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verschiedene Werbeversprechen
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Prüfung von Werbemaßnahmen

In unserer Urteilsdatenbank…
…finden Sie 380 Urteile zur Prüfung von Werbemaßnahmen.

Damit bei einer Werbemaßnahme der gewünschten Erfolg eintritt, sollte sie nicht nur kreativ gestaltet, sondern auch auf ein solides rechtliches Fundament gestellt werden. Eine Werbekampagne ohne rechtliche Prüfung kann nämlich zum gegenteiligen als dem erhofften Effekt führen, wenn sie statt zu mehr Kunden zu unerwartet hohen Kosten für den Werbenden führt.

Damit Ihre nächste Werbekampagne rechtssicher gestaltet wird, steht die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen Ihnen als kompetenter Ansprechpartner von Anfang an zur Verfügung. Im Idealfall beraten wir Sie von der Idee bis zur schlussendlichen Umsetzung Ihrer Kampagne und stellen diese auf ein solides rechtliches Fundament.

Gewinnspiele

Gewinnspiele sind seit langer Zeit ein etabliertes Werbemittel, um nicht nur den eigenen Unternehmenserfolg voranzutreiben, sondern auch Kunden an das eigene Unternehmen zu binden. Bei der Ausgestaltung und Durchführung eines Gewinnspiels sind jedoch aus rechtlicher Sicht einige Besonderheiten zu beachten. Gerade in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist hier zu beachten, dass die Teilnahme am Gewinnspiel nicht vom Kauf einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht werden darf (sog. Kopplungsverbot). Zudem sollten die Teilnahmebedingungen klar und eindeutig formuliert sein und insbesondere Regelungen treffen zu den teilnahmeberechtigten Personen, dem Veranstalter des Gewinnspiels, dem Aktionszeitraum, den Teilnahmevoraussetzungen und schließlich dem Gewinn.

Newsletter

Die Gestaltung von Werbemaßnahmen per E-Mail (sog. "Newsletter") sollte auf keinen Fall ohne rechtliche Prüfung erfolgen.

Bereits der einmalige Versand eines Newsletters ohne vorherige Aufforderung des Empfängers stellt einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht (bzw. in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines unternehmerischen Empfängers) dar. Eine trotzdem erfolgte Werbemaßnahme kann kostenpflichtig abgemahnt werden.

Um sowohl gegenüber den eigenen Newsletter-Empfängern als auch gegenüber Bestandskunden rechtskonform Werbung per E-Mail zu versenden sind einige Voraussetzungen zu beachten, ohne welche ein Versand nicht erfolgen sollte. Wir beraten Sie, wie Sie Ihren Newsletter rechtskonform ausgestalten, damit Ihre Werbemaßnahme nicht zum kostspieligen Boomerang, sondern zum Erfolg wird!

Darüber hinaus müssen inhaltliche Voraussetzungen beachtet werden, wie z.B. ein ordnungsgemäßes Impressum oder ein Link, mittels welchem man sich aus der E-Mail Werbung austragen lassen kann.

Werbespots

Bei der Ausgestaltung von Werbespots, insbesondere im TV-Bereich, sind eine Vielzahl rechtlicher Normen zu beachten. So können insbesondere urheberrechtliche (z.B. Musik in einem Werbespot), markenrechtliche (z.B. Verwendung von Markenprodukten in der Werbung) aber auch wettbewerbsrechtliche Aspekte (z.B. vergleichende Werbung, Nachahmungen etc.) zu beachten sein.

Neben diesen spielen regelmäßig aber auch persönlichkeitrechtsrelevante Aspekte eine Rolle, jedenfalls dann, wenn Personen mitspielen oder ein Personenbezug besteht.

Online-Werbeanzeigen (insb. Google AdWords)

Im Bereich von Online-Werbeanzeigen wie z.B. über Google AdWords existiert bereits eine umfassende höchstrichterliche Rechtsprechung, die bei entsprechender Ausgestaltung von einzelnen Werbeanzeigen-Kampagnen Berücksichtigung finden muss. Hier stellt sich v.a. immer die Frage, ob mit fremden Markenbegriffen als Keyword geworben werden darf oder nicht.

Kosten

Erstberatung

Für sämtliche Fragestellungen bieten wir Ihnen eine kostengünstige Erstberatung an. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir die Rechtslage kompetent und umfassend.

KONTAKT

Unsere Kontaktdaten:

kanzlei.biz - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg

Telefon: +49 (0)821 - 420 795 0
Telefax: +49 (0)821 - 420 795 95
E-Mail: [email protected]

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Auszeichnungen
GLOBAL LAW EXPERTS 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR IN GERMANY
GERMANY - NATIONAL - IT LAW FIRM
OF THE YEAR 2017
International Advisory Experts Award
IT Law firm of the Year in Germany 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR
2017 IN GERMANY
GERMANY – MEDIA LAW FIRM
OF THE YEAR 2016

Unsere Rechtsanwälte für die Prüfung von Werbemaßnahmen

Hild_225x250Hagen Hild, Rechtsanwalt

Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwalt WagnerAlexander Wagner, Rechtsanwalt

Kempter_225x250Arthur Kempter, Rechtsanwalt

Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwältin PillerKerstin Piller, Rechtsanwältin

Fachanwältin IT-Recht
Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz

Warum Sie uns beauftragen sollten

Erfahrung seit 2001

Aufgrund unserer hochspezialisierten und langjährigen Kanzlei-Tätigkeit können wir unsere Praxis-Erfahrung effektiv für Sie einbringen.

Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten

In der Zeit seit 2001 konnten wir Erfahrung mit über 10.000 Gegnern, Kanzleien und Rechtsanwälten sammeln. Diese Erfahrung setzen wir täglich zum Nutzen unserer Mandanten ein.

Unsere Gegnerliste ist eine der umfangreichsten Gegnerlisten im Internet.

Rechteinhaber und Verletzte wissen bei Verletzungsfällen im Internet nicht, an welchem Gericht ein Anspruch geltend gemacht wird

Bei Verletzungen im Internet gilt in der Regel der fliegende Gerichtsstand. Deshalb werden Ansprüche meist vor einem spezialisierten Gericht geltend gemacht werden und gerade nicht am Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Abgemahnten. Rechteinhaber oder Mitbewerber suchen sich hier meist ein Gericht aus, mit dem diese bereits Erfahrung gemacht haben oder dessen Rechtsprechung diese als günstig für sich einschätzen. Manche Kanzleien wählen aus Bequemlichkeit auch oft das Gericht an deren Kanzleisitz.

Wir berücksichtigen bei unserer Beratung sowohl die unterschiedliche Rechtsprechung der einschlägigen Landes- und Oberlandesgerichte, als auch unsere Erfahrung in anderen Gerichtsfällen mit denselben Gegnern oder Kanzleien.

Aus diesem Grund wählen erfahrene Mandanten gleich einen spezialisierten Rechtsanwalt, anstatt eines Rechtsanwalts vor Ort.

Wir sind zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig

Egal ob bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig.

Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte

Durch unsere über 10-jährige Tätigkeit auf Seiten von Rechteinhabern und Abgemahnten, können wir unsere ganze Erfahrung zugunsten unserer Mandanten einbringen. Hierbei kommt unseren Mandanten unsere bundesweite Tätigkeit an unterschiedlichen Gerichten und die Kenntnis von deren unterschiedlichen Entscheidungen zugute. Vielfach entscheiden sogar einzelne Richter der jeweiligen Gerichte unterschiedlich.

Viele Anwälte haben hier nur theoretische, jedoch keine praktischen Erfahrungen. Um gerichtliche Verfahren zu vermeiden oder diese zu gewinnen, kommt es jedoch meist auch auf praktische Erfahrungen an, nicht ausschließlich auf theoretisches Wissen.

hoher interner Wissensaustausch durch spezialisiertes Kanzlei-Team im gleichen Tätigkeitsbereich

Sämtliche Anwälte unserer Kanzlei sind im gleichen Rechtsbereich tätig. Dadurch ist ein hoher interner Wissensaustausch gewährleistet. Dies gilt sowohl für Fachwissen, als auch Sonderwissen über Gerichte, Richter, Gegner, Rechtsanwälte oder Kanzleien.

perfekte Ausrichtung durch ausschließliche Tätigkeit in zusammengehörigen und verzahnten Rechtsgebieten

Dieses Spektrum wird nur von sehr wenigen Kanzleien bundesweit angeboten.

langjährige technische und wirtschaftliche Erfahrung im Bereich Internet und IT

Wir lassen bei der Beratung nicht nur unser rechtliches Fachwissen einfließen, sondern geben unsere ganze Praxiserfahrung an Sie weiter. Auch bei untypischen IT-Fällen profitieren Sie von unserer langjährigen technischen und wirtschaftlichen Erfahrung im Bereich Internet und IT.

Fachanwälte IT-Recht / Fachanwälte Gewerblicher Rechtsschutz

In unserer Kanzlei finden Sie Fachanwälte für IT-Recht und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz.

Weitere ausgewählte Dienstleistungen

AGB-Erstellung & Webseiten-Prüfung

AGB-Flatrate - immer rechtssichere Rechtstexte

Beratung von
Geschäftsideen

Abwehr Abmahnung
Wettbewerbsrecht

Erstellung von
Lizenzverträgen

Alles zu Marken, denn ...
... wir können Marken!

Markenanmeldung
Wir können Marken ®

Beratung rund um
das Thema Marken

Markenüberwachung zur Absicherung Ihrer Marke

Persönlichkeitsrechts-
verletzungen im Internet

effektive Rechte-
durchsetzung

Prüfung von
Werbemaßnahmen

22. Oktober 2018 Top-Urteil

Die Bezeichnung eines Bieres als „bekömmlich“ stellt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

Pärchen in bayerischer Tracht prostet sich mit Bierkrügen zu
Urteil des BGH vom 17.05.2018, Az.: I ZR 252/16

a) Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.

b) Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.

c) Wird in der Werbung Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" bezeichnet und versteht der angesprochene Verkehr diesen Begriff im konkreten Zusammenhang als "gut oder leicht verdaulich", liegt darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

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