Markenurkunde DPMA
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Markenurkunde, Gemeinschaftsmarke
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Marken

In unserer Urteilsdatenbank…
…finden Sie 1287 Urteile zum Markenrecht.

Sie sind Rechteinhaber?

Auf dieser Seite erfahren Sie alles, was Sie rund um die Anmeldung und den Schutz von Marken wissen sollten.

Sie wurden wegen eines Markenverstoßes abgemahnt?

Wir helfen Ihnen sich effektiv gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen!

Dies gilt auch dann, wenn Sie tatsächlich Markenrechte verletzt haben!

Als hochspezialisierte Kanzlei u.a. für Gewerblicher Rechtsschutz beraten wir Sie in allen Belangen des Markenrechts.

Anmeldung von Marken

Falls Sie noch keine Marke besitzen sollten oder Ihr Markenportfolio erweitern wollen, helfen wir Ihnen, Ihre neuen Markenzeichen (Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken, Formmarken, Farbmarken, etc.) einzutragen, und zwar unabhängig davon, ob Sie Ihr Zeichen als Deutsche Marke, Unionsmarke oder Internationale Registrierung schützen lassen wollen.

In jedem Fall empfehlenswert erscheint, vor der Anmeldung einer Marke ins Markenregister eine sog. Identitätsrecherche oder Ähnlichkeitsrecherche durchführen zu lassen. Hintergrund derselbigen ist, auszuschließen, dass bereits identische oder ähnliche andere Markenzeichen ins Markenregister eingetragen sind mit der Gefahr, dass diese gegen die eigene Eintragung erfolgreich wegen des Bestehens älterer Markenrechte vorgehen können. Durch eine solche Recherche können im Vorfeld größere Gefahren einer Markenanmeldung ausgeschlossen oder jedenfalls gemindert werden.

Weitere Infos zur Markenanmeldung
 

Markenstrategische Beratung

Bevor das zu schützende Kennzeichen beim zuständigen Markenamt angemeldet und eingetragen wird, empfiehlt es sich, im Rahmen einer umfassenden und weitsichtigen markenstrategischen Beratung, den Inhalt, die Ausgestaltung und den Kern der Marke mit Ihnen ausführlich zu besprechen. Auf dieser Grundlage können wir die Eintragung Ihrer Marke noch konkreter eintragen, was im Ergebnis zu einem höheren Markenschutz für Sie führt.

Weitere Infos zur markenstrategischen Beratung

Vorgehen gegen rechtsverletzende Einträge: Markenwiderspruch

Wird eine neue Marke in das Markenregister eingetragen, die gegen Kennzeichenrechte von Inhabern von älteren Marken verstoßen, so haben diese die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die neu eingetragene Marke der eigenen Marke "zum Verwechseln ähnlich" ist, oder juristisch ausgedrückt: Verwechslungsgefahr besteht.

Wichtig: Der Widerspruch muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung eingelegt werden. Wird im Widerspruchsverfahren dann entschieden, dass die neu eingetragene Marke tatsächlich zu ähnlich ist, dann wird diese wieder gelöscht.

Weitere Infos zu Markenwiderspruch

Vorgehen gegen nichtige Marken: Markenlöschung

Die Eintragung einer Marke kann wegen Nichtigkeit oder Verfalls gelöscht werden. Eine Marke ist nichtig, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlte, der Anmelder nicht Inhaber einer Marke sein konnte oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden.

Das DPMA unterrichtet dabei den Markeninhaber über den Antrag auf Löschung seiner Marke. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke gelöscht. Erfolgt hingegen ein Widerspruch, so wird ein Löschungsverfahren vor dem DPMA durchgeführt. Bei Erfolg wird die Markeneintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und in der Folge aus dem Register gelöscht. Markeninhaber können jedoch Löschungsklage wegen Bestehens älterer Rechte erheben. Das Löschungsverfahren wird dann vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt.

 

Weitere Infos zu Markenlöschung

KONTAKT

Unsere Kontaktdaten:

kanzlei.biz - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg

Telefon: +49 (0)821 - 420 795 0
Telefax: +49 (0)821 - 420 795 95
E-Mail: info@kanzlei.biz

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Kosten

Erstberatung

Für sämtliche Fragestellungen bieten wir Ihnen eine kostengünstige Erstberatung an. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir die Rechtslage kompetent und umfassend.

