Das OLG Köln hat entschieden, dass RTL die Werbeeinnahmen, die im Zusammenhang mit den Produktionen einer Filmemacherin erzielt wurden, dieser offenlegen muss. Die Urheberin möchte einen Ausgleichsanspruch aus § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG geltend machen, da sie ihrer Meinung nach keine angemessene Vergütung erhielt.
Nach dem Ampel-Aus ist der Wahlkampf in Deutschland in vollem Gange. Die junge Union wollte dementsprechend bei einem Treffen mit Friedrich Merz für Stimmung sorgen, indem sie den Song "Zeit, dass sich was dreht" von Herbert Grönemeyer spielten. Damit war der populäre deutsche Sänger jedoch nicht einverstanden - doch können Musiker die Verwendung ihrer Songs so einfach verbieten? Ein Einblick.
Die EU-Kommission wendet wiederum die Möglichkeiten aus dem Gesetz über digitale Dienste an, um den, als sehr große Online-Plattform eingestuften, Marktplatz Temu zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu bewegen.
Das vermehrte Aufkommen von sog. Deepfakes entfacht eine intensive Debatte über die Notwendigkeit eines neuen Straftatbestandes. Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte aller Art (Video-, Bild- oder Tondateien), die mittels künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt werden. Problematisch ist, dass diese Methode häufig zur Verbreitung von Falschinformationen verwendet wird. Besonders häufig geht es dabei um die Herstellung von unechten pornografischen Inhalten sowie um politische Wahlbeeinflussung durch die Verfälschung von Aussagen hochrangiger Politiker.
Der jahrelange Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Meta Platforms, Inc. kommt nun zu einem begrüßenswerten Abschluss. Nachdem die Datenschutzpraktiken des Konzerns wiederholt in der Kritik standen, besserte Meta nun nach und erfüllt somit die Anforderungen des BKartA.
Werke, die von Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, werden immer häufiger verwendet. Dabei ist aber die Frage problematisch, ob und wie diesen Inhalten urheberrechtlicher Schutz zusteht und wie man sich gegen die unrechtmäßige Nutzung wehren kann.
Nike und Adidas streiten erneut über die Nutzung von parallelen Streifen auf Klamotten. Für Adidas sei das ganz klar ein Eingriff in seine Markenrechte. Nike hingegen argumentiert, dass nicht sämtliche parallele Streifen von Adidas geschützt sein. Auch der Richter des OLG Düsseldorf erkennt Argumente beider Seiten an. Zum einen sei eine Verwechslung innerhalb der deutschen Bevölkerung ausgeschlossen, da die Adidas Streifen sehr bekannt sind, zum anderen genießen aber gerade sehr bekannte Marken einen weitreichenden Markenschutz. Eine Entscheidung soll es am 28. Mai geben.
Eine neue Studie der Initiative Urheberrecht kam zu dem Schluss, dass KI-Trainings der Programme ChatGPT und Co. gegen das Urheberrecht verstoßen. Das unlizenzierte und bislang unregulierte Verarbeiten von Daten, um die KI zu füttern, falle unter keine der bislang bestehenden Ausnahme-Regelungen des EU-Rechts. Dies wurde dem Europaparlament vorgetragen.
Um die Jagd nach Schnäppchen beim Kauf von Flugtickets einzudämmen hatte die Fluggesellschaft Lufthansa extra eine entsprechende Klausel in ihre AGB eingefügt. Diese wurde nun vom OLG Köln für unzulässig erklärt.
Louisa Specht-Riemenschneider wurde am Dienstag (03.09.2024) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ernannt und hat ihre Pläne für die Amtszeit verkündet.
