Inhalte aus der Kategorie: „IT-Recht“

18. März 2024

EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz

Das EU-Parlament hat dem KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Was das Gesetz genau regelt, worin seine Chancen bestehen, aber auch wo die Risiken liegen, erfahren sie in diesem Blogbeitrag.

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24. August 2023

Kann unsere Gegenwart mit Dystopie-Thrillern mithalten?

Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.

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22. August 2023

„Hessentrojaner“ und „Hessendata“ auf dem Prüfstand

Schloss mit Schrift "Trojaner" wird auf Laptop angezeigt

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des novellierten hessischen Polizeigesetz regt sich Widerstand. Bürgerrechtler und Datenschützer sehen bei den darin verankerten Überwachungsmethoden die Privatsphäre in Gefahr. Daraufhin haben sie Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Fokus der Verfassungsbeschwerde steht die Analysesoftware „Hessendata“ und der Einsatz von Online-Durchsuchungen mittels sog. Staatstrojaner - auch als „Hessentrojaner“ bekannt.

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31. Juli 2023

Sollen Webseiten von staatlicher Seite blockiert werden dürfen?

Mann in einem Anzug streckt seine Hand vor sich und symbolisiert die Aufforderung mit etwas aufzuhören.

Ein französischer Gesetzentwurf soll es in Zukunft ermöglichen auf staatliche Anweisung hin, Webseiten zu blockieren. Obwohl dies im Gesetzesentwurf nur für rechtswidrige Webseiten gelten solle, würde dies laut eines Mozilla-Sprechers eine gefährliche, neue Technologie bedeuten, die es ermöglichen könnte, Meinungen zu zensieren. Mozilla hält den aktuellen Plan für unverhältnismäßig und führt an, wie Internet-Nutzer auch geschützt werden können.

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22. Mai 2023

YouTube-Videos herunterladen: legal oder nicht legal?

Stellt das Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Diese Frage beschäftigt die Musikindustrie schon lange. Das Landgericht Hamburg bestätigte nun eine Klage von Vertretern der Musikindustrie. Ein finales Urteil bleibt abzuwarten.

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27. März 2023

„TikTok“-Verbot in der deutschen und europäischen Politik?

Hand, die ein Handy hält vor einem Laptop

Zeitgleich als den Bediensteten der Europäischen Union ein Verbot der chinesischen App "TikTok" auf dienstlich genutzten Handys von der EU-Kommission erteilt wurde, ruft auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) in Deutschland zum Unterlassen der Benutzung von TikTok auf dienstlichen Endgeräten auf. Seitens der EU wird dies mit der Cyber- und IT-Sicherheit begründet. Der BfDI vermutet eine Sicherheitslücke auf Ebene des Datenschutz.

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09. März 2023

Wird Künstliche Intelligenz die Regierungsarbeit unterstützen?

intelligente Gesichtserkennung in blauer Farbe

Künstliche Intelligenzen, wie ChatGPT, könnten eventuell bald erste Regierungsarbeiten übernehmen. Mehrere Stellen der öffentlichen Verwaltung in England fragten bereits beim Ministerium für Technologie und Wissenschaft nach, ob die Textsoftware ChatGPT bestimmte Arbeiten übernehmen dürfe. Die Leiterin des Ministeriums sieht Potenzial hinter dieser Idee. Andere, wie zum Beispiel der Wissenschaftler Michael Osborne, welcher sich seit mehreren Jahren mit KIs beschäftigt, sieht die Gefahr, dass KIs die Verbreitung von falschen Informationen und Propaganda vereinfachen könnten.

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06. Februar 2023

Gefahr für Patientendaten?

Das Sozialgericht München hält eine Weitergabe von Patientendaten über die Telematikinfrastruktur nicht für einen Verstoß gegen die DSGVO. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen.

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26. August 2022

Wohin mit den Cookies?

Illustration eines Laptops, auf dem Cookie-Einwilligung abgefragt wird

Cookies werden mittlerweile auf jeder Website genutzt - doch wie müssen Website-Betreiber*innen eigentlich über diese aufklären? Jeder kennt das meist nervige Zustimmen (oder Ablehnen) von Cookies auf diversen Websites, bevor man sich dessen Inhalt widmen kann. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit diesem Thema bereits beschäftigt und dabei eine nicht unwichtige Lücke offengelassen: lediglich datenverarbeitende Cookies unterfallen keinem Einwilligungsvorbehalt und müssen auch nicht in der Datenschutzerklärung aufgeführt werden. In folgender Analyse soll die Rechtslage ein wenig verdeutlicht, und die praktischen Schlüsse für Betreiber*innen von Websites gezogen werden.

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