehmer auf solche Plattformen angewiesen sind. Die neue P2B-Verordnung soll Händlern, die auf Online-Vermittlungsdienste zurückgreifen, mehr Rechtsschutzmöglichkeiten geben, und für mehr Fairness und Transparenz auf dem Online-Markt sorgen.

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26. Juni 2020

Influencer und Steuern: Wer muss welche Steuer bezahlen?

Eine blonde Frau sitzt vor einer Kamera und testet Kosmetikprodukte

Für viele, vor allem junge Menschen ist es eine Art Traumberuf: Influencer. Wer genügend Follower bei Instagram und Co. hat kann sich von Unternehmen dafür bezahlen lassen die Produkte der Unternehmen auf der eigenen Seite zu bewerben. Häufig erhalten Influencer anstatt einer Bezahlung in Geld auch die Produkte der jeweiligen Unternehmen umsonst. So oder so wurde mittlerweile in zahlreichen Gerichtsurteilen festgestellt, dass Influencer in der Regel Werbung für die Unternehmen machen und dies für ihre Follower auch so kenntlich machen müssen. Doch wie sieht es eigentlich mit der Steuerpflicht von Influencern aus?

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23. Juni 2020

Der Schokoladenstreit geht in die nächste Runde – Milka gegen Ritter ums „quadratische Recht“

dunkle Schokoladentafeln mit Nüsse auf einem Tisch gestapelt

„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.

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22. Juni 2020

Modernisierung der Telekommunikationsdienste: Recht auf schnelles Internet

RIchterhammer

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.

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17. Juni 2020

ACLU vs. Clearview: Streit wegen illegaler Gesichtserkennung

Gesichtserkennung blonde Frau

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat Klage gegen das US-Startup-Unternehmen Clearview Al, im Namen von Minderheiten, erhoben. Grund hierfür sei, dass Clearview eine Datenbank angehäuft habe, auf der sich mehrere Milliarden biometrische Gesichtsbilder befänden. Die ACLU bezeichnet einen derartigen Missbrauch von hochsensiblen persönlichen Daten sogar als lebensgefährlich.

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15. Juni 2020

Online-Gerichtsverhandlungen zukunftsfähig?

Mann im Business-Look sitzt vor zwei Bildschirmen und nimmt an einer Videokonferenz mit drei weiteren Personen teil

Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Arbeitsfähigkeit der Justiz aus. Um einen Verfahrensstau, durch die Aufschiebungen von Verfahren, zu verhindern, fordern einige Stimmen aus Justiz und Politik die Erweiterung und Etablierung von virtuellen Gerichtsverhandlungen. Doch für die Digitalisierungsvorschläge gibt es auch Kritik.

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08. Juni 2020

Corona-Vorschriften für die Gastronomie: Die Registrierungspflicht und der Datenschutz

Kellnerin mit Maske

In letzter Zeit muss sich die Gastronomie infolge der Corona-Pandemie mit den verschiedenen Problematiken eines Rechtsgebiets auseinandersetzen, mit dem sie in der Vergangenheit sonst kaum Berührungspunkte hatte: dem Datenschutzrecht. Zwar dürfen Gaststätten und Restaurants seit kurzem wieder öffnen; allerdings ist dies in vielen Bundesländern nur möglich, sofern die Gastwirte verschiedene Daten über ihre Gäste erheben. Doch inwieweit ist dies datenschutzrechtlich unbedenklich?

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03. Juni 2020

Influencer: Private Empfehlungen gleich Werbung?

Eine Kamera filmt eine Person

Sowohl das LG Koblenz, als auch das OLG Braunschweig erkannten in zahlreichen Instagram-Posts versteckte Werbung. Das Business der Influencer steigt rapide an. Folglich stellt sich für Influencer eine Hauptfrage: Wann genau und insbesondere wie ist Werbung zu kennzeichnen.

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25. Mai 2020

Großer Tag des Urheberrechts am BGH

Richterhammer vor Justitia

In gleich drei großen Verfahren zum Thema Urheberrecht hat der BGH am 30.04.2020 entschieden: Einmal ging es um den schon Jahre anhängigen Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen den Produzenten Moses Pelham und um die Frage, ob Musiker Tonausschnitte aus Musikstücken von anderen Künstlern ohne Erlaubnis samplen und nutzen dürfen. Dann ging es in dem Verfahren um die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ darum, ob die Bundesregierung die Veröffentlichung staatlicher Berichte mittels des Urheberrechts verhindern kann. Im dritten Verfahren musste der BGH klären, ob fremde Texte auch dann veröffentlicht werden dürfen, wenn der Urheber der Texte diese bereits selbst veröffentlicht hat und wollte, dass die Texte nur mit einem Disclaimer veröffentlicht werden, in welchem darauf hingewiesen wird, dass der Urheber sich von ebenjenen Texten distanziert.

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