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Urteile aus der Kategorie „Persönlichkeitsrecht“

22. Juni 2026 Top-Urteil

KI-Übersicht von Google kann Persönlichkeitsrecht verletzen

Urteil des LG München I vom 28.05.2026, Az.: 26 O 869/26

Das LG München I hat Google im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, bestimmte KI-generierte Übersichten über zwei Verlagsunternehmen weiter zu verbreiten. Die KI-Übersichten hatten die Unternehmen unter anderem mit Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei den KI-Übersichten nicht um bloße Suchergebnisse, sondern um eigene zurechenbare Inhalte der Suchmaschinenbetreiberin. Der Antrag hatte überwiegend Erfolg; hinsichtlich einzelner weitergehender Äußerungen wurde er zurückgewiesen.

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01. Oktober 2026

Plattform haftet für Fake-Profile und Investmentbetrug

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.09.2026, Az.: 2-06 O 234/25

Eine Social-Media-Plattform haftet unmittelbar für gefälschte Profile und Beiträge, die ohne Zustimmung den Namen und die Bilder eines Finanzexperten sowie das Kennzeichen seines Unternehmens verwenden. Durch die algorithmische Steuerung der Inhalte übt sie eine Kontrolle aus, die nach dieser Entscheidung die Haftungsprivilegierung ausschließt. Die Betroffenen können Unterlassung und Auskunft sowie dem Grunde nach Schadensersatz und eine Geldentschädigung verlangen. Urheberrechtliche Ansprüche des Unternehmens scheiterten hingegen am fehlenden Nachweis ausschließlicher Nutzungsrechte; im Übrigen wurde die Klage teilweise abgewiesen.

01. Oktober 2026

BGH legt Reichweite der DSGVO-Haushaltsausnahme dem EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH vier Fragen zur Reichweite der Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO vorgelegt. Ausgangspunkt ist die Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten durch die Beklagte an die Lebensgefährtin und Office-Managerin des Arbeitgebers der Klägerin. Zu klären ist insbesondere, ob der Zweck der Datenverarbeitung und ein beruflicher oder wirtschaftlicher Bezug zu Tätigkeiten Dritter bei der Einordnung als ausschließlich persönliche Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Bis zur Vorabentscheidung des EuGH hat der BGH das Revisionsverfahren ausgesetzt.

30. September 2026

Keine isolierte Gestattung für TikTok-Bestandsdaten

Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.09.2026, Az.: 3 W 1489/26

Für die Herausgabe von Bestandsdaten zur Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche bedarf es nach § 21 Abs. 1 TDDDG grundsätzlich keiner isolierten gerichtlichen Gestattung. Lehnt der Plattformbetreiber die Auskunft ab, muss der Rechteinhaber seinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch vor dem zuständigen Gericht verfolgen. Für einen auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestützten Antrag gegen einen in Irland ansässigen Plattformbetreiber fehlt deutschen Gerichten nicht schon wegen der Rechtsverletzung eines Plattformnutzers die internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Das OLG Nürnberg hob deshalb den Beschluss des Landgerichts Regensburg auf und verwarf den Antrag.

11. September 2026

1.500 Euro Schadensersatz wegen Kontrollverlust über Nutzerdaten

Urteil des OLG München vom 26.06.2026, Az.: 36 U 1054/25 e

Das OLG München untersagte einem Betreiber eines sozialen Netzwerks, personenbezogene Daten eines Nutzers mittels Business Tools auf Drittseiten und -Apps ohne ausreichende datenschutzrechtliche Rechtfertigung zu verarbeiten. Der Betreiber ist für die Datenerhebung mitverantwortlich, wenn er die technischen Werkzeuge bereitstellt und die Kontrolle darüber behält, welche Daten erhoben und übermittelt werden. Wegen des dadurch eingetretenen Kontrollverlusts sprach das Gericht dem Nutzer 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Der Feststellungsantrag sowie Teile des Löschungs- und Anonymisierungsbegehrens und die Forderung nach weitergehendem Schadensersatz blieben ohne Erfolg.

