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Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

31. Juli 2019

Upload-Filter betreffen nicht nur Urheberrechtsverletzungen, sondern auch Beleidigungen

junges Mädchen mit Laptop und Handy

Der EuGH nimmt sich nun auf unionsrechtlicher Ebene der Frage an, wie weit die Überwachungspflicht im Rahmen des Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie gehen soll. Für eine enge Auslegung spricht vor allem der Schutz von Persönlichkeitsrechten.

Außerdem soll es bei Konzernen, wie Facebook & Co, die mit der Erhebung, Speicherung und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden verdient haben, nicht auf den Kostenfaktor ankommen.

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18. März 2019

Datenschutz im App-Store: Heimliche Bildschirmaufzeichnung durch Apps

Mann hält Handy mit App Symbole

Die Angst, dass Apps während der Benutzung auf die Kamera zugreifen und somit heimlich Bilder und Videos erstellen, ist wohl mittlerweile bei vielen Nutzern präsent. Doch jetzt wurde eine weitere Zugriffsart bekannt: einige Apps zeichnen wohl während der Benutzung heimlich den Bildschirm auf und fertigen Screenshots an. Dies geschehe angeblich ohne Einwilligung der Nutzer.

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18. Februar 2019

Debatte um E-Evidence: Vorschlag der EU-Kommission in der Kritik

Weltkarte internationale Beziehungen

In Ermittlungsverfahren benötigt man laut Aussage der EU-Kommission in 85 Prozent der Ermittlungen elektronische Beweise. Dabei kommt es häufig vor, dass die benötigten Beweise im Ausland gespeichert werden und es oft mehrere Monate dauern kann, bis Zugriff gewährt wird. Der grenzüberschreitende Datenzugriff soll jetzt durch eine Neuregelung erleichtert werden.

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08. Januar 2019

Google Standort-Tracking auf Android-Mobiltelefonen: Verstoß gegen die DSGVO?

Karte auf Smartphone mit Haus, Standorten und Schlüssel

Der Standort-Verlauf eines Mobiltelefons kann viel über seinen Besitzer aussagen: geht er jeden Sonntag in den Gottesdienst einer katholischen Kirche, ist er womöglich gläubiger Christ; verbringt er jeden Abend in einer Sportbar, ist er vielleicht Fußballfan. Laut Google werden diese Daten gesammelt, um eine persönlichere Erfahrung für den Nutzer zu schaffen. Laut sieben europäischen Verbraucherschutzverbänden allerdings, stellt das Tracking der Nutzer-Standorte einen DSGVO-Verstoß dar.

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27. November 2018

Reform der ePrivacy-Verordnung: Offener Brief an Altmaier

ePrivacy, Mann hält Tablett

Die Debatte um mehr Datenschutz währt schon lange. Jetzt haben 16 Unternehmen, mit den Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz, einen offenen Brief geschrieben. Dieser richtet sich unter anderem an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung. In diesem wird appelliert, sich verstärkt für die „dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“ einzusetzen.

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06. November 2018

Entschließung des Bundesrats: Scharfes Schwert gegen lahmes Internet

Zeichnung einer Schnecke

Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weil die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsteilnehmer mit schnellen Internetzugängen trotz Breitbandausbau stark zu wünschen übriglässt. Wie aus dem Jahresbericht Breitbandmessung hervorgeht (wir berichteten), ist die tatsächlich erhaltene Datenübertragungsrate meist deutlich geringer, als die vertraglich vereinbarte maximale Datenübertragungsrate. Der Bundesrat fordert neben mehr Transparenz für Verbraucher und Wirtschaft, die Einführung effektiver Instrumente zur Rechtsdurchsetzung. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt.

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30. August 2018

Polizeigesetz Niedersachsen – Big Brother statt Datenschutz?

Polizeibeamter überwacht Menschenmenge

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz 2016 will der niedersächsische Landtag, wie auch Bayern zuletzt, noch in diesem November ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschieden. Es soll gesetzliche Voraussetzungen für die wirkungsvolle Bekämpfung terroristischer Bedrohung schaffen. Doch wie lassen sich vorbeugende elektronische Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner mit dem Grundgesetz vereinbaren?

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10. August 2018

Bundesverfassungsgericht liegt nun Klage gegen „Staatstrojaner-Gesetz“ vor

Trojanisches Pferd in den Farben der Bundesrepublik Deutschland

Wie bereits vor einem Jahr angekündigt, hat der Verein Digitalcourage e. V. nun Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, auch „Staatstrojaner-Gesetz“ genannt, eingelegt. Auch weitere Bürgerrechtler wollen diesem Beispiel folgen und kündigten Klagen ihrerseits an.

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26. Juni 2018

BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen

Netzwerkknoten

Seit Jahren zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten vom größten Internet-Knoten der Welt, dem De-CIX in Deutschland, ab. Dagegen erhob der De-CIX Betreiber jetzt vor dem Bundeverwaltungsgericht Klage. De-CIX argumentierte dabei, dass der BND gem. § 5 des G10-Gesetzes lediglich dazu befugt sei, internationale, also grenzüberschreitende Kommunikation zu überwachen. Jedoch stammen die im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem G10-Gesetz abgezapften Daten aus einem inländischen Knotenpunkt, womit nicht sichergestellt werden könne, dass keinerlei inländischer Kommunikationsverkehr ausgewertet werde.

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