Der Bundestag hat am Donnerstag den 14. Januar 2021 einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Hintergrund der Reform ist die marktbeherrschende Stellung von großen Digitalunternehmen wie Amazon, Google oder Facebook. In Zukunft sollen die deutschen Kartellbehörden besser handeln können, wenn die großen Digitalkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen.
Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Insbesondere verfolgt das Parlament damit das Ziel missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. So soll unter anderem künftig die Kostenübernahme bei Abmahnungen eingedämmt werden und höhere Voraussetzungen an die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gestellt werden. Doch der Entwurf wird nicht von allen begrüßt - vor allem bei den Grünen und der AfD stößt er auf Kritik.
Sind Internetplattformen wie YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Mit dieser spannenden Frage muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell auseinandersetzen. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen nach dem aktuellen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch die Nutzer solcher Plattformen. Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform könnte dies jedoch ändern.
Im Online-Handel sind Vermittlungsplattformen mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Allerdings haben die Betreiber von solchen Plattformen eine erhebliche Marktmacht, da viele Unternehmer auf solche Plattformen angewiesen sind. Die neue P2B-Verordnung soll Händlern, die auf Online-Vermittlungsdienste zurückgreifen, mehr Rechtsschutzmöglichkeiten geben, und für mehr Fairness und Transparenz auf dem Online-Markt sorgen.
Flüge im Internet buchen scheint oft der komfortablere Weg zu sein. Doch der Schein trügt: Die zunächst verlockend erscheinenden Preise erhöhen sich plötzlich während des Buchungsvorganges und für gängige Zahlungsoptionen werden erhebliche Gebühren berechnet. Insbesondere Billig-Airlines bedienen sich dieser Strategie um Kunden zu locken und hinterher Zusatzkosten zu berechnen. Der EuGH hat sich diesem Vorgehen nun angenommen und es für unzulässig erklärt.
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unrechtmäßig war. Nur für Rabattaktionen im Bereich von Elektronikwaren und bei Werbedienstleistern sei die Löschung gerechtfertigt gewesen, da die Marke in diesen Bereichen zu Unrecht geschützt sei. Hier greife ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.
Keuchend, hustend und schnupfend muss man sich nicht in die Arbeit schleppen. Nach dem dritten Krankheitstag aber sehr wohl zum Arzt – denn dann muss dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Was aber, wenn einem der Weg zum Arzt und die langen Wartezeiten erspart werden könnten? Das Geschäftsmodell eines Hamburger Start-Ups könnte genau das möglich machen: das Unternehmen verspricht Krankschreibungen ohne Arztbesuch direkt per WhatsApp. Die Wettbewerbszentrale hat Bedenken.
Die SCA (Strong-Customer-Authentication) oder starke Kundenauthentifizierung soll für mehr Sicherheit und Transparenz im finanziellen Bereich sorgen, um Verbraucher zu schützen und die Anzahl von Betrugsfällen zu senken. Bei Online-Zahlungen wird daher eine weitere Authentifizierungsstufe verlangt. Folglich wird sich mit Inkrafttreten der neuen europaweiten Verordnung am 14.09.2019 die Abwicklung von Online-Transaktionen drastisch verändern.
Wie können sich Online-Unternehmen auf die SCA vorbereiten? Welche Ausnahmen gibt es?
Der US Supreme Court hat nun entschieden, dass Kunden Monopolklagen gegen den iPhone-Konzern Apple vorbringen können. Die Entscheidung ist ein erster Schritt in einem Verfahren, das bereits 2011 mit einer Sammelklage von vier US-Kunden begonnen hat: Konkret geht es um den Vorwurf, der konzerneigene App-Store begründe für Apple eine Monopolstellung beim Verkauf von Apps. Droht nun eine Klageflut?
