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Urteile aus der Kategorie „Datenbanken“

29. September 2017 Top-Urteil

BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte

fiktiver Laptop, auf dem die Google-Startseite angezeigt wird

Pressemitteilung Nr. 146/2017 zum Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16

Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Fotos in Form kleiner Vorschaubilder seitens Google verletzt laut BGH keine Urheberrechte. Das gilt auch bei Anzeige von rechtswidrig durch Dritte veröffentlichten Bildern. Vom Anbieter einer Bilderrechercheseite kann nicht erwartet werden, zu überprüfen, ob die von der Suchmaschine automatisch gefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet gestellt wurden, bevor er sie als Vorschaubilder wiedergibt. Dies gilt insbesondere, wenn die Suchmaschine Fotos auf frei zugänglichen Internetseiten findet.

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08. Dezember 2025

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO

Urteil des OLG Naumburg vom 26.06.2025, Az.: 9 U 88/23

Der zeitliche Anwendungsbereich der DSGVO in "Scraping-Vorfällen" ist eröffnet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Datenschutzvorfall (die unzulässige Veröffentlichung der Daten im Internet) nach dem 25. Mai 2018 erfolgte. Entscheidende Anhaltspunkte können hierbei Berichte sowie Beschlüsse von Datenschutzbehörden sein. Denn sollte sich im Rahmen der Ermittlungen der Datenschutzbehörde ergeben, dass das Scraping innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereiches der DSGVO erfolgte, sind diese Erkenntnisse umfänglich in die Bewertung miteinzubeziehen, so das OLG.

13. August 2025

Nicht anonymisierte Veröffentlichung von Beitragen zulässig

Würfel mit DSGVO-Aufschrift und Paragraphenzeichen auf einer Tastatur

Urteil des LG Hamburg vom 09.05.2025, Az.: 324 O 278/23

Die nicht anonymisierte Veröffentlichung eines Beschlusses durch eine kostenlose Rechtsprechungsdatenbank stellt keinen datenschutzrechtlichen Verstoß dar und begründet deshalb auch keinen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch. Grund hierfür ist laut dem LG, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in einer Rechtsprechungsdatenbank der Bereichsausnahme des Art. 85 Abs. 2 DSGVO unterfalle. Diese Tätigkeit sei nämlich als redaktionelle Tätigkeit einzuordnen.

11. August 2025

Immaterieller Schaden bei Datenschutzverstoß erfordert konkreten Nachweis

Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg vom 17.07.2025, Az.: 16 U 540/25

Bei der Befürchtung eines Kontrollverlust über eigene Positivdaten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages muss konkret Nachweis erbracht werden, dass ein (immaterieller) Schaden vorliegt, um einen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend machen zu können. Hierbei genügt ein rein abstrakter Kontrollverlust nicht, trotz der Klarstellung des EuGH, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann.

07. April 2025

Speicherung von Daten entspricht nicht einem Schuldnerverzeichnis

Hinweisbeschluss des OLG München vom 20.02.2025, Az.: 37 U 4148/24 e

Welche Dauer für die Speicherung von Daten gerechtfertigt ist, lasse sich nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO beurteilen. Eine dem Schuldnerverzeichnis vergleichbare Situation sei bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten durch eine Datenbankinhaberin deshalb nicht gegeben, weil sie nur ihren Vertragspartnern Auskünfte erteile und somit der Kreis an Auskunftsberechtigten ein viel kleinerer sei. Zudem werde eine Auskunft auch nur in bestimmten Konstellationen erteilt, so dass OLG München in seinem Hinweisbeschluss.

30. Januar 2025

Keine Geld- und Unterlassungsansprüche bei Einmeldung

Urteil des LG Aschaffenburg vom 23.12.2024, Az.: 62 O 194/23

Aus der Einmeldung von Positivdaten an eine Auskunftei durch einen Telekommunikationsdienstleister resultieren keine Schadensersatz und Unterlassungsansprüche. Der eingemeldete Datensatz, welcher gegenüber der Auskunftei lediglich offenlegt, dass der Betroffene einen Telekommunikationsvertrag abgeschlossen hat, wirke sich in aller Regel nicht negativ auf die Kreditwürdigkeit des Betroffenen aus. Die anlasslose Einmeldung von Positivdaten aller Kunden insbesondere zur Betrugs- und Überschuldungsprävention sei erforderlich iSd. DSGVO, weil mildere Maßnahmen dem hoch-automatisierten Massengeschäft der Telekommunikationsdienstleister nicht gerecht werde und somit keine gleiche Eignung aufweise, legte das LG Aschaffenburg in seinem Urteil fest.

22. Oktober 2024

KI-Training kann als wissenschaftliche Forschung das Urheberrecht einschränken

Urteil des LG Hamburg vom 27.09.2024, Az.: 310 O 227/23

Wegweisend hatte das LG Hamburg bezüglich des Zusammenspiels von Urheberrecht und Künstlicher Intelligenz (KI) zu entscheiden. Konkret stellte ein eingetragener Verein (e.V.) als Beklagter einen Datensatz kostenfrei zur Verfügung, der knapp sechs Milliarden Bild-Text-Paare beinhaltet. Anhand dieser Datensammlung können KI-Systeme dahingehend trainiert werden, selbst visuell wahrnehmbare Bilder und Videos zu erzeugen. Eines der dort verwendeten Bilder ist vom Kläger als Lichtbild (§ 72 Abs.1 UrhG) urheberrechtlich geschützt und wurde somit nach § 16 Abs. 1 UrhG vervielfältigt. Laut LG Hamburg ist dieses Vorgehen aber von der Schrankenregelung nach § 60d UrhG gedeckt. Danach ist eine solche Vervielfältigung für "Data Mining" zu wissenschaftlichen Zwecken durch Forschungsorganisationen geschützt. Dass das Herunterladen selbst zwar keine unmittelbare Erkenntnisgewinnung ist, ändert daran nichts. Ausreichend sei, dass das Vervielfältigen im Sinn des § 16 Abs. 1 UrhG dafür zumindest als Zwischenschritt erforderlich ist.

