Sportwagen, der mit einem silbergrauen Tuch abgedeckt ist, Präsentation
Gewerblicher Rechtsschutz

Schützen Sie Ihre Produkte, bevor andere diese kopiert haben.

Schiffe werden von Kränen mit Containern beladen. Die Szenerie spielt sich im Hafen bei Abendrot ab
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

In globalen Märkten erfordert Know How umfassenden Schutz

Wir melden Marken und Geschmacksmuster an und verteidigen Ihre Schutzrechte gegen Produktfälschungen und Nachahmungen.

Produktionsmaschinen in einer Autofabrik
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Fließband mit Autos in einer Produktionshalle
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Ein Schiff, das im Hafen mit Containern beladen wird
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In globalen Märkten erfordert Know How umfassenden Schutz

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Pkw-Herstellung, Rohkarossen
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Karabinerhaken Seil an einem Felsen befestigt
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bunte Container, die nebeneinander angeordnet sind und teilweise übereinander gestapelt
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Ausblick auf den Hamburger Hafen, in dem Schiffe von Kränen beladen werden
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In globalen Märkten erfordert Know How umfassenden Schutz

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Mann in Anzug unterschreibt einen Vertrag mit einem Füllfederhalter
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Steg zu Hütten im Meer, Karibik
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Autos mit unterschiedlicher Lackierung auf einem großem Parkplatz
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Produktionshalle für Pkw mit rot lackierten Autos
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Containerschiff im Hafen bei Nacht
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Seitenteile von Pkws in Produktionshalle, Pkw-Herstellung
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Fließband mit Autos, Pkw-Herstellung
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Fabrik mit Maschinen zur Pkw-Herstellung
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Gewerblicher Rechtsschutz

In unserer Urteilsdatenbank…
…finden Sie 1042 Urteile zum Gewerblichen Rechtsschutz.

 

 

 

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Wir prüfen, ob die abgemahnten Ansprüche berechtigt sind, erläutern Ihnen die Risiken und zeigen Ihnen auf wie Sie effizient Ansprüche abwehren können.

Wir helfen sofort und unkompliziert!

Auszeichnungen
GLOBAL LAW EXPERTS 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR IN GERMANY
GERMANY - NATIONAL - IT LAW FIRM
OF THE YEAR 2017
International Advisory Experts Award
IT Law firm of the Year in Germany 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR
2017 IN GERMANY
International Advisory Experts Award
IP Lawyer of the Year in Germany 2017
GERMANY – MEDIA LAW FIRM
OF THE YEAR 2016
ACQUISITION INTERNATIONAL 2016
Best of the Best in Finance Awards - Germany
LEGALS FINEST
Recommended Attorney 2016
FOX ACADEMY Legal Award 2016
GERMANY - MEDIA LAW FIRM OF THE YEAR
GLOBAL LAW EXPERTS 2016
IT LAW FIRM OF THE YEAR IN GERMANY
Intl. Advisory Experts 2016 AWARDS WINNER
INTELLECTUAL PROPERTY GERMANY
CORPORATE LiveWire GLOBAL AWARDS 2016
NATIONAL IT LAW
GERMANY - NATIONAL - IT LAW FIRM
OF THE YEAR 2016
IT LAW FIRM OF THE YEAR
2016 IN GERMANY
LEGALS FINEST Recommended Law Firm 2015
ANWALTSKANZLEI HILD & KOLLEGEN

Schutz von Marken, Geschmacksmustern und Designs

Der Gewerblicher Rechtsschutz schützt immaterielle Güter (geistige Leistungen) auf gewerblichem Gebiet, insbesondere im Bereich von Marken, Geschmacksmustern, Designs usw.. Diese Schutzrechte ermöglichen es dem Rechteinhaber, Dritten Rechte an seinen Leistungen einzuräumen oder die Nutzung zu verbieten und den wirtschaftlichen Nutzen aus seinen geistigen Leistungen zu ziehen.

Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen

Daneben gehört das Wettbewerbsrecht mit Nebengebieten und das Kartellrecht zum Gewerblichen Rechtsschutz.

Kosten

Erstberatung

Für sämtliche Fragestellungen bieten wir Ihnen eine kostengünstige Erstberatung an. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir die Rechtslage kompetent und umfassend.

Unsere Rechtsanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz

Arthur Kempter, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht
  • Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Hagen Hild, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht
  • Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Sascha Pakroo, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht

Kerstin Piller, Rechts- und Fachanwältin

  • Fachanwältin für IT-Recht
  • Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz

Alexander Wagner, Rechtsanwalt

Warum Sie uns beauftragen sollten

Erfahrung seit 2001

Aufgrund unserer hochspezialisierten Tätigkeit und unserer über 13-jährigen Kanzlei-Tätigkeit können wir unsere Praxis-Erfahrung effektiv für Sie einbringen.

Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten

In der Zeit seit 2001 konnten wir Erfahrung mit über 10.000 Gegnern, Kanzleien und Rechtsanwälten sammeln. Diese Erfahrung setzen wir täglich zum Nutzen unserer Mandanten ein.

Unsere Gegnerliste ist eine der umfangreichsten Gegnerlisten im Internet.

Rechteinhaber und Verletzte wissen bei Verletzungsfällen im Internet nicht an welchem Gericht ein Anspruch geltend gemacht wird

Bei Verletzungen im Internet gilt in der Regel der fliegende Gerichtsstand. Deshalb werden Ansprüche meist vor einem spezialisierten Gericht geltend gemacht werden und nicht am Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Abgemahnten. Rechteinhaber oder Mitbewerber suchen sich hier meist ein Gericht aus mit dem diese bereits Erfahrung gemacht haben oder dessen Rechtsprechung diese als günstig für sich einschätzen. Manche Kanzleien wählen aus Bequemlichkeit auch oft das Gericht an deren Kanzleisitz.

Wir berücksichtigen bei unserer Beratung sowohl die unterschiedliche Rechtsprechung der einschlägigen Landes- und Oberlandesgerichte, als auch unsere Erfahrung in anderen Gerichtsfällen mit denselben Gegnern oder Kanzleien.

Aus diesem Grund wählen erfahrene Mandanten gleich einen spezialisierten Rechtsanwalt, anstatt eines Rechtsanwalts vor Ort.

Wir sind zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig

Egal ob bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig.

Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte

Durch unsere über 10-jährige Tätigkeit auf Seiten von Rechteinhabern und Abgemahnten können wir unsere ganze Erfahrung zugunsten unserer Mandanten einbringen. Hierbei kommt unseren Mandanten unsere bundesweite Tätigkeit an unterschiedlichsten Gerichten und die Kenntnis von deren unterschiedlichen Entscheidungen zugute. Vielfach entscheiden sogar einzelne Richter der jeweiligen Gerichte unterschiedlich.

Viele Anwälte haben hier nur theoretische, jedoch keine praktischen Erfahrungen. Um gerichtliche Verfahren zu vermeiden oder diese zu gewinnen, kommt es jedoch meist auf praktische Erfahrungen an, nicht auf theoretisches Wissen.

hoher interner Wissensaustausch durch spezialisiertes Kanzlei-Team im gleichen Tätigkeitsbereich

Sämtliche Anwälte unserer Kanzlei sind im gleichen Rechtsbereich tätig. Dadurch ist ein hoher interner Wissensaustausch gewährleistet. Dies gilt sowohl für Fachwissen, als auch Sonderwissen über Gerichte, Richter, Gegner, Rechtsanwälte oder Kanzleien.

perfekte Ausrichtung durch ausschließliche Tätigkeit in zusammengehörigen und verzahnten Rechtsgebieten

Dieses Spektrum wird nur von sehr wenigen Kanzleien bundesweit angeboten.

langjährigen technische und wirtschaftliche Erfahrung im Bereich Internet und IT

Wir lassen bei der Beratung nicht nur unser rechtliches Fachwissen einfließen, sondern geben unsere ganze Praxiserfahrung an Sie weiter. Auch bei nicht typischen IT-Fällen profitieren Sie von unserer langjährigen technischen und wirtschaftlichen Erfahrung im Bereich Internet und IT.

Fachanwälte IT-Recht / Fachanwälte Gewerblicher Rechtsschutz

In unserer Kanzlei finden Sie Fachanwälte für IT-Recht und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz.

Weitere ausgewählte Dienstleistungen

Erstellung & Prüfung
von Vertriebsverträgen

Vorgehen gegen
Textklau

effektive Rechte-
durchsetzung

Prüfung von
Werbemaßnahmen

Vorgehen gegen
Produktpiraterie

Beratung rund um
das Thema Marken

Markenanmeldung
Wir können Marken ®

Alles zu Marken, denn...
...wir können Marken!

Durchführung von
Grenzbeschlagnahmen

Bilderklau - Wurden
Ihre Bilder geklaut?

Vorgehen gegen
Online-Bewertungen

Begleitung bei
Messen

Abwehr Abmahnung
Wettbewerbsrecht

Abwehr Abmahnung
Urheberrecht

Abwehr Abmahnung
Markenrecht

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AGB-Flatrate - immer rechtssichere Rechtstexte

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11. Dezember 2017 Top-Urteil

Selektiver Vertrieb und Internethandel

Kosmetikprodukte
Urteil des EuGH vom 06.12.2017, Az.: C-230/16

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, und die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, wenn diese Klausel das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt wird sowie in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

3. Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, weder eine Beschränkung der Kundengruppe im Sinne von Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010 noch eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung darstellt.

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