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FAQs
- Abmahnung
- A. Allgemeine Fragen
- Was ist eine Abmahnung?
- Wie muss eine wirksame Abmahnung aussehen?
- Was ist eine Wiederholungsgefahr?
- In welchen Rechtsgebieten werden Abmahnungen ausgesprochen?
- Wer darf abmahnen?
- In der Abmahnung befand sich keine Vollmacht bzw. es war keine Originalvollmacht beigefügt. Ist die Abmahnung dennoch wirksam?
- Was ist unter einer Serienabmahnung/Kettenabmahnung/Massenabmahnung zu verstehen?
- Wie berechnen sich die Abmahnkosten?
- Sind die Kosten für eine Abmahnung nicht begrenzt?
- B. Fragen der Abgemahnten
- Was geschieht, wenn sich die Rechtslage nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ändert und das bisher verbotene Verhalten nun erlaubt ist?
- Kann ich für ein und dieselbe Rechtsverletzung mehrfach abgemahnt werden?
- Ich habe eine Abmahnung erhalten – was nun?
- Ich habe die Abmahnung lediglich als normalen Brief und nicht als Einschreiben erhalten. Kann ich den Brief ignorieren?
- Ich habe eine Abmahnung per E-Mail erhalten. Kann ich diese ignorieren?
- Wann ist eine Abmahnung berechtigt?
- Wie kann man sich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren?
- C. Fragen der Abmahnenden
- D. Fragen zur Unterlassungserklärung
- Welche Bedeutung hat die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?
- Wie lange bin ich an eine abgegebene Unterlassungserklärung gebunden?
- Gestehe ich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung automatisch meine Schuld ein?
- Muss ich die beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen?
- Was ist eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung?
- Was passiert, wenn ich gegen die Unterlassungserklärung verstoße, nachdem ich sie abgegeben habe?
- Welche Höhe muss die Vertragsstrafe haben, um wirksam zu sein?
- Was versteht man unter dem sogenannten Hamburger Brauch?
- A. Allgemeine Fragen
- AGB-Recht
- Internetrecht
- Gibt es einen Fachanwalt für Internetrecht?
- Filesharing
- Was ist überhaupt „Filesharing“?
- Ist die Teilnahme an Tauschbörsen erlaubt und welche Software gibt es?
- Woher wissen die Rechteinhaber, dass ich das Werk heruntergeladen habe?
- Was ist eine IP-Adresse?
- Hafte ich als Anschlussinhaber für die durch andere Personen begangenen Rechtsverletzungen?
- Was gilt beim Filesharing durch minderjährige Kinder?
- Was gilt beim Filesharing durch volljährige Kinder / Familienmitglieder / Lebenspartner?
- Was gilt beim Filesharing durch Mitbewohner?
- Was gilt beim Filesharing durch Gäste in Hotels & Cafés?
- Bin ich verpflichtet, mein W-LAN mit einer besonderen Verschlüsselung zu sichern?
- Hafte ich immer auf Schadensersatz?
- Welche Zahlungsansprüche bestehen?
- Ich habe einen Chart-Container heruntergeladen und wurde wegen einem Musik-Titel abgemahnt – muss ich weitere Abmahnungen befürchten?
- Verjährt der Anspruch des Rechteinhabers?
- Ist Filesharing strafbar?
- Gibt es einen Fachanwalt für Filesharing?
- Internetstrafrecht
- Wie sind Straftaten im Internet nachvollziehbar?
- Sind Urheberrechtsverletzungen (z.B. durch Filesharing in einer Tauschbörse) auch strafbar?
- Ist das Hacken von Computersystemen strafbar?
- Was versteht man unter „Pharming“?
- Was versteht man unter „Phishing“?
- Ist deutsches Strafrecht auf im Internet begangene Straftaten anwendbar?
- Was sind die Hauptquellen des Internetstrafrechts?
- Was ist das Internetstrafrecht?
- Gibt es einen Fachanwalt für Internetstrafrecht?
- Social-Media-Recht
- Darf ich auf Instagram Fotos oder Videos anderer Nutzer kopieren und veröffentlichen?
- Ist dies dann erlaubt, wenn ich den vermeintlichen Urheber nenne bzw. das Pseudonym dessen angebe oder ihn auf dem Bild verlinke?
