Urteile aus der Kategorie „Gesetze“

29. Januar 2024 Top-Urteil

Herr der Ringe Konzert stellt keine bühnenmäßige Darstellung dar

Besucher nimmt Konzert mit Handy auf
Urteil des OLG München vom 14.09.2023, Az.: 6 U 601/22

Die Darstellung von Filmmusik unter ästhetischer Ergänzung von Nebel, Bildern und Textpassagen, stellt keine bühnenmäßige Darstellung im Sinne des Urhebergesetzes dar, so das OLG München. Konkret verneint das OLG einen Anspruch des Komponisten der Herr Der Ringe Filme gegen einen Veranstalter, der die Filmmusik in ansprechender Weise aufgeführt hatte. Diese Aufführung stellt keine grob veränderte Wiedergabe des Originals dar, weil es sich nicht um eine bühnenmäßige Darstellung handelt, und kann somit nicht vom Komponisten beanstandet werden. Etwaige Urheberrechtsverstöße sind somit einzig durch die GEMA zu verfolgen.

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26. Februar 2024

Sind Wirtschaftsverbände bei Anschwärzungen gegenüber ihrer Mitglieder immer klagebefugt?

Urteil des BGH vom 23.01.2024, Az.: I ZR 147/22

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden, denen mehrere Unternehmen einer Branche angehören, zu entscheiden. Konkret war fraglich, ob im Falle einer Anschwärzung nach § 4 Nr. 2 UWG ausschließlich die betroffenen Mitbewerber individuell zur Geltendmachung ihrer Rechte befugt sind oder ob die Klage auch von einem entsprechenden Wirtschaftsverband erhoben werden kann. Laut BGH ist ein Wirtschaftsverband unter zwei Voraussetzungen klagebefugt: Zum einen muss mindestens ein betroffener Mitbewerber Mitglied des klagenden Wirtschaftsverbands sein, zum anderen darf sich die Anschwärzung nicht ausschließlich gegen einen konkret definierbaren Mitbewerber richten. In diesem Fall  müsse das betroffene Unternehmen selbst entscheiden können, ob es seine Ansprüche geltend machen möchte oder nicht.

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14. Dezember 2023 Top-Urteil

„Scoring“ der SCHUFA darf nicht als entscheidendes Merkmal für die Frage einer Kreditgewährung dienen

Schufa Eintrag
Pressemitteilung Nr. 186/23 zum Urteil vom 07.12.2023, Az.: C-634/21, C-26/22, C-64/22

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über das "Scoring"-System sowie über die Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung der SCHUFA zu entscheiden. Diesem Urteil gingen mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden voraus. Konkret ermöglicht das "Scoring" der SCHUFA die Kreditwürdigkeit einer Person mittels eines statistischen Verfahrens festzustellen. Laut EuGH verstößt dieses Verfahren grundsätzlich gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn Banken und andere Kunden der SCHUFA dieses "Scoring" als wesentliches Entscheidungsmerkmal für die Gewährungen von Krediten verwenden. Möglich sind allerdings nationale Ausnahmetatbestände. Ob das deutsche Recht eine solche Regelung bereithält, hat nun das VG Wiesbaden zu entscheiden. Weiter stellte der EuGH fest, dass Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung jedenfalls nicht länger von der SCHUFA gespeichert werden dürfen als von dem öffentlichem Insolvenzregister.

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26. September 2023 Top-Urteil

Wer zahlt die Kosten des Verfahrens bei einem Urheberrechtsstreit?

Urteil des LG Köln vom 30.03.2023, Az.: 14 O 222/22

Legt ein Kläger schon vor dem Prozess seine Urheberschaft hinreichend dar, so kann der Beklagte sich nicht auf ein "sofortiges Anerkenntnis" nach §93 ZPO berufen, um sich den Prozesskosten zu entziehen. Dabei muss der Kläger nur einen "hinreichenden" Beweis dargelegt haben, der nicht die Qualität einer gerichtlichen Beweisführung aufweisen muss, so das LG Köln.

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26. September 2023

Allgemeines Persönlichkeitsrecht sorgt für Untervermietung

Urteil des LG Berlin vom 06.06.2023, Az.: 65 S 39/23

Der Entschluss, in einer Gemeinschaft mit anderen zu leben, ist als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt. Welche humanitären Vorstellungen eine Person vertritt und durch etwaige Handlungen manifestieren will, ist als Ausfluss der Persönlichkeit schützenswert und stellt als höchstpersönliches Interesse ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung dar. Ein Vermieter kann insofern einem Mieter nicht die Zustimmung dazu verweigern, eine geflüchtete Person als Untermieter aufzunehmen.

