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Blog

07. Oktober 2019

EuGH-Generalanwalt sieht Überwachungspflicht bei Facebook in Bezug auf Hasskommentare

Hasskommentar Ordner mit Richterhammer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat drei Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs in Österreich zu beantworten. Diese befassen sich mit dem Umfang der Überwachungspflicht von sozialen Netzwerken wie Facebook für den Fall, dass über die entsprechende Plattform ehrverletzende Inhalte veröffentlicht werden. EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht diesbezüglich eine Überwachungspflicht in Bezug auf wortgleiche sowie sinngleiche Kommentare, die von demselben Nutzer stammen. Eine solche Prüfpflicht soll demnach sogar weltweit gelten können.

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07. Oktober 2019

Mutmaßlicher Datenmissbrauch: Facebook sperrt zehntausende Apps

Laptop mit Datenschutz Symbol

Anlässlich des vergangenen Cambridge-Analytica-Skandals, bei dem die Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern widerrechtlich an eine Datenanalysefirma weitergegeben wurden, blockierte Facebook nun über zehntausende Apps. Laut Facebook wurden bei der Untersuchung von zahlreichen Apps diese vor allem deshalb gesperrt, da die Entwickler zum einen entweder nicht bereit waren, mit Facebook zu kooperieren oder aber, da sensible Daten der Facebook-Nutzer kopiert wurden, obwohl diese Daten für die Funktion der App nicht notwendig waren. Facebook möchte außerdem in Zukunft verstärkt auffällige Apps einmal pro Jahr kontrollieren.

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04. Oktober 2019

Cyberkriminalität – gefährlichste Kriminalitätsform im digitalen Zeitalter!

Fotolia_180593142: Hacker "fischt" personenbezogene Daten aus einem anderen Computer

Datendiebstahl, digitale Erpressung oder sogar Identitätsdiebstahl - fast jeder zweite deutsche Internetnutzer ist bereits Opfer von sog. Cyberkriminalität geworden. Erschreckend ist, dass die Kriminalitätsentwicklung in diesem Deliktsbereich kontinuierlich steigt. Eine Expertengruppe in Berlin diskutiert derzeit aktuelle Gesetzesvorschläge. Wie kann man die rechtliche Verfolgung von Cyberkriminalität vereinfachen? Wie können Sie Ihre Daten besser schützen?

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04. Oktober 2019

Schrems vs. Facebook – EuGH prüft Datentransfer in USA

Fotolia_254839926: High Speed Kommunikation über ein Smartphone. Vernetzung in die ganze Welt

Max Schrems vs. Facebook - Der Schlagabtausch vor dem EuGH geht in die nächste Runde. Der österreichische Datenschutz- Anwalt will überprüfen lassen, wie sicher EU-Daten in die USA übermittelt werden. Das Verfahren wird weltweit mit großem Interesse verfolgt. Denn durch eine entsprechende Entscheidung des EuGH könnte ein Großteil der Datenübermittlung in Drittstaaten, wie in die USA, zum Erliegen gebracht werden.

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25. September 2019

Gesichtserkennung auf Facebook: Tatsächlich vorteilhaft?

Fotolia_175330660: 3D Scan für biometrische Gesichtsscans

Die Gesichtserkennung auf Facebook ist nun auch in der EU zurück. Grund dafür seien die geänderten Nutzereinstellungen von Facebook am Maßstab der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach soll es den Facebook-Nutzern möglich sein, frei zu entscheiden, ob sie die Funktion der Gesichtserkennung nutzen möchten oder nicht. Auch im Falle einer zustimmenden Entscheidung könne die Funktion nachträglich in den Einstellungen deaktiviert werden. Die Gesichtserkennung soll vor allem zum Schutz der Nutzer beitragen. So werden die Anwender der Gesichtserkennung nunmehr automatisch benachrichtigt, sobald sie auf einem Foto oder einem Video gezeigt werden, welches veröffentlicht wurde.

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18. September 2019

EuGH-Generalanwalt empfiehlt Zulassung von „Fack Ju Göthe“ als Marke

Verstößt der Filmtitel „Fack Ju Göthe“ gegen die guten Sitten? Mit dieser Begründung hatte das Europäische Markenamt (EUIPO) sowie das EuG bisher die Eintragung des Filmtitels als Marke abgelehnt. Nun empfiehlt der EuGH-Generalanwalt Michal Bobek, dem Titel „Fack Ju Göthe“ auf europäischer Ebene Markenschutz zu gewähren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung finde auch im Markenrecht Anwendung.

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18. September 2019

Dashcam-Aufzeichnungen – erlaubt oder verboten?

Fotolia_215726955: Dashcam, die den Verkehr aufzeichnet

Im Falle eines Unfalls können Dashcams im Auto praktisch sein. Viele Autofahrer montieren die kleinen Kameras an das Armaturenbrett oder an die Windschutzscheibe ihres Autos, um im Falle eines Unfalls ihre Unschuld beweisen zu können oder um verkehrswidriges Verhalten zur Anzeige zu bringen. Das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens verstößt zwar gegen das Datenschutzrecht; Im Einzelfall können die Aufzeichnungen jedoch vor Gericht als Beweismittel verwendet werden.

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18. September 2019

Bundeskartellamt gegen Facebook: Kartellamt muss zurückstecken

Fotolia_287154932: Hand drückt auf eins von vielen bunten Icons

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass das Vorgehen gegen Facebook auf Antrag des Konzerns vorerst eingestellt wird. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2019 mit Blick auf die umfangreiche Datensammlung Facebooks festgestellt, dass der Konzern seine Machtposition ausspiele und Nutzern so unfaire Konditionen auferlege. Im Kern geht es dabei um die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp und weiteren Onlinediensten oder Webseiten.

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16. September 2019

Online-Glücksspiel – Go oder No-Go?

Plakat mit der Aufschrift "Big win Jackpot". Im Hintergrund sind Spielkarten und Poker Chips zu sehen

Sind Sportwetten und Glücksspiele im Online-Casino bald von Gesetzes wegen erlaubt? Dieser Frage müssen sich die Bundesländer nun stellen, denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch bis Juni 2021 gültig. Bislang konnte man sich auf einige Änderungen der staatlichen Glückspielregulierung einigen. Die EU-Kommission befürchtet, dass sich die Anreize für einen Wechsel in den regulierten Bereich verringern könnten.

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16. September 2019

Google plant Auktion für Suchmaschinen im Android System: Ist das Vorhaben wettbewerbswidrig?

Mann benutzt Suchmaschine an Laptop

Google reagiert nun auf die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro, die vergangenes Jahr durch die EU-Kommission gegen den Internetgiganten verhängt wurde: Google dürfe das Betriebssystem Android nicht dazu nutzen, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen (Wir berichteten). In Zukunft soll für Nutzer deshalb die Möglichkeit bestehen, auch andere Suchmaschinen auszuwählen und als Standard-Browser festzulegen. Welche Suchmaschinen vorgeschlagen werden, soll im Wege eines Auktionsverfahrens bestimmt werden. An diesem Vorgehen wird jedoch starke Kritik geübt.

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