Tankhahn mit der Aufschrift
Kartellrecht

Nicht nur Preisabsprachen können teuer für Sie werden

Ein Geschäftsmann hält in seiner rechten Hand eine Aktentasche während er einem Geschäftspartner begegnet
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Bierflaschen auf dem Fließband aneinander gereiht
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Mann in Anzug unterschreibt einen Vertrag mit einem Füllfederhalter
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Bierabfüllanlage in einer Fabrikhalle, Flaschen mit grünem Kronkorken
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Konferenztisch, in dem sich Personen in Anzügen spiegeln
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Kartellrecht

In unserer Urteilsdatenbank…
…finden Sie 85 Urteile zum Kartellrecht.

Beratungsfelder Kartellrecht

Kartellrecht

  • Vertriebsverträge, selektive Vertriebsverträge und Vertriebsbindungssysteme
  • Lizenzverträge (Marken, Urheberrechte, Geschmacksmuster, Software, IT)
  • Verträge über die Zusammenarbeit von Unternehmen
  • Technologieverträge, Forschungsverträge, Entwicklungsverträge

Gegenstand des Kartellrechts ist vor allem das Kartellverbot, d.h. das Verbot von wettbewerbswidrigen Absprachen zwischen Unternehmen und das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen. Außerdem regelt das Kartellrecht die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

Hierbei ist zu beachten, dass Kartellrecht nicht nur die Tätigkeit globaler Unternehmen betrifft. Bereits bei der Absprache von zwei Unternehmen in einer Stadt kann gegen Kartellrecht verstoßen werden. Besteht irgendein Auslandsbezug oder besteht aufgrund Grenznähe die Möglichkeit, dass Unternehmen oder Bürger eines EU-Staates betroffen sind, gilt europäisches Kartellrecht.

Im Falle eines Kartellverstoßes drohen hohe Strafen der Kartellbehörden sowie Schadensersatzansprüche.

Auch wenn dies den wenigsten Unternehmen bewusst sein dürfte, verstoßen zahlreiche Verträge oder mündliche Absprachen gegen Kartellrecht. In einer einfachen Formulierung eines Vertrages kann daher finanzieller Sprengstoff liegen. Sämtliche Verträge, die die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen betreffen, müssen daher auf Vereinbarkeit mit Kartellrecht geprüft werden.

Kosten

Erstberatung

Für sämtliche Fragestellungen bieten wir Ihnen eine kostengünstige Erstberatung an. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir die Rechtslage kompetent und umfassend.

Unsere Rechtsanwälte für Kartellrecht

Hagen Hild, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht
  • Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Arthur Kempter, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht
  • Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Kerstin Piller, Rechts- und Fachanwältin

  • Fachanwältin für IT-Recht
  • Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz

Warum Sie uns beauftragen sollten

Erfahrung seit 2001

Aufgrund unserer hochspezialisierten Tätigkeit und unserer über 13-jährigen Kanzlei-Tätigkeit können wir unsere Praxis-Erfahrung effektiv für Sie einbringen.

Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten

In der Zeit seit 2001 konnten wir Erfahrung mit über 10.000 Gegnern, Kanzleien und Rechtsanwälten sammeln. Diese Erfahrung setzen wir täglich zum Nutzen unserer Mandanten ein.

Unsere Gegnerliste ist eine der umfangreichsten Gegnerlisten im Internet.

Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte

Durch unsere über 10-jährige Tätigkeit auf Seiten von Rechteinhabern und Abgemahnten können wir unsere ganze Erfahrung zugunsten unserer Mandanten einbringen. Hierbei kommt unseren Mandanten unsere bundesweite Tätigkeit an unterschiedlichsten Gerichten und die Kenntnis von deren unterschiedlichen Entscheidungen zugute. Vielfach entscheiden sogar einzelne Richter der jeweiligen Gerichte unterschiedlich.

Viele Anwälte haben hier nur theoretische, jedoch keine praktischen Erfahrungen. Um gerichtliche Verfahren zu vermeiden oder diese zu gewinnen, kommt es jedoch meist auf praktische Erfahrungen an, nicht auf theoretisches Wissen.

Wir sind zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig

Egal ob bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig.

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Rechteinhaber und Verletzte wissen bei Verletzungsfällen im Internet nicht an welchem Gericht ein Anspruch geltend gemacht wird

Bei Verletzungen im Internet gilt in der Regel der fliegende Gerichtsstand. Deshalb werden Ansprüche meist vor einem spezialisierten Gericht geltend gemacht werden und nicht am Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Abgemahnten. Rechteinhaber oder Mitbewerber suchen sich hier meist ein Gericht aus mit dem diese bereits Erfahrung gemacht haben oder dessen Rechtsprechung diese als günstig für sich einschätzen. Manche Kanzleien wählen aus Bequemlichkeit auch oft das Gericht an deren Kanzleisitz.

Wir berücksichtigen bei unserer Beratung sowohl die unterschiedliche Rechtsprechung der einschlägigen Landes- und Oberlandesgerichte, als auch unsere Erfahrung in anderen Gerichtsfällen mit denselben Gegnern oder Kanzleien.

Aus diesem Grund wählen erfahrene Mandanten gleich einen spezialisierten Rechtsanwalt, anstatt eines Rechtsanwalts vor Ort.


hoher interner Wissensaustausch durch spezialisiertes Kanzlei-Team im gleichen Tätigkeitsbereich

Sämtliche Anwälte unserer Kanzlei sind im gleichen Rechtsbereich tätig. Dadurch ist ein hoher interner Wissensaustausch gewährleistet. Dies gilt sowohl für Fachwissen, als auch Sonderwissen über Gerichte, Richter, Gegner, Rechtsanwälte oder Kanzleien.


perfekte Ausrichtung durch ausschließliche Tätigkeit in zusammengehörigen und verzahnten Rechtsgebieten

Dieses Spektrum wird nur von sehr wenigen Kanzleien bundesweit angeboten.


langjährige technische und wirtschaftliche Erfahrung im Bereich Internet und IT

Wir lassen bei der Beratung nicht nur unser rechtliches Fachwissen einfließen, sondern geben unsere ganze Praxiserfahrung an Sie weiter. Auch bei nicht typischen IT-Fällen profitieren Sie von unserer langjährigen technischen und wirtschaftlichen Erfahrung im Bereich Internet und IT.


Fachanwälte IT-Recht /Gewerblicher Rechtsschutz

In unserer Kanzlei finden Sie Fachanwälte für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz.

Weitere ausgewählte Dienstleistungen

Erstellung & Prüfung
von Vertriebsverträgen

effektive Rechte-
durchsetzung

Prüfung von
Werbemaßnahmen

Markenanmeldung
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Wir helfen sofort!

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Beratung von
Geschäftsideen

11. Dezember 2017 Top-Urteil

Selektiver Vertrieb und Internethandel

Kosmetikprodukte
Urteil des EuGH vom 06.12.2017, Az.: C-230/16

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, wenn diese Klausel das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt wird sowie in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

3. Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe im Sinne von Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010 noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung darstellt.

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