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22. August 2023

Anspruch auf Internetnutzung im Gefängnis muss intensiv geprüft werden

Person, die vor einem Laptop sitzt und auf die Tastatur tippt.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 27.06.2019, Az.: Vf. 64-IV-18

Gefängnisinsassen in der Sicherungsverwahrung könnten einen Anspruch auf Internetnutzung haben, entschied der VerfGH Sachsen. Zumindest in diesem konkreten Fall stelle die pauschale Ablehnung eines solchen Antrags durch die JVA bzw. durch die Vorinstanzen eine Verletzung des Grundrechts der Informationsfreiheit sowie dem Grundrecht des effektiven Rechtschutzes dar. Die Gerichte hätten eine intensivere Prüfung des Antrags vornehmen müssen, da der Gefangene den Internetzugang einerseits zum Zwecke der Weiterbildung benötige und andererseits, weil die Sicherungsverwahrung eher freiheitsorientiert und therapiegerichtet ausgerichtet ist und daher an die allgemeinen Lebensverhältnisse anzupassen sei, so der VerfGH.

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30. Juni 2023

Reservierungsverträge zum gebührenpflichtigen Vorbehalt von Immobilienkäufen müssen der AGB-Kontrolle standhalten

Immobilienzeitung mit Haus im Hintergrund
Urteil des BGH vom 20.04.2023, Az.: I ZR 113/22

Vereinbaren ein Immobilienmakler und ein Kaufinteressent während eines bereits bestehenden Immobilienmaklervertrags einen gebührenpflichtigen und zeitlich begrenzten Reservierungsvertrag, wodurch dem Interessenten eine konkreten Immobilie vorbehalten wird, so stellt dies eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar. Dies entschied der BGH entgegen vorinstanzlicher Entscheidungen. Ein solcher Vertrag benachteilige den Kunden unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn eine Rückerstattungsmöglichkeit für den Fall, dass der Immobilienkauf scheitert, vollständig ausgeschlossen ist und zudem fraglich bleibt, welche nennenswerte Gegenleistung des Maklers eine solche Gebühr rechtfertigen könnte. Von einer ausreichenden Gegenleistung kann laut BGH nur ausgegangen werden, wenn der Reservierungszeitraum so lange andauert, dass ein anderweitiger Verkauf nach Ablauf der Frist nahezu ausgeschlossen ist.

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08. Mai 2023

Polizeibeamter behandelt polizeiliche Themen bei „TikTok“ – Untersagung durch Dienstbehörde rechtmäßig?

Polizeibeamter überwacht Menschenmenge
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.04.2023, Az.: OVG 4 S 4/23

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob die behördeninterne Untersagung gegenüber einem Polizeibeamten, der bei "TikTok" - erkennbar als tatsächlicher Polizist - mit anderen Nutzern dieser Plattform interagierte, sofort vollziehbar ist. Das OVG entschied zuungunsten des Polizeibeamten, da die Tätigkeit des "TikToker-Polizisten" gegen die dienstliche Pflicht verstoße. Speziell werde das Ansehen der Polizei, das es gem. § 101 S. 2 LBG zu wahren gilt, geschädigt. Dies wird dadurch begründet, dass der klagende Beamte auf der Social-Media-Plattform mit Verfahrensbeteiligten und anderen Personen aus kriminalitätsbelastenden Milieus Konversationen führte. Dies erzeuge ein unangemessenes Verhältnis zwischen der Polizei und Verfahrensbeteiligten. Dass sich die Gesprächspartner duzten, wirke insoweit bekräftigend.

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13. März 2023 Top-Urteil

Polizei darf Daten nicht grundsätzlich automatisiert auswerten – Regelungen in Hamburg und Hessen nicht rechtmäßig!

Urteil des BVerfG vom 16.02.2023, Az.: 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20

Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung verarbeitet, greift dies in die informationelle Selbstbestimmung aller ein, deren Daten bei diesem Vorgang personenbezogen Verwendung finden. Dementsprechend sind Regelungen der Länder, welche die erneute Auswertung bereits erhobener Daten uneingeschränkt und zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung erlauben - also ohne akute Gefahr -, nicht zulässig. Zur Entscheidung wurden landesrechtliche Ermächtigungen der Länder Hessen und Hamburg genommen und im Ergebnis für nichtig erklärt.

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11. Oktober 2022 Top-Urteil

Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar

Vorratsdatenspeicherung
Urteil des EuGH vom 20.09.2022, Az.: C‑793/19 und C‑794/19

Der EuGH entschied nun in dem Fall der deutschen Vorratsdatenspeicherung, die im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt ist, dass diese nicht zulässig sei. Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur präventiven Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit entgegen. Ausnahmen legte das Gericht für die Fälle fest, in denen es um die nationale Sicherheit geht bzw. die Vorratsspeicherung gezielt vorgenommen wird. Der EuGH kritisierte am TKG, dass durch die lange Speicherung der Daten (vier bzw. zehn Wochen) ein sehr genaues Bild des Privatlebens betroffener Personen gezeichnet werden kann. Dies stelle im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens eine sensible Information dar, genauso wie die Inhalte der Kommunikationen selbst. Durch die Vorratsspeicherung wird dadurch das Recht auf Kommunikation und die Freiheit der Meinungsäußerung beeinträchtigt.

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