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Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

18. September 2017

Digitalcourage erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Trojanisches Pferd

Ende Juni wurde vom Bundestag der Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, beschlossen. Sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung wurde als „Formulierungshilfe“ in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht. An dessen Ende soll ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtert und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.

Digitalcourage e. V., ein Verein der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, führt mehrere verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner an.

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02. Mai 2017

Bußgeld für zu langsames Internet

Ladebalken mit Schnecke

Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.

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04. April 2017

Störerhaftung 3.0 – Bundeswirtschaftsministerium plant dritte Änderung des Telemediengesetzes und setzt vermehrt auf Netzsperren

Hand hält ein Smartphone und ist mit freiem WLAN verbunden

Um dem fortschreitenden digitalen Wandel gerecht werden zu können, setzt sich die Bundesregierung bereits seit längerem dafür ein, den Ausbau offener WLAN-Netze in Deutschland voranzutreiben. Das Bereitstellen solcher Hotspots birgt aber für die Betreiber insbesondere im Hinblick auf die Haftung für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen nach wie vor erhebliche Risiken. Auch wenn mit der erneuten Nachbesserung des Telemediengesetzes (TMG) im Juli 2016 auf den ersten Blick der richtige Weg eingeschlagen wurde, so hat sie ihr eigentliches Ziel, die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der sog. Störerhaftung zu beseitigen, offensichtlich verfehlt, denn diese bleibt weiterhin bestehen. Als Reaktion soll nun jedoch für die Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes das Abmahnrisiko minimiert und die Haftung bei Rechtsverletzungen weiter beschränkt werden.

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24. März 2017

Neue EU-Richtlinie: Stärkere Bekämpfung von Propaganda im Internet

maskierter Mann, der symbolisch für einen Internetverbrecher steht, sitzt vor dunklem, verrauchten Hintergrund am Laptop

Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht die Umsetzung einer umfangreichen Anti-Terror-Richtlinie bevor. Darin wird der Terrorismusbegriff ausgeweitet und neue Vorgehensweisen, insbesondere gegen extremistischer Propaganda im Internet eingeführt. Um den immer zunehmenden Gefahren durch terroristische Gewalt im Gebiet der Europäischen Union wirksam zu begegnen, werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet mit neuen Straftatbeständen sowie dem Einsatz von Websperren und dergleichen frühzeitig und effektiv Terrorgefahren abzuwehren.

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13. Dezember 2016

EU-Kartellrecht: Google äußert sich zu den Vorwürfen der Kommission

verschiedene bunte App-Symbole die aus dem Smartphone-Display herausragen

Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.

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20. September 2016

Der EuGH und die Störerhaftung: Rechtsunsicherheit und Kritik

Free Wifi Symbol wird auf Smartphone angezeigt
Wer ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung stellt, muss weiterhin mit Unterlassungsansprüchen und Anwaltskosten rechnen, wenn Dritte bei der Nutzung des Internet-Zugangs Rechtsverletzungen begehen. Der Betreiber des Funknetzes ist durch das zur Verfügung stellen also weiterhin einer sogenannten Störerhaftung ausgesetzt. Der EuGH stellt unklare Anforderungen.
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26. Juli 2016

US-Regierung unterliegt Microsoft im Streit um EU-Daten

Serverraum

Microsoft kann für sich einen wichtigen Sieg gegen die US-Regierung um die Herausgabe von auf europäischen Servern gespeicherten Daten verbuchen. Noch in der Vorinstanz wurde Microsoft auferlegt, E-Mails, die Gegenstand von Ermittlungen wegen Drogenschmuggels waren, aus einem Outlook.com-Konto an die US-Amerikanische-Regierung herauszugeben. Diese Entscheidung wurde nun jedoch vom Berufungsgericht in New York gekippt, da die geforderten Daten gerade nicht auf amerikanischen Microsoft-Servern lagerten, sondern vielmehr im irischen Rechenzentrum des Software-Riesens.

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20. Juli 2016

NIS-Richtlinie soll für hohe Netz- und Informationssicherheit in der EU sorgen

Schriftzug "EU Richtlinie" auf Stempel

Die NIS-Richtlinie des Europäischen Parlaments ist am 06. Juli 2016 verabschiedet worden, sie wird voraussichtlich im August dieses Jahres in Kraft treten und soll bis Mai 2018 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es dabei, einen einheitlichen Sicherheitsmindeststandard für Cybersysteme zu schaffen und Angriffen auf die Netz- und Informationssicherheit effektiv zu begegnen.

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21. März 2016

Vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen

Anonymer Hacker hinter Computerbildschirm

Berichten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) zufolge konnte die Polizei einen ersten Erfolg im Kampf gegen illegales Streaming verzeichnen: im Rahmen einer groß angelegten Razzia wurde Ende Febrauar in Deutschland ein vermeintlicher „istreams.to“-Administrator festgenommen. Der Mann sitzt nun in U-Haft.

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02. März 2016

Unzureichender Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft

PC mit Kachelmuster-Menü auf dem Monitor

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I Klage gegen den internationalen Großkonzern Microsoft eingereicht. Konkret geht es um unzureichende Datenschutzbestimmungen im Rahmen eines kostenfreien Updates auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10. Wer sein Vorgängersystem auf die neuste Version aktualisieren möchte, muss zunächst in eine aus Sicht der Verbraucherzentrale unzulässige Datenschutzklausel einwilligen.

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