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Blog

25. September 2020

Gesetz gegen Hass im Netz verfassungswidrig?

Justizia-Statue vor einem PC-Bildschirm

Das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist laut mehreren Gutachten möglicherweise verfassungswidrig. In dem Gesetz ist unter anderem eine Plicht für soziale Netzwerke bzw. deren Anbieter vorgesehen, strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt zu melden. Derzeit liegt das Gesetz zur Ausfertigung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

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14. September 2020

Erneuter Kampf der Telekom um ihre Farbmarke Magenta

Busse in magenta auf der Strasse

Schon mehrfach verteidigte die Deutsche Telekom ihr Markenzeichen - der pinke Magentafarbton - gegen zahlreiche Unternehmen, die diese Farbe ebenfalls zu Werbezwecken einsetzen wollten. Aktuell steht das Unternehmen im Markenstreit mit dem Startup-Unternehmen Pinkbus, welches seine Busse pink folierte. Um einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, einigten sich die Parteien jetzt darauf, dass Pinkbus seine Busse umfoliert und seinen Markenauftritt ändert.

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08. September 2020

EU-Kommissarin äußert Bedenken wegen des Datenschutzes bei TikTok

Mädchen mit Smartphone

Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre bei der Video-App TikTok des chinesischen Konzerns Bytedance. Sie forderte chinesische Tech-Unternehmen auf, die Bestimmungen der EU einzuhalten. Sie betonte jedoch auch, dass bisher keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok eingegangen seien.

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04. September 2020

Streit zwischen Apple und Epic: Bundeskartellamt schaltet sich ein

Apps erscheinen auf einem Smartphone

Der Streit zwischen Apple und dem Softwareunternehmen Epic Games um die App-Store-Regeln von Apple hat nun auch das Interesse des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, geweckt. Epic Games stellte in seinem Online-Spiel Fortnite eine von App-Stores nicht erlaubte Zahlungsmöglichkeit bereit - und flog daraufhin sowohl aus Apples App-Store als auch aus Googles Play Store. Nun möchte sich auch das deutsche Bundeskartellamt einschalten und eventuelle Untersuchungen einleiten.

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02. September 2020

Überwachung zur Eindämmung der Corona-Pandemie?

Tracing-App-Corona

Gesichtserkennung, Apps zur Kontaktverfolgung für Smartphones oder Thermoscanner: All diese technischen Überwachungsmöglichkeiten galten als internationaler Hoffnungsschimmer, die Corona-Pandemie erfolgreich einzudämmen. Die Organisation AlgorithmWatch hat daher untersucht, wie der Einsatz automatisierter Entscheidungssysteme (ADM) in Europa zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beitragen kann.

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28. August 2020

Kritik an neuem Patientendatenschutzgesetz: elektronische Patientenakte nicht DSGVO-konform?

Ein Arzt zeigt auf verschiedene Symbole

Das geplante Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in der Kritik der Datenschutzbeauftragten: Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hegt Zweifel an der Vereinbarkeit des PDSG mit der Datenschutzgrundverordnung und befürchtet Verstöße gegen EU-Recht, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Form umgesetzt wird. Auch einige Landesdatenschutzbeauftragte schließen sich seiner Kritik an und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, um einen hinreichenden Schutz der Patientendaten zu gewährleisten.

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25. August 2020

Bußgeld in Millionenhöhe: „Deutsche Wohnen“ muss 14,5 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstoß zahlen

Vertrag wird unterschrieben und Schlüssel werden übergeben

Mit über 100.000 Wohnungen und einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro (2018) ist das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen eines der größten deutschen Immobilienunternehmen. Nun hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro erlassen, weil Daten von Mietern und Ex-Mietern jahrelang im Archiv des Unternehmens zugänglich gewesen sein sollen. Das Bußgeld ist das höchste, das in Deutschland je für einen DSGVO-Verstoß verhängt wurde.

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21. August 2020

Berliner Polizei und der Datenschutz: Missbräuchliche Datenabfragen und fehlende Aufklärungsbereitschaft?

Eine Polizistin arbeitet am Schreibtisch

Immer öfter häufen sich die Fälle, in denen Menschen Drohbriefe mit rechtsextremem Inhalt erhalten, kurz nachdem auf Polizeicomputern ihre Daten abgerufen wurden – reiner Zufall oder ein politischer Skandal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk jedenfalls spricht sich gegen reines Zufallsgeschehen aus und wirft der Berliner Polizei missbräuchliche Datenabfragen sowie fehlende Aufklärungsbereitschaft vor. Doch kann unserer Polizei tatsächlich mangelhafte Kontrolle im Hinblick auf den Umgang mit Daten vorgeworfen werden?

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18. August 2020

Datenschutzverstöße bei Corona-Kontaktlisten

Social Distancing

Um zu gewährleisten, dass Corona-Infektionsketten auch nachverfolgbar sind, müssen Betreiber von Gaststätten seit rund drei Monaten dafür Sorge tragen, dass eine Liste über die Kontaktdaten ihrer Gäste sauber geführt wird. Immer öfters kommt es allerdings zu Datenschutzverstößen, da die Kontaktlisten von den Gewerbe- und Gaststättenbetreibern nicht vertraulich behandelt werden.

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