Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

11. Oktober 2021

DSVGO-Strafen erreichen Rekordhoch im 3. Quartal

Die EU-Datenschutzbeauftragten haben für Verstöße gegen den Datenschutz Rekordstrafen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro verhängt. Davon sind insbesondere Unternehmen aus der IT- und Kommunikationsbranche betroffen. Besonders hart trifft es die Unternehmensgiganten „Amazon“ und „WhatsApp“. Grund der hohen Strafen ist die striktere Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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07. Oktober 2021

Konkretisierung von zu schlechtem Internetzugang durch die Bundesnetzagentur

Grünes Lan-Kabel wird in Router gesteckt

Das neue Telekommunikationsgesetz räumt Verbrauchern die Möglichkeit ein, ihren Vertrag fristlos zu kündigen oder das Entgelt zu mindern, falls es bei der Geschwindigkeit des Internets „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig widerkehrende Abweichungen zwischen der tatsächlichen Leistung und der vom Anbieter angegebenen Leistung“ gibt. Diese Abweichungen wurden nun von der Bundesnetzagentur weiter konkretisiert.

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28. September 2021

Faxen ist nicht DSGVO-konform

ein Mann bedient ein Faxgerät mit zwei Händen
Das Faxen von personenbezogenen Daten ist nichtmehr mit der DSGVO vereinbar, denn Fax-Dienste enthalten in der Regel keinerlei Sicherheitsvorkehrungen um die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten zu gewährleisten. Außerdem können sich Absender*innen nie sicher sein, welche Technik auf der Gegenseite eingesetzt wird. Es ist mithin empfehlenswert, auf sichere Alternativen umzusteigen.
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03. Februar 2021

Corona-App: Merkel spricht sich gegen zentralen Ansatz aus

Smartphone mit Coronavirus-Tracking-App

Seit Juni 2020 kann man sich die Corona-Warn-App auf das Smartphone laden. 20 Millionen Menschen haben das schon getan, rund 16 Millionen nutzen die App aktiv. Die App sollte den Kampf gegen die Pandemie unterstützen und erleichtern, gerät aber zunehmend in Kritik, Forderungen nach weniger Datenschutz werden immer lauter. Doch so einfach funktioniert das nicht – das hat auch Angela Merkel klargestellt.

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19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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04. September 2020

Streit zwischen Apple und Epic: Bundeskartellamt schaltet sich ein

Apps erscheinen auf einem Smartphone

Der Streit zwischen Apple und dem Softwareunternehmen Epic Games um die App-Store-Regeln von Apple hat nun auch das Interesse des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, geweckt. Epic Games stellte in seinem Online-Spiel Fortnite eine von App-Stores nicht erlaubte Zahlungsmöglichkeit bereit - und flog daraufhin sowohl aus Apples App-Store als auch aus Googles Play Store. Nun möchte sich auch das deutsche Bundeskartellamt einschalten und eventuelle Untersuchungen einleiten.

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28. August 2020

Kritik an neuem Patientendatenschutzgesetz: elektronische Patientenakte nicht DSGVO-konform?

Ein Arzt zeigt auf verschiedene Symbole

Das geplante Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in der Kritik der Datenschutzbeauftragten: Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hegt Zweifel an der Vereinbarkeit des PDSG mit der Datenschutzgrundverordnung und befürchtet Verstöße gegen EU-Recht, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Form umgesetzt wird. Auch einige Landesdatenschutzbeauftragte schließen sich seiner Kritik an und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, um einen hinreichenden Schutz der Patientendaten zu gewährleisten.

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06. August 2020

Geheime Datenverarbeitung bei Uber: Fahrer fordern Transparenz

Ein Uberfahrer fährt eine Frau mit Smartphone

Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.

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