Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

25. November 2019 Top-Urteil

Der Goldfarbton des Goldhasen ist eine Benutzungsfarbmarke

AdGoldene Lindt-Osterhasen nebeneinander
Urteil des LG München I vom 15.10.2019, Az.: 33 O 13884/18

Die goldene Verpackung des Schokoladenhasen verfüge aufgrund der Benutzung im geschäftlichen Verkehr und jahrelanger intensiver Bewerbung über eine gesteigerte hohe Kennzeichnungskraft. Eine markenmäßige Verwendung des Zeichens – das heißt des Farbtons – wurde insofern bejaht.

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23. Dezember 2019 Kommentar

Sachverhalt zu komplex für UDRP: WIPO-Entscheidungsgremium verweist auf ordentliche Gerichte

Eine Richterin fällt ihr Urteil
Kommentar zum UDRP-Verfahren vor der WIPO am 05.11.2019, Case No. D2019-2187

In einem Streit vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum („WIPO“) kamen die zur Entscheidung berufenen Juristen zu keinem Ergebnis - die Sachlage war zu komplex, das Verfahren zur Uniform Domain-Name Dispute-Resolution („UDRP“) wurde als nicht angemessen angesehen. Der Beschwerdeführerin wurde geraten, sich an die jeweiligen ordentlichen nationalen Gerichte zu wenden, denen mehr Möglichkeiten zustünden, die Streitigkeit zu entscheiden.

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15. Oktober 2019 Kommentar

Wikimedia Foundation gewinnt im Streit um „ewikipedia.org“ und weitere Domains

Tastatur mit Logo der Online-Enzyklopädie Wikipedia
Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 12.02.2019, WIPO Case No. D2019-0008

Die Wikimedia Foundation Inc., Betreiberin der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“, hat in einem Rechtsstreit vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) die Übertragung der Domains „ewikipedia.org“, „fenwikipedia.org“ und „ptwikipdia.org“ erreicht. Das Entscheidungspanel sah die Voraussetzungen des UDRP-Verfahrens als erfüllt an. Die Gegenseite äußerte sich während es Verfahrens nicht zu den Vorwürfen, eine anderslautende Entscheidung wäre jedoch auch so kaum vertretbar gewesen.

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04. Oktober 2019

Kfz-Sachverständiger darf nicht mit falscher Verbandszugehörigkeit werben

Fotolia_169838611: Versicherungsprüfer nimmt einen Schaden an einem schwarzen Auto auf.
Urteil des LG Essen vom 12.07.2018, Az.: 43 O 16/18

Ein Kfz-Sachverständiger darf nicht im Internet damit werben, anerkanntes Mitglied in einem bestimmten Kfz-Sachverständigenverband zu sein, obwohl er tatsächlich anerkanntes Mitglied in einem anderen Kfz-Sachverständigenverband ist. Da sich die Werbung des Kfz-Sachverständigen unter anderem auch an die Justiz oder an die Wirtschaft richte, sei es von Bedeutung welchem Verband der Kfz-Sachverständige angehöre, da es insofern um einen Ausdruck von Kompetenz und Seriosität gehe.

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20. September 2019

Deutsche Bahn: Lastschriftbezahlverfahren muss für jeden möglich sein

leerer Bahnsteig mit Uhr
Urteil des EuGH vom 05.09.2019, Az.: C-28/18 Wer ein Ticket bei der Deutschen Bahn kaufen will, sollte dies auch mittels des SEPA-Lastschriftschriftverfahren bezahlen können, egal in welchem Land er seinen Wohnsitz hat, das entschied nun der EuGH. Hintergrund war die Klage eines österreichischen Verbraucherschützerverbands gegen die Deutsche Bahn AG gewesen. Solange die Deutsche Bahn das SEPA-Lastschriftverfahren anbietet, muss es auch für alle Kunden, die ein Ticket erwerben möchten, möglich sein. Ein Unternehmen soll dem Verbraucher nicht vorschreiben können, in welchem Land er sein Konto zu führen hat. Weiter argumentierten die Richter am EuGH, dass es keine Rolle spiele, dass dem Verbraucher auch andere Zahlungsarten, wie Sofortüberweisung, PayPal oder Kreditkarte zur Verfügung stehen. Solange der Zahlungsempfänger die Bezahlung mittels des SEPA-Lastschriftverfahren anbiete, darf die Zahlungsmethode nicht an besondere Bedingungen geknüpft sein.
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19. September 2019

EuGH: Urheberschutz von Mustern und Modellen

Richterhammer - EuGH
Urteil des EuGH vom 12.09.2019, Az.: C.683/17

Für einen urheberrechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, wie z.B. Bekleidungsstücke, reicht es nicht alleine aus, wenn sie über ihren Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt hervorrufen.

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13. September 2019 Kommentar

Erneute Verhandlung möglich? 23.760 Kilo Limetten Beweis genug: Morrison Supermarkets verliert im Streit um „morrisonsfresh.com“

Grüne Limetten in Kiste
Entscheidung vor der WIPO im UDRP-Verfahren vom 11.05.2019, Case No. D2019-0645

Im Streit um die Domain „morrisonsfresh.com“ zog der britische Supermarkt-Gigant „Wm Morrison Supermarkets PLC“ den Kürzeren. Beide Parteien trugen stichhaltige Beweise vor, die sich im Ergebnis sogar die Waage hielten. Dass dann freilich nicht auf Übertragung entschieden werden kann ist nur logisch. Weit bemerkenswerter ist jedoch eine im Zuge des Verfahrens vom entscheidenden Mediator angedeutete Möglichkeit: Das zukünftige Verhalten der Parteien könne unter gewissen Voraussetzungen die Grundlage für ein erneutes Übertragungsgesuch sein.

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21. August 2019 Top-Urteil

Anbieten eines Computerprogramms auf einem Downloadportal stellt öffentliche Wiedergabe dar

Hand drückt auf Downloadsymbol
Urteil des BGH vom 28.03.2019, Az.: I ZR 132/17

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

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21. August 2019

Haftung für eine Markenrechtsverletzung an Unternehmenskennzeichnen

Buch über Markenrecht wird aus Regal genommen
Urteil des LG München I vom 09.07.2019, Az.: 33 O 11904/18

Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens stellt eine markenmäßige Benutzung dar, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird oder werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Verkehr durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens annehmen kann, dass es eine Verbindung zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den, von einem Dritten vertriebenen, Waren oder Dienstleistungen besteht. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen zu berücksichtigen. Im Falle einer Markenrechtsverletzung haftet der alleinige Geschäftsführer einer GmbH auch persönlich.

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19. August 2019 Kommentar

Angebliche Tochtergesellschaft „O2 Sports“ ändert nichts: O2 Worldwide Ltd. erstreitet o2.company

O2 Symbol
Entscheidung vor der WIPO im UDRP-Verfahren vom 10.04.2019, Case No. D2019-0124

Im Streit um die Domain „o2.company“ zog der Domaininhaber den Kürzeren und musste schlussendlich dem Übertragungsgesuch der O2 Worldwide Ltd. nachkommen. In einer Gesamtbetrachtung fiel die Entscheidung eindeutig zugunsten der Klägerin aus, ein zwischenzeitliches Verkaufsangebot floss in die Bewertung nicht mehr ein. Dem Beklagten gingen am Ende die Argumente aus oder er konnte bereits vorgebrachte nicht abschließend beweisen.

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