Urteile aus der Kategorie „Urteile“

22. April 2025 Top-Urteil

App-Zentrum III

Facebook F auf einer blauen Taste einer Tastatur
Urteil des BGH vom 27.03.2025 , Az.: I ZR 186/17

Das App-Zentrum von Facebook, in dem Spiele (online) bereitgestellt werden und der Nutzer erst nach Einwilligung darin, dass die App "seine allgemeinen Informationen", die E-Mail-Adresse, und Statusmeldungen übermitteln, und darüber hinaus im Namen des Verbrauchers zu "posten", spielen kann, verstößt gegen Informationspflichten der DSGVO und damit zugleich gegen gesetzliche Bestimmungen des unlauteren Wettbewerbs. Es sei nämlich u.a. nicht erkennbar, welche Daten für den (weiteren) Transfer an vierte Unternehmen freigegeben würden, und welchem Zweck die Übertragung diene.

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10. April 2025

Inlandsbezug im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung? – Domain als wichtiges Indiz

Symbol mit Domainendung .de
Urteil des BGH vom 05.12.2024, Az.: I ZR 50/24 Sachverhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Rahmen eines Urheberrechtstreites über die Anwendbarkeit deutschen Rechts sowie einen inländischen Bezug zu entscheiden. Konkret musste die Klägerin – ein Kleidungshersteller – feststellen, dass Fotos von entsprechenden Kleidungsstücken der Klägerin als Vorschaubilder auf Google vorgeschlagen werden, wobei die dahinterstehenden Domains gerade nicht der Klägerin zuzuordnen sind. Vielmehr leiteten die verlinkten Vorschaubilder auf eine kasachische bzw. ukrainische Internetseite (Top-Level-Domains „.kz“ bzw. „.ua“). Aus Sicht der Klägerpartei verwirklicht sich darin eine Urheberrechtsverletzung, aus dieser sich ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Bilder ergibt.

Entscheidung

Der BGH wies die Revision zurück und bestätigte somit die Berufungsentscheidung des OLG Hamburg. Inhaltlich war indes die Frage des Inlandsbezuges Schwerpunkt der Prüfung. Ein möglicher Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 97 Abs. 1 UrhG. Dazu müsste ein geschütztes Medium von der Beklagtenseite öffentlich zugänglich gemacht worden sein (§ 19a UrhG). Dass deutsche Schutzrechte geltend gemacht werden genügt, um in einem ersten Schritt die grundsätzliche Anwendbarkeit des inländischen Rechts zu bejahen. Allerdings mangele es innerhalb der Voraussetzungen für den (deutschen) urheberrechtliche Unterlassungsanspruch an einem Inlandsbezug. Nach dem Territorialitätsprinzip bedarf es dazu einer Benutzungshandlung in Deutschland. Ob die Internetseite in ausreichender Weise auf das Schutzland ausgerichtet ist, wird dabei anhand einer Gesamtabwägung festgestellt. Eine tragende Rolle spielt hier auch die Top-Level-Domain: Da diese weder deutscher noch geographisch neutraler Natur ist, kann von einem deutschen Bezug gerade nicht ausgegangen werden. Es werde vielmehr indiziert, dass sich die Webseiten überwiegend an die jeweils entsprechenden Bevölkerungen richten soll.

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08. April 2025

Kein DSGVO-Anspruch in Scraping-Fällen

Beschluss des OLG München vom 13.02.2025, Az.: 24 U 3020/24 e

Ansprüche aus der DSGVO ergeben sich in Scraping-Fällen, also Fällen, bei denen Dritte unter Nutzung automatisierter Verfahren eine Vielzahl der auf einer Plattform (bspw. Social Media) verfügbaren öffentlichen Informationen nutzen, jedenfalls dann nicht, wenn der Anspruchsteller seinen Kontrollverlust über Daten nicht hinreichend nachweisen kann, da diesem hierbei die Darlegungs- und Beweislast obliegt. Für einen Nachweis genügt es insbesondere nicht, dass ein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten vorliegt. Erforderlich ist vielmehr, neben dem Beleg der ursprünglichen Kontrolle über die geheimhaltungsbedürftigen Daten, auch die Darlegung eines kausalen Schadens.

