Inhalte aus der Kategorie: „Internetstrafrecht“

25. Juni 2024

Führt die Chatkontrolle zur Massenüberwachung?

3D-Männchen telefoniert online

Die Debatte um das Gesetz zur Chatkontrolle geht in die nächste Runde. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse zur Überwachung befürchten Kritiker, dass es durch das Gesetz zu einer Art Massenüberwachung kommen könnte. Auch Deutschland und Frankreich möchten gegen das Gesetz stimmen.

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24. Oktober 2023

Kommt jetzt doch die Chatkontrolle?

Smartphones auf welchen die Umrisse von Textnachrichten zu sehen sind

Die Chatkontrolle ist nicht nur im Europarat in der Diskussion. Die derzeitige Ratspräsidentschaft möchte nun mit einem Kompromissvorschlag die Stimmen der Kritiker zum Schweigen bringen - mit Erfolg?

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10. Oktober 2023

Die Rückkehr der Störerhaftung?

Gelbe Taste mit einer Sprechblase "Filesharing", die sich innerhalb einer grauen Tastatur befindet

Nachdem seit 2017 die Störerhaftung für öffentliche W-Lan’s ausgeschlossen war, könnte sie nun laut eines Gesetzesentwurfs durch Digitalminister Wissing wieder eingeführt werden. Das könnte zahlreiche Abmahnungen für Anbieter öffentlicher Internetzugänge bedeuten.

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12. Mai 2022

EU im Kampf gegen Kinderpornografie – zu Lasten des Datenschutzes?

Ein Kind mit einer Brille sitzt schockiert vor einem Laptop

Die Zahl der gemeldeten Fotos und Videos missbrauchter Kinder steigt stetig an, weshalb die EU-Kommission dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetzesvorschlag zu entgegenwirken versucht. Unternehmen wie Facebook und Google sollen dadurch verpflichtet werden, mithilfe spezieller Technologien Missbrauchsdarstellungen zu erkennen und dagegen vorzugehen. Doch hat dieser Gesetzesvorschlag eine Massenüberwachung sowie unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre zur Folge?

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17. Februar 2022

Mehr digitale Kompetenzen für die EU?

Mann mit dunklem Kapuzenpullover und hochgezogener Kapuze sitzt in einem schwach beleuchteten Raum vor einem Computer

Die EU möchte mit ihrer neuen NIS2 - Richtlinie die Cyber-Abwehr vereinheitlichen und die digitalen Kompetenzen der Länder erweitern. Der niederländische Abgeordnete Groothuis hält dies allerdings nicht für ausreichend, um sich gegen die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Probleme richtig schützen zu können.

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10. Februar 2022

Ärger um den Messengerdienst Telegram

Handy in der Hand mit Beitrag melden

Der Messengerdienst Telegram ist aktuell im Fokus von Politik und Medien. Es wird zur Ausweichplattform für extremistische Inhalte, die auf anderen Internetseiten gesperrt werden. Auch die Geheimdienste schlagen Alarm, da Telegram häufig von verfassungsschutzrelevanten Organisationen zur Kommunikation und Weiterverbreitung bedenklicher Inhalte genutzt wird.

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31. Januar 2022

TikTok klagt gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mann tippt auf einem Laptop. Darüber schweben Sprechblasen mit "Idiot!" "Looser!" uvm.

Die Social-Media-Plattform TikTok erhebt Klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Insbesondere gegen den § 3a NetzDG der Webseitenbetreiber verpflichtet Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Bereits Facebook und Google haben gegen den Paragraphen und dessen Rechtsfolgen Klage eingereicht.

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10. März 2021

Datenschutzskandal bei beliebter Schüler-App?

Frau am Laptop mit einem Stift

Die beliebte Schüler-Lern-Applikation - „Anton“ - der Berliner Entwicklerfirma Sonocode, wird deutschlandweit genutzt. BR-Recherchen zufolge, wurde jetzt eine gravierende Sicherheitslücke entdeckt: Die hochsensiblen persönlichen Daten seien weder mit einem Passwort noch anderweitig geschützt worden. Nach aktuellen Angaben von Sonocode, sei die Sicherheitslücke von „Anton“ wieder vollständig verschlossen worden.

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