Kommt jetzt doch die Chatkontrolle?
Die Chatkontrolle ist nicht nur im Europarat in der Diskussion. Die derzeitige Ratspräsidentschaft möchte nun mit einem Kompromissvorschlag die Stimmen der Kritiker zum Schweigen bringen - mit Erfolg?
Über die geplante Chatkontrolle, die momentan nicht nur im Europarat für Diskussionen sorgt, haben wir zu früherem Zeitpunkt bereits berichtet. Mit einem Kompromissvorschlag möchte die momentane Ratspräsidentschaft diese nun doch noch durchsetzen.
Die Chatkontrolle
Geplant ist, dass zur Aufklärung und Prävention sexuellen Missbrauchs von Kindern weitreichende Kontrollen von Messenger-Diensten eingeführt werden. Dabei sind Kritiker der Ansicht, dass dies das Aus für verschlüsselte Kommunikation im Internet bedeuten würde.
Der Kompromiss
Um diesen Kritikern, darunter auch zahlreiche Mitgliedstaaten, die das Gesetz derzeit blockieren – so auch Deutschland – entgegen zu kommen, soll diese Chatkontrolle nun abgeändert werden. Konkret soll dabei die Technologie sich auf bereits bekanntes Missbrauchsmaterial beschränken und nicht nach „neuen Verstößen“ suchen können. Dabei soll jedoch auch nach unbekanntem Material gesucht werden können, um das sogenannte „Grooming“ zu verhindern. Dieser Begriff beschreibt die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen gegenüber Kindern im Netz.
Die derzeitigen technischen Möglichkeiten weisen erhebliche Fehlerquoten auf. Diese würden sodann zu Lasten der (unschuldigen) Bürger gehen, deren Daten grundlos abgehoben würden. Deshalb, so der Vorschlag, solle dieses Suchen nach neuem Material aufgeschoben werden, bis diese Fehler behoben worden sind.
Lösung gefunden?
Trotz dieses Kompromissvorschlags zeigen sich Kritiker weiter nicht überzeugt; die rechtlichen Probleme würden dadurch kaum behoben. Um die zahlreichen Interessenkonflikte in diesem Bereich zu umgehen, muss die Gesetzgebung wohl auf neue technische Möglichkeiten zurückgreifen.