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07. April 2025 Top-Urteil

Unbegründete Schufa-Meldungen können zu immateriellem Schadensersatz führen

Schufa-Eintrag im Wörterbuch
Urteil des BGH vom 28.01.2025, Az.: VI ZR 183/22

Weil eine Kundin die Rechnungen ihres Mobilfunkanbieters nach einigen Monaten nicht zahlte, meldete dieser sie bei der Schufa, obwohl keine Entscheidung über die Forderungen vorlag. Die Stigmatisierung der Frau als zahlungsunfähig oder –unwillig sowie die Herabsetzung der Kreditwürdigkeit müsse nicht hingenommen werden. Daher sprach der BGH wie auch die Vorinstanz ihr einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro nach der DSGVO zu.

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07. April 2025

Speicherung von Daten entspricht nicht einem Schuldnerverzeichnis

DSGVO und EU-Sterne auf blauen Tasten
Hinweisbeschluss des OLG München vom 20.02.2025, Az.: 37 U 4148/24 e

Welche Dauer für die Speicherung von Daten gerechtfertigt ist, lasse sich nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO beurteilen. Eine dem Schuldnerverzeichnis vergleichbare Situation sei bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten durch eine Datenbankinhaberin deshalb nicht gegeben, weil sie nur ihren Vertragspartnern Auskünfte erteile und somit der Kreis an Auskunftsberechtigten ein viel kleinerer sei. Zudem werde eine Auskunft auch nur in bestimmten Konstellationen erteilt, so dass OLG München in seinem Hinweisbeschluss.

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26. März 2025

Ist eine Bearbeitungspauschale Teil des anzugebenden Verkaufspreises?

Mit Paketen gefüllter, kleiner Einkaufswagen steht auf Laptop
Beschluss des BGH vom 23.01.2025, Az.: I ZR 49/24

Der BGH legt dem EuGH die folgende Frage vor: „Ist eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, in den für eine Produkteinheit anzugebenden Verkaufspreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG einzurechnen? Es geht um die Frage, ob ein Bearbeitungsentgelt in den Gesamtpreis einzurechnen ist oder ob dieser, wie die Versandkosten, gesondert ausgewiesen werden kann.

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24. März 2025

Streit um Domain „fucklockheedmartin.com“

Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 07.03.2025, Claim Number: FA2502002140073

Die Lockheed Martin Corporation machte im Rahmen eines UDRP-Verfahrens eine Markenrechtsverletzung wegen der Domain "fucklockheedmartin.com" geltend. Hierbei bedurfte insbesondere der Webseitenzweck des Domaininhabers einer genaueren Prüfung.

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24. März 2025

Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt nicht

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.03.2025, Az.: 6 U 12/24

Die abstrakte Wiedergabe der gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts, mit der Folge, dass dem Verbraucher die (rechtliche) Prüfung, ob im konkreten Fall ein Widerrufsrecht besteht oder nicht, ist dem Unternehmer nicht gestattet. Somit genügt es nicht, eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die den Käufer nur über die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts informiert, um der bestehenden Informationspflicht gerecht zu werden. Vielmehr hat der Unternehmer zu prüfen, ob für den Verbraucher ein Widerrufsrecht besteht, und für den Fall, dass dies zu bejahen ist, eine eindeutige Information an den Verbraucher, dass er das Recht hat, den Vertrag zu widerrufen, bereitzustellen.

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24. März 2025

Zugang einer E-Mail bei automatisierter Rückmeldung

Beschluss des AG Hanau vom 03.03.2025, Az.: 32 C 226/24

Eine Benachrichtigung in Form einer automatisierten Rückantwort an den Absender einer E-Mail, dass die gesendete E-Mail an eine nicht mehr benutzte Adresse gesendet wurde und keine Weiterleitung stattfindet, lässt den Zugang der Absender-Mail nicht entfallen. Der Empfänger müsse sich den Zugang deshalb zurechnen lassen, weil er durch die automatisierte Rückantwort die nicht benutzte E-Mail-Adresse so bereit hält, dass E-Mails auf dieser eingehen und somit zugehen können, was im Ergebnis einer Lesebestätigung gleichkommt, hielt das AG Hanau in seinem Beschluss fest.

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24. März 2025 Top-Urteil

Apples marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 18.03.2025, Az.: KVB 61/23

Das Bundeskartellamt stellte gem. § 19a I GWB fest, dass Apple eine markübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 18 IIIa GWB inne hat. Dadurch hat das Bundeskartellamt die Befugnis, Apple bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen, § 19a II GWB. Mit dieser Einstufung unzufrieden legte Apple Beschwerde gegen die Feststellung ein und der Kartellsenat des BGH gab nun bekannt, dass er der Beurteilung des Bundeskartellamtes folge.

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