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Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

27. Dezember 2017

EU-Parlament stimmt für strenge E-Privacy-Verordnung

Eine Gruppe an Menschen mit Tablets und Laptops, in der Mitte das Symbol für Netzsicherheit und Schutz

Nach dem Innenausschuss der EU-Kommission hat sich nun auch das EU-Parlament im Rahmen der E-Privacy-Verordnung klar datenschutzfreundlich positioniert. Der verabschiedete Verordnungsentwurf enthält neue Datenschutzkonzepte, die nicht nur für Kommunikations- und Internetdienste, sondern für alle elektronischen Dienste gelten sollen. Während Grüne, Linke und Sozialdemokraten einen Sieg für die Privatsphäre feiern, sind Konservative und Wirtschaftsvertreter enttäuscht. Kritiker mahnen an, dass die EU so im Digitalen den Anschluss an die USA verlieren könnte.

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28. November 2017

Bundesnetzagentur warnt eindringlich vor „Smartwatches“ für Kinder

Kind sitz mit einer Smartwatch am Handgelenk auf einer Bank

Eine neue, für Kinder konzipierte Armbanduhr sorgt für Aufruhr bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesoberbehörde fordert die Besitzer zur Vernichtung der Geräte auf, da bereits deren bloßer Besitz nach dem Telekommunikationsgesetz unter Strafe steht. Denn die in der Smartwatch integrierte „Babyphone-Funktion“ ermöglicht es Eltern unbemerkt die Umgebung ihrer Kinder abzuhören. Deshalb handelt es sich um eine unzulässige „Sendeanlage“, mit der nach Angaben der Bundesnetzagentur zuweilen auch der Schulunterricht belauscht wurde.

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14. November 2017

Europäischer Werkzeugkasten zur Entschlüsselung digitaler Kommunikation

Tablet, dessen Daten gesichert sind, umringt von verschiedenen Werkzeugen zur Entschlüsselung

Die europäische Union beabsichtigt eine zentrale Plattform zur Entschlüsselung verschlüsselter Daten und digitaler Kommunikation zu bilden. Der schon jetzt in der Cyberkriminalität voranschreitende, in Den Haag ansässige Europol soll hierbei Dreh- und Angelpunkt zur Errichtung eines vernetzten Systems innerhalb der EU werden. Verschiedene Ansätze zu den Möglichkeiten der Decodierung und welche Schwierigkeiten hierbei auftreten können, veröffentlichte nun die Europäische Kommission, sowie der Rat der Europäischen Union in einem Dokument. Daraus geht hervor, dass Backdoors und Schlüsselhinterlegungen kein Mittel zur Entschlüsselung der Daten sein werden.

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03. November 2017

Copyright-Reform der EU: Zukünftige Einschränkung des Text- und Dataminings

Datamining

Die EU-Kommission plant, automatische Textverarbeitung und Datamining zukünftig als urheberrechtlich relevante Handlung einzustufen, womit eine entsprechende Verarbeitung ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber rechtswidrig wäre. Bei IT-Unternehmen und Forschungsinstituten klingeln die Alarmglocken, denn in deren Arbeitsalltag ist Text- und Datamining mittlerweile fester Bestandteil und kaum mehr hinwegzudenken

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30. Oktober 2017

Supreme Court entscheidet in der Sache USA ./. Microsoft

Säulen von dem Supreme Court der USA mit Flagge der Vereinigten Staaten im Hintergrund

Der als „warrant case“ bekannt gewordene Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Microsoft liegt nun dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Der US-Supreme Court gab am Montag, den 16.10.2017 bekannt, dass er die Sache zur Entscheidung angenommen habe. Daran wird bereits die Brisanz des Sachverhalts deutlich, denn die Annahmeentscheidung des Gerichts beruht nicht, wie sonst üblich, auf divergierenden Rechtsauffassungen zwischen verschiedenen Bundesberufungsgerichten.

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18. September 2017

Digitalcourage erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Trojanisches Pferd

Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.

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02. Mai 2017

Bußgeld für zu langsames Internet

Ladebalken mit Schnecke

Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.

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04. April 2017

Störerhaftung 3.0 – Bundeswirtschaftsministerium plant dritte Änderung des Telemediengesetzes und setzt vermehrt auf Netzsperren

Hand hält ein Smartphone und ist mit freiem WLAN verbunden

Um dem fortschreitenden digitalen Wandel gerecht werden zu können, setzt sich die Bundesregierung bereits seit längerem dafür ein, den Ausbau offener WLAN-Netze in Deutschland voranzutreiben. Das Bereitstellen solcher Hotspots birgt aber für die Betreiber insbesondere im Hinblick auf die Haftung für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen nach wie vor erhebliche Risiken. Auch wenn mit der erneuten Nachbesserung des Telemediengesetzes (TMG) im Juli 2016 auf den ersten Blick der richtige Weg eingeschlagen wurde, so hat sie ihr eigentliches Ziel, die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der sog. Störerhaftung zu beseitigen, offensichtlich verfehlt, denn diese bleibt weiterhin bestehen. Als Reaktion soll nun jedoch für die Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes das Abmahnrisiko minimiert und die Haftung bei Rechtsverletzungen weiter beschränkt werden.

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24. März 2017

Neue EU-Richtlinie: Stärkere Bekämpfung von Propaganda im Internet

maskierter Mann, der symbolisch für einen Internetverbrecher steht, sitzt vor dunklem, verrauchten Hintergrund am Laptop

Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht die Umsetzung einer umfangreichen Anti-Terror-Richtlinie bevor. Darin wird der Terrorismusbegriff ausgeweitet und neue Vorgehensweisen, insbesondere gegen extremistischer Propaganda im Internet eingeführt. Um den immer zunehmenden Gefahren durch terroristische Gewalt im Gebiet der Europäischen Union wirksam zu begegnen, werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet mit neuen Straftatbeständen sowie dem Einsatz von Websperren und dergleichen frühzeitig und effektiv Terrorgefahren abzuwehren.

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13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

verschiedene bunte App-Symbole die aus dem Smartphone-Display herausragen

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

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