Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“

20. Juli 2021 Top-Urteil

Lippenstiftform als dreidimensionale Marke

Frau benutzt Labello
Urteil des EuG vom 14.07.2021, Az.: T‑488/20

Eine französische Kosmetikfirma wollte die Form ihrer Lippenstifte als dreidimensionale Marke bei der EUIPO eintragen lassen. Dies wurde vom Amt jedoch abgelehnt, da sich die Form des Lippenstifts nicht ausreichend von denen anderer unterscheide. Das EuG entschied jedoch, dass die infragestehende Form Unterscheidungskraft hat. Auch wenn es sich nur um eine Variante einer Form handelt, welche grundsätzlich nicht genügt, um eine ausreichend starke Unterscheidungskraft zu belegen, kann dies in Branchen, die bereits eine Vielzahl von Warenformen kennen, ausreichend sein.

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15. Juli 2021

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ciao“ und „Ciao Mamma“

Ein Tisch ist gedeckt mit Teller, Weingläsern und Essen
Pressemitteilung Nr. 50/2021 des OLG Frankfurt am Main zum Beschluss vom 30.06.2021, Az.: 6 W 35/21

Ein italienisches Restaurant namens „Ciao“ ging gegen eine Pizzeria, die sich „Ciao Mamma“ nennt, vor. Es verlangte Unterlassung der Verwendung des Namens „Ciao Mamma“, da dies zu einer Verwechslungsgefahr führen könnte. Das Gericht verneinte dies allerdings, da die Grußformel „Ciao“ keine große Eignung zur Unterscheidung hat und der Zusatz „Mamma“ einen ausreichend abweichenden Gesamteindruck an den Verkehr vermittelt.

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24. Juni 2021 Top-Urteil

Chanel gegen Huawei: erhebliche Unterschiede im Logo

Gesetzbuch mit Richterhammer - Markenrecht
Urteil des EuG vom 21.04.2021, Az.: T-44/20

Mit der Frage, inwiefern sich das Logo von der französischen Marke Chanel und die des chinesischen Technologieherstellers Huawei ähnlich sehen, beschäftigte sich das Europäische Gericht (EuG). Demnach weisen die beiden gegenüberstehenden Marken zwar eine gewisse Zeichenähnlichkeit auf, allerdings gibt es auch erhebliche bildliche Unterschiede. Die markantesten Unterschiede bestehen darin, dass die Linien unterschiedlich stark und breit ausgeprägt sowie bei der Marke Chanel horizontal ausgerichtet sind, was im Gegensatz zu der vertikalen Ausrichtung bei der Marke Huawei steht.

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17. Juni 2021

Anmeldung der im Ausland bekannten Marken „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ als Marke für Schokoladenwaren in Deutschland nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich

Schokoriegel auf blauem HIntergrund
Pressemitteilung Nr. 14/2021 des LG München I zum Urteil vom 01.06.2021, Az.: 33 O 12734/19

Die Anmeldung der im Ausland bekannten Marken für Schokoriegel „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ als Marke für Schokoladenwaren ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Die Süßwarenherstellerin FERRERO hatte Rechte an diesen beiden Zeichen gegen die Inhaberin der deutschen Markenrechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend gemacht. Der Vertrieb eines Schokoriegels in einer der in den USA bekannten Süßware „Butterfinger“ nahezu identischen Aufmachung durch die Beklagte stellt zwar eine unlautere Nachahmung dar und ist damit unzulässig. Es bestehen jedoch keine Löschungsansprüche der Klägerin hinsichtlich der Marken „Butterfinger“ oder „Baby Ruth“, da die Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung in Behinderungsabsicht nicht vorliegen.

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27. Mai 2021 Top-Urteil

Marke „BavariaWeed“ nicht eintragungsfähig

Ein hölzerner Richterhammer liegt auf einem roten Buch mit der Aufschrift Markenrecht
Urteil des EuG vom 12.05.2021, Az.: T-178/20

Zur Frage, ob die Marke „BavariaWeed“ als Unionsmarke eintragungsfähig sei, bestätigte das Gericht der Europäischen Union nun eine Entscheidung des Europäischen Patent- und Markenamtes. „Weed“ als Bestandteil der Marke beziehe sich wegen seiner umgangssprachlichen Bedeutung auf Marihuana und soll deshalb für medizinische Dienstleistungen nicht eintragungsfähig sein.