10. September 2026

Portalbetreiber muss Unterlagen zu Bewertung offenlegen

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2026 zum Beschluss vom 31.08.2026, Az.: 16 W 40/26

Ein Portalbetreiber muss einem von einer Unternehmensbewertung Betroffenen Unterlagen zugänglich machen, die er vom Bewertenden zur Überprüfung eines behaupteten Geschäftskontakts erhalten hat. Andernfalls kann der Betroffene die behauptete Rechtsverletzung bei einer unter Pseudonym abgegebenen Bewertung nicht hinreichend konkret darlegen. Nach der Pressemitteilung verletzte die Portalbetreiberin ihre Prüf- und Verhaltenspflichten, weil sie die erhaltenen Unterlagen dem bewerteten Unternehmen nicht übermittelte. Nachdem der Geschäftskontakt erst im Prozess nachgewiesen und der Rechtsstreit für erledigt erklärt worden war, verblieb es bei der Kostentragung durch die Beklagte.

26. August 2026

BGH: Keine Geldentschädigung für unzulässige Paparazzi-Bilder

Urteil des BGH vom 21.07.2026, Az.: VI ZR 93/25

Der BGH bestätigte, dass die Veröffentlichung der heimlich aufgenommenen Bilder einer sehr bekannten Sängerin mit ihrem Baby unzulässig war. Der geringe Informationswert der Berichterstattung überwog den Schutz ihrer privat geprägten Freizeitmomente und der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind nicht. Eine Geldentschädigung sprach der Senat dennoch nicht zu, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung nach den Gesamtumständen nicht das hierfür erforderliche besondere Gewicht erreichte. Gegen eine Entschädigung sprachen insbesondere die unverfänglichen Alltagssituationen, die fehlende Rufschädigung und die bereits abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung.

19. August 2026

Fehlgeleitete Bewerbungsnachricht kann DSGVO-Schaden begründen

Urteil des BGH vom 23.06.2026, Az.: VI ZR 97/22

Die versehentliche Übermittlung einer vertraulichen Bewerbungsnachricht an einen unbeteiligten Dritten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen. Ein solcher Schaden liegt jedenfalls vor, wenn der Dritte die unbefugt erhaltenen Informationen tatsächlich zur Kenntnis nimmt, den Betroffenen darauf anspricht und dadurch der Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten konkrete Folgen hat. Einen Unterlassungsanspruch lehnte der BGH dagegen ab, weil das Bewerbungsverfahren beendet war und deshalb keine Wiederholungsgefahr für eine gleichartige Datenübermittlung mehr bestand. Zur Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes verwies der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück.

06. August 2026

OVG untersagt unsachliche Äußerungen des Rheinsberger Bürgermeisters

Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.07.2026, Az.: OVG 12 S 45/26 und OVG 12 S 55/26

Die Stadt Rheinsberg muss unsachliche Äußerungen ihres Bürgermeisters über den Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin unterlassen. Dazu gehören auch die herabwürdigenden Bezeichnungen „Ralle“, „Ralle Reinhardt“ und „Ralfi“. Der Bürgermeister handelte nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in amtlicher Funktion, sodass seine Aussagen der Stadt zuzurechnen sind und nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt werden. Die Stadt muss außerdem mehrere Videos löschen, in denen die beanstandeten Äußerungen verbreitet werden.

10. Juli 2026

Luftbilder zur Niederschlagswassergebühr trotz KI-Risiko zulässig

Beschluss des OVG NRW vom 22.06.2026, Az.: 16 B 169/25

Die Verarbeitung unscharfer Luftbildaufnahmen eines Grundstücks zur Festsetzung von Niederschlagswassergebühren stellt regelmäßig nur einen Grundrechtseingriff von geringer Intensität dar. Die bloße technische Möglichkeit, solche Aufnahmen mithilfe Künstlicher Intelligenz nachträglich zu schärfen, führt ohne konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Einsatz nicht zu einer höheren Eingriffsintensität. Auch die abstrakte Gefahr eines Datendiebstahls oder einer Verknüpfung mit weiteren Datensätzen genügt nicht, um die Datenverarbeitung als rechtswidrig anzusehen. Das OVG NRW wies die Beschwerde der Grundstückseigentümerin zurück, weil zudem kein besonderer Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden war.

01. Juli 2026

Bewertungsportal darf gelöschte Rezensionen ausweisen

Beschluss des OLG Köln vom 12.06.2026, Az.: 15 W 55/26

Ein Bewertungsportal darf bei einem Praxiseintrag darauf hinweisen, wie viele Bewertungen im vergangenen Jahr aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt wurden. Die Angabe ist nach Ansicht des OLG Köln personenbezogen, aber sachlich richtig und rechtmäßig verarbeitet. Das Transparenzinteresse des Portals und seiner Nutzer überwiegt die Interessen des betroffenen Arztes. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung blieb ohne Erfolg.

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