Auszeichnungen
GLOBAL LAW EXPERTS 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR IN GERMANY
GERMANY - NATIONAL - IT LAW FIRM
OF THE YEAR 2017
International Advisory Experts Award
IT Law firm of the Year in Germany 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR
2017 IN GERMANY
International Advisory Experts Award
IP Lawyer of the Year in Germany 2017
GERMANY – MEDIA LAW FIRM
OF THE YEAR 2016
ACQUISITION INTERNATIONAL 2016
Best of the Best in Finance Awards - Germany
LEGALS FINEST
Recommended Attorney 2016
FOX ACADEMY Legal Award 2016
GERMANY - MEDIA LAW FIRM OF THE YEAR
GLOBAL LAW EXPERTS 2016
IT LAW FIRM OF THE YEAR IN GERMANY
Intl. Advisory Experts 2016 AWARDS WINNER
INTELLECTUAL PROPERTY GERMANY
CORPORATE LiveWire GLOBAL AWARDS 2016
NATIONAL IT LAW
GERMANY - NATIONAL - IT LAW FIRM
OF THE YEAR 2016
IT LAW FIRM OF THE YEAR
2016 IN GERMANY
LEGALS FINEST Recommended Law Firm 2015
ANWALTSKANZLEI HILD & KOLLEGEN

Unsere Rechtsanwälte für Marken

Hild_225x250Hagen Hild, Rechtsanwalt

Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwalt WagnerAlexander Wagner, Rechtsanwalt

Kempter_225x250Arthur Kempter, Rechtsanwalt

Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwältin PillerKerstin Piller, Rechtsanwältin

Fachanwältin IT-Recht
Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwalt PakrooSascha Pakroo, Rechtsanwalt

Fachanwalt IT-Recht

 

Warum Sie uns beauftragen sollten

Erfahrung seit 2001

Aufgrund unserer hochspezialisierten Tätigkeit und unserer über 13-jährigen Kanzlei-Tätigkeit können wir unsere Praxis-Erfahrung effektiv für Sie einbringen.

Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten

In der Zeit seit 2001 konnten wir Erfahrung mit über 10.000 Gegnern, Kanzleien und Rechtsanwälten sammeln. Diese Erfahrung setzen wir täglich zum Nutzen unserer Mandanten ein.

Unsere Gegnerliste ist eine der umfangreichsten Gegnerlisten im Internet.

Rechteinhaber und Verletzte wissen bei Verletzungsfällen im Internet nicht an welchem Gericht ein Anspruch geltend gemacht wird

Bei Verletzungen im Internet gilt in der Regel der fliegende Gerichtsstand. Deshalb werden Ansprüche meist vor einem spezialisierten Gericht geltend gemacht werden und nicht am Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Abgemahnten. Rechteinhaber oder Mitbewerber suchen sich hier meist ein Gericht aus mit dem diese bereits Erfahrung gemacht haben oder dessen Rechtsprechung diese als günstig für sich einschätzen. Manche Kanzleien wählen aus Bequemlichkeit auch oft das Gericht an deren Kanzleisitz.

Wir berücksichtigen bei unserer Beratung sowohl die unterschiedliche Rechtsprechung der einschlägigen Landes- und Oberlandesgerichte, als auch unsere Erfahrung in anderen Gerichtsfällen mit denselben Gegnern oder Kanzleien.

Aus diesem Grund wählen erfahrene Mandanten gleich einen spezialisierten Rechtsanwalt, anstatt eines Rechtsanwalts vor Ort.

Wir sind zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig

Egal ob bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig.

Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte

Durch unsere über 10-jährige Tätigkeit auf Seiten von Rechteinhabern und Abgemahnten können wir unsere ganze Erfahrung zugunsten unserer Mandanten einbringen. Hierbei kommt unseren Mandanten unsere bundesweite Tätigkeit an unterschiedlichsten Gerichten und die Kenntnis von deren unterschiedlichen Entscheidungen zugute. Vielfach entscheiden sogar einzelne Richter der jeweiligen Gerichte unterschiedlich.