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26. Mai 2021

Fußballer trägt andere Schuhe – und das vermarkende Unternehmen haftet

Fußball auf Fußballfeld
Urteil des OLG Nürnberg vom 06.04.2021, Az.: 3 U 2801/19

Bei einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und einem Unternehmen, das die Vermarktungsrechte eines bekannten Fußballspielers besitzt, haftet zweiteres Unternehmen, falls der Sportler die vereinbarte Leistung nicht erbringt. Zwar kann nur der Spieler persönlich die Schuhe tragen und so die Marke präsentieren. Wenn dies vom Vermarkter jedoch garantiert wird, so hat dieser die Pflichten des Sportlers als eigene Pflichten übernommen. Zudem kann das vermarkende Unternehmen Schadensersatzansprüchen aus dem Sponsoring-Vertrag u.a. deshalb keine Einwendungen entgegenhalten, weil die Leistung nicht nachholbar ist.

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20. Mai 2021

Anspruch auf Auskunftserteilung umfasst Nachforschungen bei Vorlieferanten

Fragezeichen
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 12.04.2021, Az.: 6 W 24/21

Dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 129 Abs. 2 UMV, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist erst ausreichend nachgekommen, wenn der Schuldner eine formell ordnungsgemäße Auskunft erteilt hat. Ist dem Verpflichteten die Auskunftserteilung unmöglich, so muss er dies mittels substantiiertem und nachprüfbarem Vorbringen beweisen. Darunter sind ebenfalls Nachforschungen bei Vorlieferanten und gewerblichen Abnehmern anzustellen, wenn nicht ermittelt werden kann, welcher Teil einer Lieferung markenverletzende Ware beinhaltete.

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11. Mai 2021

Umkämpfte Rezepturtipps

Eine Online-Zeitung auf einem Tablet
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 18.03.2021, Az.: 6 W 17/21

Die Bezeichnung "Rezepturtipp" als Überschrift für einen Beitrag, der sich an einen pharmazeutischen Fachkreis richtet, wird von diesem Verkehrskreis nicht als Titel eines Werkes verstanden. Vielmehr wird der Begriff als Hinweis auf den Inhalt des Artikels erkannt. Insofern handelt es sich um eine reine Sachangabe. Zudem ist schon zweifelhaft, ob für den Ausdruck "Rezepturtipp" überhaupt ein Titelschutz besteht. Denn die Verwendung des Wortes als Rubrik dient allein einem inhaltsgliedernden Zweck und nicht der Unterscheidung eines Werkes.

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06. Mai 2021

ALFALIQUID vs. ALPA TOBACCO

Mann raucht eine elektronische Zigarette
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 12.03.2021, Az.: 6 U 17/20

Der Gesamteindruck der Klagemarke ALFALIQUID wird durch den Bestandteil "ALFA" geprägt. Der Bestandteil "LIQUID" wird vom Verkehr in einem beschreibenden Sinn für die im Warenverzeichnis beanspruchten Waren, elektronische Zigaretten, verstanden. Der Gesamteindruck des angegriffenen Logos wird durch den Wortbestandteil "ALPA" geprägt. An der Prägung nimmt der Bestandteil TOBACCO nicht teil. Es handelt sich um einen glatt beschreibenden Zusatz, da das Zeichen für sog. Shisha-Tabak verwendet wird. Dementsprechend ist "ALFA" und "ALPA" zu vergleichen, welche sich nur in den Buchstaben P anstatt F unterschieden, was jedoch nicht maßgeblich ins Gewicht fällt, sodass der gebotene Markenabstand nicht eingehalten ist.

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26. April 2021

Herkunftshinweis der Marke „Ein Herz für Tiere“ bei herzförmigem Hundeknabbergebäck nicht erkennbar

Hand nimmt Buch mit Titel Markenrecht aus Regal
Urteil des OLG München vom 18.02.2021, Az.: 29 U 1202/20

Eine auf einem herzförmigen Hundeknabbergebäck angebrachte Bezeichnung "Ein Herz für Tiere" enthält keinen Herkunftshinweis. Der angesprochene Verkehrskreis erkenne aufgrund der Gestaltung des Hundegebäcks Ähnlichkeiten zu den auf Volksfesten vertriebenen Lebkuchenherzen. Einen Hinweis auf die Marke "Ein Herz für Tiere" erkenne er dabei jedoch nicht. Daran ändere auch der "Ein Herz für Tiere"-Aufkleber auf der Rückseite des Herzgebäcks nichts, da der Verbraucher den Aufkleber lediglich als Produktbeschreibung verstehe.

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