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Sog. „Sharehosting-Dienste“ bieten ihren Nutzern Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Nicht nur bei dem Sharehosting-Dienst „uploaded.net“ wird das Angebot allerdings auch allzu gern für Uploads genutzt, die Urheberrechte Dritter verletzen. Der BGH hat nun beschlossen, die Frage zur Haftung von „uploaded.net“ für die begangenen Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorzulegen (Beschluss vom 20.09.2018, Az.: I ZR 53/17) .
Vorsicht, Abzocke! Auch nach Monaten seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben viele Unternehmen noch keinen genauen Überblick, welche Rechte und Pflichten sie nun tatsächlich treffen. Das hat Betrüger auf den Plan gerufen, die eben diese unsichere Lage gnadenlos ausnutzen. Per Fax werden Datenschutz-Bedenken gefördert und Firmen in Vertragsschlüsse gedrängt oder mithilfe von Phishing-E-Mails sensible Daten abgegriffen. Verdächtige E-Mails müssen erkannt und richtig behandelt werden.
Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere für die strafrechtliche Ermittlungsbehörden zulässig. Doch in welchem Verhältnis stehen hierzu das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?
Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.
Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.
Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fordert von Portalen wie Twitter, Facebook oder auch YouTube offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Dieses wird von FDP und Grünen stark kritisiert. AFD-Vorsitzender Gauland sieht das Gesetz als Mittel, unangenehme Meinungsäußerungen löschen zu können. SPD Politikerin Nahles hält an dem Gesetz fest und betont seine Wichtigkeit für das Netz, welches häufig als rechtsfreier Raum genutzt werde.
Die europäische Union beabsichtigt eine zentrale Plattform zur Entschlüsselung verschlüsselter Daten und digitaler Kommunikation zu bilden. Der schon jetzt in der Cyberkriminalität voranschreitende, in Den Haag ansässige Europol soll hierbei Dreh- und Angelpunkt zur Errichtung eines vernetzten Systems innerhalb der EU werden. Verschiedene Ansätze zu den Möglichkeiten der Decodierung und welche Schwierigkeiten hierbei auftreten können, veröffentlichte nun die Europäische Kommission, sowie der Rat der Europäischen Union in einem Dokument. Daraus geht hervor, dass Backdoors und Schlüsselhinterlegungen kein Mittel zur Entschlüsselung der Daten sein werden.
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz kommt. Die Regierung reagiert damit auf die Flut von Hasskommentaren und diffamierenden Äußerungen im Netz. Unternehmen wie Facebook, Twitter oder YouTube sind demnach dafür verantwortlich, innerhalb von 24 Stunden rechtswidrige Inhalte zu löschen. Geschieht dies nicht, drohen empfindliche Strafen. Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld können verhängt werden. Gegenstimmen gibt es reichlich. Es stellt sich die Frage: Bleibt die Meinungsfreiheit dabei auf der Strecke? Der Bundestagspräsident geht von einer Verfassungsklage gegen das Gesetz aus.
Derjenige, welcher ein (offenes) öffentliches WLAN anbietet, haftet im Falle von Schutzrechtsverletzungen, wie beispielsweise für das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken über ein P2P-Netzwerk (sog. Filesharing), regelmäßig nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nunmehr soll diese Haftung (wieder) gesetzlich abgeschafft werden.