Viele Anwälte haben hier nur theoretische, jedoch keine praktischen Erfahrungen. Um gerichtliche Verfahren zu vermeiden oder diese zu gewinnen, kommt es jedoch meist auf praktische Erfahrungen an, nicht auf theoretisches Wissen.

hoher interner Wissensaustausch durch spezialisiertes Kanzlei-Team im gleichen Tätigkeitsbereich

Sämtliche Anwälte unserer Kanzlei sind im gleichen Rechtsbereich tätig. Dadurch ist ein hoher interner Wissensaustausch gewährleistet. Dies gilt sowohl für Fachwissen, als auch Sonderwissen über Gerichte, Richter, Gegner, Rechtsanwälte oder Kanzleien.

perfekte Ausrichtung durch ausschließliche Tätigkeit in zusammengehörigen und verzahnten Rechtsgebieten

Dieses Spektrum wird nur von sehr wenigen Kanzleien bundesweit angeboten.

langjährigen technische und wirtschaftliche Erfahrung im Bereich Internet und IT

Wir lassen bei der Beratung nicht nur unser rechtliches Fachwissen einfließen, sondern geben unsere ganze Praxiserfahrung an Sie weiter. Auch bei nicht typischen IT-Fällen profitieren Sie von unserer langjährigen technischen und wirtschaftlichen Erfahrung im Bereich Internet und IT.

Fachanwälte IT-Recht / Fachanwälte Gewerblicher Rechtsschutz

In unserer Kanzlei finden Sie Fachanwälte für IT-Recht und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz.

Weitere ausgewählte Dienstleistungen

effektive Rechte-
durchsetzung

Vorgehen gegen Marken
Widerspruch und Löschung

Markenüberwachung zur Absicherung Ihrer Marke

Beratung rund um
das Thema Marken

Anmeldung
IR-Marke

Anmeldung
Gemeinschaftsmarke (EU)

Anmeldung
Deutsche Marke

Markenanmeldung
Wir können Marken ®

Erstellung von
Lizenzverträgen

Durchführung von
Grenzbeschlagnahmen

Abwehr Abmahnung
Markenrecht

Beratung von
Geschäftsideen

30. September 2016 Top-Urteil

BGH entgegen dem BPatG: Sparkassen-Rot muss nicht gelöscht werden

rotes Schild mit der Aufschrift "BANK" in weißen Buchstaben
Beschluss des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZB 52/15

a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. Erst im Anschluss daran kann bei dem Personenkreis, der das Zeichen kennt, nachgefragt werden, ob er es als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen sieht. Dabei darf die Eingangsfrage den herkunftshinweisenden Charakter des Zeichens nicht bereits suggerieren.

b) Steht fest, dass mehrere Dienstleistungen unterschiedlicher Art typischerweise von einem einzigen Unternehmen erbracht werden (hier: Bankdienstleistungen für Privatkunden) und der angesprochene Verkehr erwartet, wenn er die wichtigste dieser Dienstleistungen in Anspruch nimmt (hier: Führung eines Girokontos), dass das Unternehmen auf Anfrage weitere Dienstleistungen (hier: Ausgabe von Debit- und Kreditkarten, Kredite, Geldanlagen usw.) anbietet, kann dieses Dienstleistungsbündel Gegenstand einer einzigen Befragung zur Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens sein, das hierfür Geltung beansprucht.

c) Ein demoskopisches Gutachten kann den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erbringen, wenn es keine grundlegenden methodischen Mängel aufweist und nach Abschlägen einen Kennzeichnungsgrad von über 50% ergibt.

d) Ein demoskopisches Gutachten ist nicht geeignet, die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens zu widerlegen, wenn auf sein Ergebnis wegen methodischer Mängel Aufschläge gemacht werden müssen, die dazu führen, dass für das in Frage stehende Zeichen ein Kennzeichnungsgrad von über 50% erreicht wird.

e) Ebenso wie größere Zeiträume zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens regelmäßig die Annahme ausschließen, das Gutachtenergebnis könne auf den Anmeldetag zurückbezogen werden, stehen größere Zeiträume zwischen der Erstattung eines demoskopischen Gutachtens und der Entscheidung über den Löschungsantrag im Regelfall dessen Verwertung im Rahmen der Prüfung einer Verkehrs-durchsetzung im Entscheidungszeitpunkt entgegen.

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