- Kann die Verwendung eines Bildes vom Bildzitatrecht gedeckt sein? Bzw. unter welchen Voraussetzungen kann dies der Fall sein?
- Wann ist die Verwendung gerade nicht mehr vom Bildzitatrecht gedeckt?
- Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden, ob ein Bild zur Nutzung freigegeben wurde?
- Darf ich Fotos von anderen Menschen anfertigen und veröffentlichen?
- Darf ich auf dem Privatgelände fotografieren?
- Werden meine Fotos und Videos bei Snapchat auch wirklich nach der angegebenen Zeit gelöscht?
- Darf ich mein selbst erstelltes Video mit Musik -bspw. aus den aktuellen Charts – hinterlegen und auf YouTube hochladen?
- IT-Verträge
- Welche Arten von IT-Verträgen gibt es?
- Wie ist ein Kauf von Individualsoftware rechtlich zu beurteilen?
- Was ist eigentlich ein Webhosting-Vertrag?
- Was ist Application Service Providing (ASP)?
- Was versteht man unter „Software as a Service“ (SaaS)?
- Wie wird Standardsoftware praktisch überlassen?
- Was ist eine Lizenz?
- Kann ich eine Software-Lizenz weiterverkaufen?
- Wann ist eine Software mangelhaft?
- Wie kann die Haftung durch den Software-Hersteller beschränkt werden?
- Wie ist Leasing von Hard- und Software rechtlich einzuordnen?
- Markenrecht
- Grenzbeschlagnahme
- Welche Ansprüche stehen mir grundsätzlich gegen die Fälschung von Produkten zu?
- Haben Händler oder Lieferanten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Löschung?
- Wer trägt die Kosten für Beschlagnahmeverfahren, Lagerung und Vernichtung von gefälschten Waren?
- Was sind die Voraussetzungen des sog. vereinfachten Vernichtungsverfahrens?
- Wer ist für den Nachweis der Verletzung eines Schutzrechts verantwortlich?
- Wie unterscheidet sich hiervon das „nationale“ Beschlagnahmeverfahren?
- Wie ist der Ablauf des „europäischen“ Beschlagnahmeverfahrens?
- Wie können Rechteinhaber effektiv gegen die Verletzung von Schutzrechten vorgehen?
- In welchen Fällen kann meine Ware oder die Ware der Konkurrenz an der Grenze aufgehalten werden?
- Welches Ziel hat die Grenzbeschlagnahme?
- Was ist unter „Grenzbeschlagnahme“ zu verstehen?
- Markenanmeldung
- Was ist eine Marke?
- Was kann ich als Marke anmelden?
- Worin besteht der Unterschied zwischen einer Wortmarke, einer Bildmarke und einer Wort-/Bildmarke?
- Kann auch eine Internet-Domain als Marke angemeldet werden?
- Ab welchem Zeitpunkt entsteht Markenschutz?
- Welches Markenamt ist zuständig bzw. in welcher Region kann ich meine Marke schützen lassen?
- Welche Vorteile bietet die Anmeldung eines Zeichens als Marke?
- Welche Bedeutung haben die Zeichen ® und TM?
- Wie weit reicht der Markenschutz?
- Wie lange besteht der Markenschutz?
- Welche Kosten erwarten mich mit der Anmeldung einer Marke?
- Wie kann ich eine Marke anmelden?
- Was ist vor der Anmeldung der Marke zu beachten?
- Wer kann eine Marke anmelden?
- Sollte ich mein Zeichen als Unternehmenskennzeichen schützen lassen?
- Markenschutz
- Welche Rechte hat der Inhaber einer geschützten Marke?
- Kann ich ein Zeichen ins Markenregister eintragen, ohne es vorerst zu benutzen?
- Kann ich meine Zeichen bereits vor Eintragung ins Markenregister benutzen?
- Ist eine nachträgliche Änderung des Markenschutzes möglich?
- Wie lange dauert das Eintragungsverfahren der Marke?
- Können Personen ohne Wohnsitz in Deutschland Markenschutz an einem Zeichen in Deutschland erlangen?
- Wie kann man gegen eine Markenrechtsverletzung vorgehen?
- Wann sollte ich mein Zeichen als Marke anmelden?
- Was ist bei der Anmeldung einer Marke zu beachten?
- In welcher Form können Marken angemeldet werden?
- Kann ich Markenschutz auch anders als durch Eintragung erlangen?
- Wie entsteht der Markenschutz?
