„Incognito-Modus“ und „Privat Browsing“ – diese Begriffe kommen Ihnen sicher bekannt vor. Surft man im privaten Modus, liegt natürlich der Schluss nahe, Daten und Privatsphäre seien besser geschützt. Der Internetgigant soll jedoch trotzdem weiter getrackt haben, daher sieht er sich jetzt einer weiteren Klage ausgesetzt.
Seit Juni 2020 kann man sich die Corona-Warn-App auf das Smartphone laden. 20 Millionen Menschen haben das schon getan, rund 16 Millionen nutzen die App aktiv. Die App sollte den Kampf gegen die Pandemie unterstützen und erleichtern, gerät aber zunehmend in Kritik, Forderungen nach weniger Datenschutz werden immer lauter. Doch so einfach funktioniert das nicht – das hat auch Angela Merkel klargestellt.
Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.
Was auf freiwilliger Basis geplant war, soll nach Scheitern der Verhandlungen obligatorisch werden: Australien plant ein Mediengesetz, durch das große IT-Konzerne verpflichtet werden sollen, bei Nutzung der Inhalte von Medienhäusern Nutzungsgebühren zu zahlen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Der Streit zwischen Apple und dem Softwareunternehmen Epic Games um die App-Store-Regeln von Apple hat nun auch das Interesse des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, geweckt. Epic Games stellte in seinem Online-Spiel Fortnite eine von App-Stores nicht erlaubte Zahlungsmöglichkeit bereit - und flog daraufhin sowohl aus Apples App-Store als auch aus Googles Play Store. Nun möchte sich auch das deutsche Bundeskartellamt einschalten und eventuelle Untersuchungen einleiten.
Das geplante Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in der Kritik der Datenschutzbeauftragten: Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hegt Zweifel an der Vereinbarkeit des PDSG mit der Datenschutzgrundverordnung und befürchtet Verstöße gegen EU-Recht, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Form umgesetzt wird. Auch einige Landesdatenschutzbeauftragte schließen sich seiner Kritik an und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, um einen hinreichenden Schutz der Patientendaten zu gewährleisten.
Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.
Deutlich mehr Arbeitsaufwand und komplizierte Prozesse – nach zwei Jahren schneidet die im Mai 2018 in Kraft getretenen Verordnung in Umfragen nicht besonders gut ab. Unternehmen klagen unter anderem über mehr Arbeit sowie Kosten für Schulungen oder Beratungen.
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass verschiedene Behörden auf Bundes- und Landesebene mit Staatstrojanern Chats, Internet-Telefonate und Video-Anrufe abhören dürfen. Dies wird vor allem in der Digitalbranche stark kritisiert.
Der EuGH nimmt sich nun auf unionsrechtlicher Ebene der Frage an, wie weit die Überwachungspflicht im Rahmen des Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie gehen soll. Für eine enge Auslegung spricht vor allem der Schutz von Persönlichkeitsrechten.
Außerdem soll es bei Konzernen, wie Facebook & Co, die mit der Erhebung, Speicherung und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden verdient haben, nicht auf den Kostenfaktor ankommen.
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