Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

14. Januar 2009

Wirksamer Ausschluss von Gewährleistungsrechten auch bei gewerblichem Händler

Urteil des AG München vom 23.07.2007, Az.: 212 C 23532/06 Ein gewerblicher Autohändler, der seinen PKW auf sich privat zugelassen, ausschließlich privat genutzt und diesen nicht in seinem Betriebsvermögen aufgenommen hat, kann beim Verkauf des PKW's jegliche Gewährleistungsrechte wirksam ausschließen. Ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB liegt in einem solchen Fall nicht vor.
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18. November 2008

Suchmaschinenspamming

Urteil des OLG Hamm vom 01.03.2007, Az.: 4 U 142/06 Wird durch eine Software "Suchmaschinenspamming" durchgeführt, ist die Kennzeichnung als Spam als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Bei der Beurteilung, ob auch ein Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Behauptung vorliegt, wird ein weiter Spam-Begriff angewandt, der auch Webseiten miteinschließt, die durch Manipulation der Suchmaschine gelistet sind.
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04. November 2008

„klingeltöne.de“

Urteil des LG München I vom 06.02.2007, Az.: 33 O 11107/06

Da der Domainname "klingeltöne.de" sowie der Firmennamen "Klingeltöne.de GmbH" keinen markenrechtlichen Schutz für Klingeltöne erlangen kann, verletzt die Verwendung von Metatags, auch wenn der Begriff "klingeltöne" in unmittelbarer Nähe mit dem Kürzel "de" verwendet wird, keine Urheber- oder Markenrechte des Inhabers. Daneben müssen bei einem derart schwachen Firmennamen Drittbenutzungen hingenommen werden.
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04. November 2008

Unzutreffende Einwilligungsbestätigungsschreiben

Urteil des LG Bonn vom 09.01.2007, Az.: 11 O 74/06

Die Übersendung von Bestätigungsschreiben an eigenen Kunden als Wettbewerbshandlung ist eine unzumutbare Belästigung der Marktteilnehmer, wenn diese unzutreffende Einwilligungsbestätigungen zu konzernübergreifender Werbung - sog. Konzerneinwilligungsklauseln - enthalten.
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28. Oktober 2008

Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 5 W 7/07

Die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers ist anhand von verschiedenen Indizien zu bestimmen. Dabei sind insbesondere Zahl und Häufigkeit der Auktionen, die Geschäftsgegenstände, der Auktionsumsatz, der Auftritt des Verkäufers, etwaige Werbebeschreibungen und das Betreiben eines eBay-Shops als maßgebliche Kriterien heranzuziehen.
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28. Oktober 2008

Telefonwerbung

Urteil des OLG Köln vom 23.11.2007, Az.: 6 U 95/07

Willigt ein Verbraucher ein, dass seine Daten zu "Werbezwecken" verwendet werden dürfen und ist bei der fraglichen Klausel die Telefonwerbung im Speziellen nicht ausdrücklich ausgenommen, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers und genügt insbesondere den Kriterien des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG nicht. Denn der Oberbegriff der "Werbung" erfasst gerade alle denkbaren Formen und Medien, also auch die Telefonwerbung.
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22. Oktober 2008

„Cold-Calls“

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.12.2007, Az.: 5 U 50/07

Werden durch sogenannte "Cold-Calls" Verbrauchern ungefragt diverse Dienstleistungen von einem Telekommunikationsunternehmen angeboten, können diese im Klageantrag als "Telekommunikationsdienstleistungen" zusammengefasst werden und sind hinreichend bestimmt. Eine Erstbegehungsgefahr kann nach einem Inhaberwechsel nicht allein darin liegen, dass der Rechtsnachfolger das gleiche rechtsverletzende Verhalten an den Tag legt wie sein Rechtsvorgänger.
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08. Oktober 2008

ABG-Vorschriften als Marktverhaltensregeln

Urteil des OLG Köln vom 30.03.2007, Az.: 6 U 249/06

Die gesetzlichen Vorschriften über AGB gelten nicht als Marktverhaltensregeln. Zwar bezwecken sie den Schtz von Verbrauchern als Marktteilnehmer, jedoch ist der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers nicht mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Verbraucherschutz gleichzusetzen.
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