- Welche Zeichen können Markenschutz erlangen?
- Warum sollte ich ein Zeichen als Marke eintragen lassen?
- Gibt es einen Fachanwalt für Markenrecht?
- Markenverletzung
- Sind Markenverletzungen auch strafbar?
- Welches Gericht ist für Markenverletzungen zuständig?
- Welche Einwände können gegen den Vorwurf einer Markenverletzung geltend gemacht werden?
- Kann ich mit meinem Zeichen wegen Verletzung einer Marke abgemahnt werden?
- Wie kann der Inhaber einer Marke gegen Rechtsverletzungen am besten vorgehen?
- Kann ich mich gegen die Eintragung einer neuen Marke wehren?
- Welche Rechte hat der Markeninhaber bei Verletzung seiner Marke?
- Wann liegt eine Markenverletzung vor?
- Produktpiraterie
- Kann wegen Produktpiraterie auch ein Strafverfahren eingeleitet werden?
- Wie können Rechte verfolgt und effizient durchgesetzt werden?
- Wie kann man Marken- oder Produktpiraterie erfolgreich bekämpfen?
- Was ist bei Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten im Hinblick auf Produktpiraterie zu beachten?
- Wie schütze ich mich bereits im Vorfeld gegen Produktpiraterie?
- Wie werde ich auf Produktpiraterie aufmerksam?
- Werden darüber hinaus auch Urheberrechte, Geschmacksmuster und Patentrechte durch Produktpiraterie verletzt?
- Kann in der Fälschung von Produkten eine Verletzung von Vorschriften des Wettbewerbsrechts gesehen werden?
- Liegt in der Fälschung von Produkten eine Verletzung von Markenrechten?
- Welche Rechte werden durch Produkt- und Markenpiraterie verletzt?
- Was ist unter „Produktpiraterie“ zu verstehen?
- Grenzbeschlagnahme
- Persönlichkeitsrecht
- Was genau ist eigentlich eine negative Bewertung?
- Ab wann stellt eine negative Bewertung keine von der Meinungsfreiheit gedeckte Bewertung mehr dar?
- Kann eine negative Bewertung überhaupt zulässig sein?
- Was kann ich tun, wenn ich von einer negativen Bewertung betroffen bin?
- Kann ich negative Bewertungen entfernen lassen, wenn diese zutreffend sind?
- Kann ich negative Bewertungen entfernen lassen, wenn diese unzutreffend sind?
- Was muss ich beachten, wenn ich gegen den ‚Urheber‘ einer negativen Bewertung vorgehen möchte?
- Kann ich zudem das Portal, auf dem die Bewertung veröffentlicht wurde, in die Haftung nehmen?
- Kann ich mich als Portal-Nutzer auf die Richtigkeit von Bewertungen verlasen?
- Werden Bewertungen im Internet vor deren Veröffentlichung auf ihre Echtheit geprüft?
- Urheberrecht
- A. Allgemeines
- Was wird durch das Urheberrecht geschützt?
- Gibt es besondere Anforderungen an das zu schützende Werk?
- Wann entsteht das Urheberrecht?
- Wem steht das Urheberrecht an einem Werk zu?
- Wie kann ich das Urheberrecht an meinem Werk auf Dritte übertragen?
- Wie funktioniert der Urheberrechtsschutz?
- Ist für den Schutz ein Urheberrechts- oder Copyright-Vermerk erforderlich?
- Habe ich einen Anspruch darauf, als Urheber genannt zu werden?
- Welchen Schutzumfang bietet das Urheberrecht?
- Wann und wo endet der Schutz des Urheberrechts?
- Gilt der Schutz des Urheberrechts auch im Internet?
- B. Rechte und Ansprüche des Urhebers
- C. Schranken
- Darf ich Werke zitieren oder begehe ich damit eine Urheberrechtsverletzung?
- Was versteht man unter vorübergehenden Vervielfältigungen und sind auch diese urheberrechtlich geschützt?
- Kann ich von einem urheberrechtlich geschützten Werk eine Kopie für den Privatgebrauch anfertigen?
- Welche Rolle spielen sogenannte Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht?
- Kann ich fremde Inhalte aus dem Internet ganz oder teilweise für meinen eigenen Internetauftritt kopieren und/oder verwenden?
- Darf ich in der Öffentlichkeit fotografieren, insbesondere bekannte Plätze und Wahrzeichen?
