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Blog

20. November 2017

Samsung muss endgültig 120 Millionen US-Dollar an Apple zahlen

weißes Smartphone mit Uhzzeit-Anzeige und "slide to unlock"

Der oberste Gerichtshof in den USA hat die Berufung von Samsung in der patentrechtlichen Streitigkeit u. a. um die Handyfunktion „Slide to Unlock“ nicht zur Entscheidung angenommen. Somit bleibt das Urteil aus 2014 bestehen, in welchem zwei Patentrechtsverletzungen von anfangs acht geltend gemachten Fällen festgestellt wurden. Das südkoreanische Unternehmen muss nun ca. 120 Millionen US-Dollar Schadensersatz an Apple zahlen, weitere Rechtsmittel gegen diese Entscheidung können nicht mehr eingelegt werden.

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14. November 2017

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

bunte Sprechblasen mit Beschriftung "3..2..1..meins" symbolisieren Ebay

Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.

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14. November 2017

Europäischer Werkzeugkasten zur Entschlüsselung digitaler Kommunikation

Tablet, dessen Daten gesichert sind, umringt von verschiedenen Werkzeugen zur Entschlüsselung

Die europäische Union beabsichtigt eine zentrale Plattform zur Entschlüsselung verschlüsselter Daten und digitaler Kommunikation zu bilden. Der schon jetzt in der Cyberkriminalität voranschreitende, in Den Haag ansässige Europol soll hierbei Dreh- und Angelpunkt zur Errichtung eines vernetzten Systems innerhalb der EU werden. Verschiedene Ansätze zu den Möglichkeiten der Decodierung und welche Schwierigkeiten hierbei auftreten können, veröffentlichte nun die Europäische Kommission, sowie der Rat der Europäischen Union in einem Dokument. Daraus geht hervor, dass Backdoors und Schlüsselhinterlegungen kein Mittel zur Entschlüsselung der Daten sein werden.

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14. November 2017

Streit um „Animoji“: Apple soll Markenrechte verletzen

verschiedene gelbe 3D-Emojis und gelbe Kugeln über einem Smartphone

Beinahe jeder kennt sie: die kleinen Emojis, ohne die eine WhatsApp-Nachricht kaum mehr möglich erscheint. Mit der Präsentation seines neuen iPhone X hat Apple sozusagen eine neue Generation dieser Geschöpfe - mittlerweile in 3D animierter Form - vorgestellt: die Animojis. Doch Erfinder und Markeninhaber von „Animoji“ soll eigentlich ein ganz anderer, ein in Japan lebender US-Bürger, sein. Dieser klagt nun gegen den Millionen-Konzern und wirft ihm bewusste Markenverletzung vor.

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13. November 2017

Bundesnetzagentur überprüft Vodafone Pass

weißes Tablet mit schwarzem Unendlichzeichen

Der Vodafone-Pass ist da. Genauer die Pässe. Und zwar deren vier: Chat, Music, Social und Video. Vodafone-Kunden mit den Verträgen „Red“ und „Young“ können sich diese teils kostenpflichtig dazu buchen - und sollen am Ende damit sparen. In jedem der Pässe sind bestimmte Online-Dienste enthalten, deren Nutzung dann das im Vertrag inbegriffene Datenvolumen nicht anrührt. Die Bundesnetzagentur sieht die Netzneutralität bedroht und untersucht das Angebot derzeit auf mögliche Verstöße. Der Mobilfunkanbieter sieht dem gelassen entgegen.

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07. November 2017

Ferrero muss angeben, wie viele Raffaellos sich in einer Packung befinden

Kokoskugeln (Raffaellos), teilweise halbiert, teilweise ganz vor weißem Hintergrund

Wie viele Raffaellos in einer 230g-Packung tatsächlich enthalten sind, ist für den Verbraucher nicht ohne weiteres ersichtlich. Erst wenn die Schachtel geöffnet ist, kann nachgezählt werden. Wie viele andere auch, kaufte ein Verbraucher aus Hessen nicht gerne die „Katze im Sack“ und schaltete die Verbraucherzentrale ein. Diese klagte daraufhin gegen Ferrero und bekam recht: Der Lebensmittelkonzern muss künftig die Stückzahl der süßen Kugeln auf der Packung mit angeben, so entschied jedenfalls das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 2-06 O 245/17).

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30. Oktober 2017

Ureinwohner vs. Amazon

Indianer mit Federschmuck

Ein indigener Stamm aus den Vereinigten Staaten verklagt Amazon und Microsoft wegen Patentverletzungen. Das verletzte Patent stammt dabei aber nicht von den Ureinwohnern selbst, sondern von einem amerikanischen Hardware-Unternehmen. Da die indigenen Stämme in Amerika allerdings große Rechtsimmunität besitzen, „vermieten“ sie diese immer häufiger an Konzerne, welche dann im Klagefalle auf ebenjenen Rechtsschutz zurückgreifen.

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30. Oktober 2017

Supreme Court entscheidet in der Sache USA ./. Microsoft

Säulen von dem Supreme Court der USA mit Flagge der Vereinigten Staaten im Hintergrund

Der als „warrant case“ bekannt gewordene Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Microsoft liegt nun dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der US-Supreme Court gab am Montag, den 16.10.2017 bekannt, dass er die Sache zur Entscheidung angenommen habe. Daran wird bereits die Brisanz des Sachverhalts deutlich, denn die Annahmeentscheidung des Gerichts beruht nicht, wie sonst üblich, auf divergierenden Rechtsauffassungen zwischen verschiedenen Bundesberufungsgerichten.

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17. Oktober 2017

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 – neue Pflichten für Online-Händler

Verpackungsmaterial, Kartonagen, Altpapier

Für alle Hersteller, die Verpackungen jeglicher Art in Verkehr bringen, gilt bald das neue Verpackungsgesetz, genauer: das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“, das zum 01.01.2019 in Kraft tritt. Im Focus steht dabei der Umweltschutz in Form erhöhter Recycling-Quoten und der Vermeidung von Verpackungsmüll. Das neue Verpackungsgesetz ist damit als Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung anzusehen.

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05. Oktober 2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung 2018 – BayLDA stellt Prüffragebogen zur Verfügung

fiktives PKW-Nummernschild mit dem Aufdruck DS GVO 2018, Datenschutz Grundverordnung

Bereits am 25.05.2016 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Nach Ablauf einer zweijährigen Vorbereitungszeit wird sie dann ab dem 25.05.2018 ohne weiteres anwendbar sein, um ein einheitliches Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Zur Überprüfung, wie gut die Unternehmen nach Ablauf des ersten Jahres der Vorbereitungszeit auf die neuen Regelungen vorbereitet sind, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht nun einen kleinen „Probelauf“ gestartet und Prüffragebogen versandt.

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