02. März 2020

Auskunftsanspruch eines Polizisten über gespeicherte Daten zu seiner Person

Informatiker bei der Arbeit an einem Computer

Urteil des VG Berlin vom 31.01.2020, Az.: 2 K 182.19

Ein Polizist hat vor dem VG Berlin seinen Auskunftsanspruch über sogenannte Protokollbandabfragen zu seiner Person durchgesetzt. Er wollte Auskunft darüber haben, welche Personen die zu seiner Person gespeicherten Daten zu welchem Zeitpunkt abgefragt hatten. Die zuständige Behörde, der Polizeipräsident in Berlin, lehnte den Auskunftsanspruch des Beamten ab, da das Geheimhaltungsinteresse der die Daten abfragenden Dritten gegenüber dem Informationsinteresse des Polizeibeamten überwiege. Das Gericht konnte dem nicht folgen, da keine plausiblen Gründe für den Ausschluss des Auskunftsanspruchs dargelegt worden wären.

24. Januar 2020

Einmalige Auskunft über personenbezogene Daten befreit nicht von erneuter Auskunftspflicht

Würfel mit Paragraphenzeichen und DSGVO Gesetzesbezeichnung auf Tastatur

Urteil des AG München vom 04.09.2019, Az.: 155 C 1510/18

Das AG München stellt in einem Teilurteil fest, dass die einmalige Auskunft über personenbezogene Daten nicht von einer zukünftigen Auskunftspflicht im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DSGVO befreit.

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht über die erneute umfassende Auskunftspflicht des Beklagten, bezüglich intern gespeicherter, den Kläger betreffenden, Kostenpositionen. Eine Verweisung auf bereits erteilte Auskünfte, würde die Möglichkeit den aktuellen Stand der gespeicherten personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise entkernen.

11. Dezember 2018

Schadensschätzung anhand legalen Downloadangeboten

Urteil des AG Bielefeld vom 28.03.2018, Az.: 42 C 309/17

Werden Computerspiele rechtswidrig in einer Internettauschbörse zum Download angeboten, so stehen dem Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche zu. Sofern ein Anschlussinhaber dabei nicht darlegen kann, dass er seinen elterlichen Aufsichtspflichten nachgekommen ist, haftet dieser auch für von seinen minderjährigen Kindern begangene Urheberrechtsverletzungen. Die Aufwendungsersatzansprüche erreichnen sich bei einem Computerspiel, welches sich noch in der Erstverwertungsphase befindet, aus einem Streitwert in Höhe von EUR 10.000,00. Als Grundlage zur Berechnung des Lizenzschadens kann der verkehrsübliche Preis für legale Downloadangebote des Computerspiels im Internet unter Betrachtung des Zeitraums, über welchen das Spiel in der Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde, herangezogen werden.

20. März 2018

Anhörungsrüge gegen Urteil zur Google-Bildersuche bleibt erfolglos

Taste Bildersuche auf Tastatur mit drückendem Finger

Beschluss des BGH vom 22.02.2018, Az.: I ZR 11/16

Der BGH hat eine Anhörungsrüge gegen das Urteil des BGH zur Zulässigkeit von Vorschaubildern im Rahmen der Google-Bildersuche zurückgewiesen. Im vorangegangenen Urteil hatte der BGH entschieden, dass die Anzeige urheberrechtlich geschützter Fotos in Form kleiner Vorschaubilder urheberrechtlich unbedenklich ist, auch wenn es sich dabei um rechtswidrig durch Dritte veröffentlichte Bilder handelt. Zwar gebe es mittlerweile marktgängige Bilderkennungssoftware, die eine einzelfallbezogene Filterung von Suchergebnissen vor der Wiedergabe in einer Vorschaubildanzeige technisch möglich mache. Allerdings hat die Klägerin nicht dargelegt, in welcher Weise die Beklagte durch den Einsatz einer solchen Software den Zugriff auf bestimmte Vorschaubilder hätte unterbinden können.

Urteile aus der Kategorie „Datenbanken“

BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte

Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO

Nicht anonymisierte Veröffentlichung von Beitragen zulässig

Immaterieller Schaden bei Datenschutzverstoß erfordert konkreten Nachweis

Speicherung von Daten entspricht nicht einem Schuldnerverzeichnis

Keine Geld- und Unterlassungsansprüche bei Einmeldung

KI-Training kann als wissenschaftliche Forschung das Urheberrecht einschränken

Auskunftsanspruch eines Polizisten über gespeicherte Daten zu seiner Person

Einmalige Auskunft über personenbezogene Daten befreit nicht von erneuter Auskunftspflicht

Schadensschätzung anhand legalen Downloadangeboten

Anhörungsrüge gegen Urteil zur Google-Bildersuche bleibt erfolglos

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