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Blog

20. Februar 2018

AGB zu lang und unverständlich: Verbraucherschützer mahnen PayPal ab

Mann schaut ungläubig und verständnislos auf Bildschirm

Rund 80 Minuten reine Lesezeit müsste man aufbringen, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstes PayPal komplett durchzulesen. Und das nur, sofern das Regelwerk keine inhaltlichen Fragen aufwirft. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) sieht darin einen Wettbewerbsverstoß zulasten der Verbraucher. Deshalb hat sie PayPal nun abgemahnt und unter Androhung gerichtlicher Schritte eine Neufassung der Geschäftsbedingungen bis Ende Februar gefordert.

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20. Februar 2018

Wie kompatibel ist das Whois-System mit dem EU-Recht?

Whois-Schriftzug

Es gibt immer mehr Stimmen, welche bezweifeln, dass die Whois-Datenbank mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist. Über das Whois-System sind viele Nutzerdaten öffentlich abrufbar. Allerdings enthält die Datenbank nicht nur anonymisierte Informationen, sondern auch personenbezogene. Mit der Ende Mai 2018 in krafttretenden Datenschutzgrundverordnung ist dies grundsätzlich nicht vereinbar.

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19. Februar 2018

Vodafone muss kinox.to sperren

Blocked-Stempelabdruck

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung der Constantin Film AG sperrt der Mobilfunk- und Internetanbieter Vodafone seit 09. Februar die Homepage des Streamingdienstes Kinox.to. Versucht man als Vodafone-Kunde, die Seite aufzurufen, wird man automatisch auf eine Infoseite weitergeleitet. Wie lange diese Sperrung andauert und auf welche rechtliche Grundlage sie gestützt wird, ist derzeit allerdings noch ungewiss.

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12. Februar 2018

Smarte Lautsprecher: Der Spitzel im Haus?

Lautsprecher auf Holztisch

Eine Alexa im Haus führt meist zu einer von zwei Reaktionen: Begeisterung oder große Skepsis. Doch wie groß ist das Risiko, belauscht zu werden? Holt man sich eine Wanze ins Haus? Ist Privatsphäre so überhaupt noch möglich? Die cleveren Zuhörer können den Alltag ihrer Nutzer definitiv erleichtern - aber Datenschützer sind besorgt. Zu undurchsichtig ist, in welchem Umfang und vor allem wo die erfassten Informationen verarbeitet werden. Können Dritte unbefugt Zugriff erlangen?

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12. Februar 2018

Schadensersatz für Grumpy Cat

grimmige Katze vor weißem Hintergrund

Ein US-Gericht in Kalifornien sprach der Grumpy Cat Limited wegen einer Marken- und Urheberrechtsverletzung an „Grumpy Cat" einen Schadensersatz in Höhe von 710.000 US-Dollar zu.

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06. Februar 2018

Facebook gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird Facebook immer wieder wegen der Verbreitung von Falschmeldungen kritisiert. Der erste Lösungsversuch war die Zusammenarbeit mit Medien-Organisation und die Verteilung von Warnhinweisen im Hinblick auf zweifelhafte Meldungen. Nun sollen die Facebook-Nutzer nach dem Ursprung der Nachrichtenmeldung gefragt werden, um sogenannte „fake news" zu vermeiden. Facebook will nicht selbst entscheiden, welche Nachrichten stimmen und welche nicht.

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23. Januar 2018

Kritik an der Abo-Werbung der Stadtwerke Augsburg zeigt Wirkung

weiße Werbefläche hinter der eine Tram vorbeifährt

Nach der deutlichen Kritik an der Werbung für das neue 9-Uhr-Abo durch Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild und der Augsburger Allgemeinen reagieren die Stadtwerke Augsburg (SWA) jetzt schnell. Entsprechende Aufkleber auf den Plakaten sowie ein Sonderkündigungsrecht sollen die Wogen glätten.

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23. Januar 2018

FDP und Grüne fordern das Aus des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Figuren, die Menschen darstellen sollen mit Sprechblasen in grün und rot, in der Mitte ein "Verboten-Schild" mit der Aufschrift "HATE SPEECH"

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fordert von Portalen wie Twitter, Facebook oder auch YouTube offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Dieses wird von FDP und Grünen stark kritisiert. AFD-Vorsitzender Gauland sieht das Gesetz als Mittel, unangenehme Meinungsäußerungen löschen zu können. SPD Politikerin Nahles hält an dem Gesetz fest und betont seine Wichtigkeit für das Netz, welches häufig als rechtsfreier Raum genutzt werde.

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19. Januar 2018

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung – Teil II – Wichtiges für Unternehmen

fiktives PKW-Nummernschild mit dem Aufdruck DS GVO 2018, Datenschutz Grundverordnung

Nach unserem Teil I der Reihe „Neue EU-DSGVO“, in dem wir Sie bereits allgemein über die bevorstehenden Änderungen durch die DSGVO informiert haben, erwarten Sie in diesem Beitrag wichtige Details, die Unternehmen künftig zu beachten haben. Denn vor dem Hintergrund, die von der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten Betroffen (noch) besser zu schützen, werden künftig vor allem die Unternehmen als Verantwortliche verstärkt in die Pflicht genommen. Das heißt konkret: Sie haben nicht nur umfassendere Informationspflichten zu beachten, sondern darüber hinaus auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um ein möglichst hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten und Risiken vorzubeugen.

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