- D. Rechtsfolgen
- E. Bilderklau
- Kann der Urheber Schadensersatz verlangen?
- Wie beweise ich, dass ich der Urheber des Bildes bin?
- Wie kann sich der Urheber bzw. der Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte gegen „Bilderdiebe“ wehren?
- Kann der Urheber einem anderen Rechte an seinen Bildern einräumen?
- Was beinhaltet das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft?
- Welche Rechte hat der Urheber eines Fotos bzw. Bildes?
- Wer hat die Rechte an einem Bild bzw. einer Fotografie?
- Müssen Bilder bzw. Fotografien künstlerisch hochwertig sein?
- Muss ein Bild einen Copyright-Vermerk haben, um urheberrechtlich geschützt zu sein?
- Sind Bilder bzw. Fotografien per se geschützt oder muss man sie schützen lassen?
- F. Textklau
- Wie kann ich nachweisen, dass ich der Urheber des Textes bin?
- Wie kann sich der Urheber bzw. der Inhaber der Nutzungsrechte gegen Textdiebe wehren?
- Welche Rechte hat der Urheber bzw. der Inhaber der Nutzungsrechte eines Textes?
- Wer hat die Rechte an einem Text?
- Kann der Urheber einem anderen Rechte an seinem Text einräumen?
- Müssen Texte künstlerisch hochwertig sein?
- Sind Texte per se geschützt oder muss man sie schützen lassen?
- Ab welcher Zeichenzahl ist ein Text geschützt?
- Kann ein Text auch markenrechtlich geschützt sein?
- Kann die Übernahme eines Textes auch rechtmäßig sein?
- Wie viel Schadensersatz bekomme ich wenn mein Text geklaut wird?
- A. Allgemeines
- Wettbewerbsrecht
- Was versteht man unter „Wettbewerb“?
- Was und wen soll das UWG schützen?
- Wer sind die „Hüter“ des Wettbewerbs?
- In welchem Zusammenhang stehen EU-Verordnungen/Richtlinien und das Deutsche UWG?
- Worin besteht der Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher?
- Wann besteht ein sog. Wettbewerbsverhältnis?
- Was versteht man unter geschäftlichem Handeln?
- Was ist – kurz gefasst – „unlauterer Wettbewerb“?
- Konkrete Formen unzulässigen Handelns: § 3 UWG
- Konkrete Formen unzulässigen Handelns: § 4 UWG
- Konkrete Formen unzulässigen Handelns: § 5 UWG
- Konkrete Formen unzulässigen Handelns: § 5a UWG
- Konkrete Formen unzulässigen Handelns: § 6 UWG
- Konkrete Formen unzulässigen Handelns: § 7 UWG
- Keyword-Advertising vs. Wettbewerbsrecht – Was gilt hier?
- Verwendung von Meta-Tags vs. Wettbewerbsrecht – Was gilt hier?
- Möglichkeiten, wieder lauteren Wettbewerb herzustellen?
- Welche Ansprüche bestehen bei Wettbewerbsverletzungen?
- Muss vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Gegner abgemahnt werden?
- Wer darf bei wettbewerbswidrigem Handeln abmahnen?
- Können Wettbewerbshandlungen auch strafbar sein?
- Gibt es einen Fachanwalt für Wettbewerbsrecht?
- Widerrufsrecht
- A. Ausübung des Widerrufsrechts
- Wie lang ist die Widerrufsfrist?
- Muss der Widerruf in Textform erklärt werden?
- Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
- Kann ich mündlich (z. B. telefonisch) widerrufen?
- In welchen Fällen erlischt das Widerrufsrecht?
- Wie ist das Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte (Download & Stream) geregelt?
- Welche Ausnahmen vom Widerrufsrecht gibt es?
- B. Fragen der Unternehmer
- Bin ich verpflichtet, dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen?
- Gibt es die Möglichkeit, dem Verbraucher neben dem Widerrufsrecht auch ein Rückgaberecht einzuräumen?
- Wann und wie muss ich als Händler meinen Kunden das Widerrufsformular zur Verfügung stellen?
- Kann ich das Muster-Widerrufsformular eins zu eins übernehmen?
- Muss das Widerrufsformular so gestaltet sein, dass es online ausgefüllt und abgeschickt werden kann?
- C. Fragen der Verbraucher
- A. Ausübung des Widerrufsrechts
