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Inhalte aus der Kategorie: „Internetstrafrecht“

04. Oktober 2019

Cyberkriminalität – gefährlichste Kriminalitätsform im digitalen Zeitalter!

Fotolia_180593142: Hacker "fischt" personenbezogene Daten aus einem anderen Computer

Datendiebstahl, digitale Erpressung oder sogar Identitätsdiebstahl - fast jeder zweite deutsche Internetnutzer ist bereits Opfer von sog. Cyberkriminalität geworden. Erschreckend ist, dass die Kriminalitätsentwicklung in diesem Deliktsbereich kontinuierlich steigt. Eine Expertengruppe in Berlin diskutiert derzeit aktuelle Gesetzesvorschläge. Wie kann man die rechtliche Verfolgung von Cyberkriminalität vereinfachen? Wie können Sie Ihre Daten besser schützen?

16. September 2019

Online-Glücksspiel – Go oder No-Go?

Plakat mit der Aufschrift "Big win Jackpot". Im Hintergrund sind Spielkarten und Poker Chips zu sehen

Sind Sportwetten und Glücksspiele im Online-Casino bald von Gesetzes wegen erlaubt? Dieser Frage müssen sich die Bundesländer nun stellen, denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch bis Juni 2021 gültig. Bislang konnte man sich auf einige Änderungen der staatlichen Glückspielregulierung einigen. Die EU-Kommission befürchtet, dass sich die Anreize für einen Wechsel in den regulierten Bereich verringern könnten.

13. September 2019

Hassbeiträge im Netz: Quote steigend trotz Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Facebook, Instagram Twitter: Die Anzahl der strafbaren Hassbeiträge im Internet steigt stetig. Vor allem in Baden-Württemberg ist eine zunehmende Wachstumsrate an Hassbeiträgen zu erkennen. Insbesondere die Aggressivität und die Schärfe der Beiträge bieten besonderen Anlass zur Besorgnis. Die baden-württembergische Polizei stufte außerdem den Großteil der Hassbeiträge als rechtsmotiviert ein. Plattformbetreiber von sozialen Netzwerken seien vor allem durch das im Jahr 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsuchungsgesetz dazu verpflichtet, Hasskommentare zu löschen.

27. November 2018

Bewertungsportal Yelp zu Schadensersatzzahlung an Fitnessstudios verurteilt

zwei Frauen im Fitnessstudio die Daumen hoch zeigen

Das Online-Bewertungsportal Yelp muss Schadensersatz an drei Fitnessstudios aus dem Münchner Umland zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rahmen einer Unterlassungsklage der Betreiberin der Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) entschieden. Streitpunkt war eine aus Sicht der Klägerin zu schlecht ausgefallene Gesamtbewertung ihrer Studios.

23. Oktober 2018

Wie haften Sharehosting-Dienste?

Sog. „Sharehosting-Dienste“ bieten ihren Nutzern Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Nicht nur bei dem Sharehosting-Dienst „uploaded.net“ wird das Angebot allerdings auch allzu gern für Uploads genutzt, die Urheberrechte Dritter verletzen. Der BGH hat nun beschlossen, die Frage zur Haftung von „uploaded.net“ für die begangenen Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorzulegen (Beschluss vom 20.09.2018, Az.: I ZR 53/17) .

16. Oktober 2018

Fake-Fax und Phishing-Versuche: DSGVO-Unsicherheit ruft Betrüger auf den Plan

Vorsicht, Abzocke! Auch nach Monaten seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben viele Unternehmen noch keinen genauen Überblick, welche Rechte und Pflichten sie nun tatsächlich treffen. Das hat Betrüger auf den Plan gerufen, die eben diese unsichere Lage gnadenlos ausnutzen. Per Fax werden Datenschutz-Bedenken gefördert und Firmen in Vertragsschlüsse gedrängt oder mithilfe von Phishing-E-Mails sensible Daten abgegriffen. Verdächtige E-Mails müssen erkannt und richtig behandelt werden.

16. Oktober 2018

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei „einfachen“ Straftaten

Der Zugang und die Einsicht zu den bei Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherter personenbezogener Daten, ist in der Regel selbst bei Straftaten ohne besondere Schwere für die strafrechtliche Ermittlungsbehörden zulässig. Doch in welchem Verhältnis stehen hierzu das Datenschutzrecht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?

15. Mai 2018

Cloud Act – Unbeschränkter Datenzugriff in der EU?

Nachdem der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und Microsoft über die Preisgabe personenbezogener Daten kürzlich für erledigt erklärt wurde, ist am 23. März 2018 der sogenannte „Cloud Act“ in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um ein neues US-Gesetz, welches eben diese Datenpreisgabe regelt. Das Gesetz wurde auch bereits von Präsident Donald Trump unterzeichnet ist und ist damit offiziell in Kraft getreten. Aus Datenschützerperspektive trifft der Cloud Act auf massive Kritik, allerdings sind auch die positiven Aspekte der neuen Regelungen nicht zu unterschätzen.

20. März 2018

Microsoft wehrt sich gegen US-Zugang zu Cloud-Daten auf ausländischen Servern

Microsoft streitet derzeit mit der US-Regierung vor dem Supreme Court, weil letztere Zugang zu Daten auf Cloud-Servern im Ausland verlangt. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten sind alarmiert. Beim höchsten amerikanischen Gericht sind bereits mehr als 30 externe Stellungnahmen eingegangen, die sich in der Sache für Microsoft und gegen den Zugriff auf Daten im Ausland aussprechen.

07. März 2018

Kritik der EU-Kommissarin am NetzDG

Die EU-Kommission setzt auf das Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen. Laut einer EU-Studie löschen diese etwa 70% der beanstanden Inhalte und die Geschwindigkeit, mit der die Löschung stattfindet, habe sich deutlich beschleunigt, so EU-Kommissarin Věra Jourová. Sie kritisiert den deutschen Versuch von Bundesjustizminister Heiko Maas, Hasskommentare im Internet einzudämmen, das Netzdurchsetzungsgesetz.

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