Urteile aus der Kategorie „Kaufrecht“

08. Februar 2021 Top-Urteil

Versendung von Zahlungsaufforderungen an Opfer von „Fake-Bestellungen“ ist wettbewerbswidrig

Telefonrechnung mit Geldstücken und Scheinen.
Urteil des OLG Hamburg vom 28.01.2021, Az.: 15 U 128/19

Das OLG Hamburg urteilte jüngst, dass die Versendung von Zahlungsaufforderungen eines Unternehmens an Verbraucher, die Opfer sogenannter „Fake-Bestellungen“ geworden sind, bei denen ihre Identität zum Abschluss eines Vertrags genutzt wird, eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Dem Gericht zu folge ist es unerheblich, ob das Unternehmen bei der Versendung der Zahlungsaufforderung darüber irrte, dass die Empfängerin selbst den Vertrag abgeschlossen habe.

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03. März 2021

Gemäldeverkauf auf eBay: Monogramm als Beweis für eine Originalurheberschaft?

Smartphoneaufnahme von einem Gemälde im Museum
Beschluss des OLG München vom 29.10.2020, 24 U 4970/20

Verweist der Verkäufer eines Gemäldes bei einer Auktion auf eBay auf das Monogramm, kann darin kein Hinweis gesehen werden, dass es sich um das Originalgemälde des Künstlers handelt. Im vorliegenden Fall hat die Verkäuferin dem Angebot weder eine Expertise beigefügt noch das Gemälde als Original bezeichnet. Dennoch sah der Käufer in dem Verweis auf das Monogramm eine Eigenschaftsbeschreibung über die Urheberschaft des Gemäldes. Das OLG München war jedoch anderer Meinung und verneinte einen Schadensersatzanspruch des Käufers mit der Begründung, dass die Bildbeschreibung keine Beschaffenheitsvereinbarung darstelle.

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04. Januar 2021 Top-Urteil

BGH zum Formerfordernis der Widerrufsbelehrung

Kugelschreiber liegt auf einem Schriftstück, auf dem das Wort Widerrufsrecht gelb markiert ist.
Urteil des BGH vom 26.11.2020, Az.: I ZR 169/19

Der BGH verkündete in seiner Entscheidung vom 26.11.2020, dass das Fehlen der Aushändigung eines Muster-Widerrufformulars bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, dazu führt, dass die 14-tägige Frist für den Widerruf nicht zu laufen beginnt. In dem zugrundeliegenden Fall schlossen die Vertragsparteien einen Maklervertrag in den Wohnräumen der Beklagten. Der Makler klärte hierbei auch über die Möglichkeit des Widerrufs auf, unterließ es jedoch dem Beklagten das Widerrufsformular in Papierform auszuhändigen. Die Beklagten konnten den Vertrag nach mehr als vierzehn Tagen wirksam widerrufen.

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28. Oktober 2020 Top-Urteil

Sonderwünsche: EuGH zum Entfallen des Verbraucher-Widerrufsrecht

Gelb markiertes Wort Wiederrufsrecht mit Kugelschreiber daneben.
Urteil des EuGH vom 21.10.2020, Az.: C-529/19

Grundsätzlich steht Verbrauchern ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu, wenn sie einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen schließen, § 312 g Abs. 1 BGB. Dies ist jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Ware den Kundenwünschen entsprechend angepasst oder gar ganz angefertigt wird.

Der EuGH urteilte nun, dass Verbraucher von diesem Widerrufsrecht auch dann kein Gebrauch machen können, wenn die Herstellung bzw. Anpassung der Ware noch gar nicht begonnen hat. Die Richter stützen ihre Annahme darauf, dass die zugrundeliegende Richtlinie allein den Vertragsschluss als vorausgesetztes Ereignis zum Eintritt des Entfallens des Widerrufsrechts benennt.

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14. August 2020

Abschluss von Kaufvertrag und Mitgliedsvertrag über einen einzigen Button unzulässig

eine weiße Hand drückt einen roten Button
Urteil des OLG Nürnberg vom 29.05.2020, Az.: 3 U 3878/19

Muss ein Verbraucher bei seinem Einkauf im Internet zwingend eine Mitgliedschaft abschließen, kann dies nicht über einen einzigen Button passieren: Vorliegend musste man als Verbraucher auf den Button mit der Aufschrift "Jetzt kaufen" klicken, um den Kauf abzuschließen. Gleichzeitig schließt man dabei eine Probemitgliedschaft ab, die ohne rechtzeitige Kündigung kostenpflichtig wird. Jedoch liegen hierbei zwei typenverschiedene Verträge vor - ein Kaufvertrag und ein Mitgliedsvertrag - weshalb zwei Bestätigungen nötig sind. Ein Bestellbutton für beide Verträge gemeinsam ist somit unzulässig.

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02. März 2020

Händler sind verpflichtet Produktbeschreibungen auf Amazon regelmäßig zu überprüfen

Einkaufswagen - Online Shopping - Tastatur
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 05.12.2019, Az.: 6 U 182/18

Im Falle eines Streits zweier Händler, die auf Amazon gemeinsam dieselbe Produktbeschreibung nutzten, urteilte nun das OLG Frankfurt a. M., dass es Händlern zugemutet werden kann, diese regelmäßige zu überprüfen. Im konkreten Fall klagte ein Händler wegen Markenverletzung nach § 14 MarkenG, nachdem der Beklagte Artikel seiner eigenen Marke auf der Plattform zum Verkauf anbot, ohne das Angebot ausreichend von der Marke des Klägers abzugrenzen.

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27. Januar 2020

Thermomix-Hersteller muss Kunden einen anstehenden Modellwechsel nicht ankündigen

Ein Thermomix vor weißem Hintergrund
Urteil des LG Wuppertal vom 09.01.2020, Az.: 9 S 179/19

Der Hersteller eines Thermomix hatte ein berechtigtes Interesse, das aktuelle Modell ohne Hinweise auf einen Modellwechsel abzusetzen, selbst wenn das neue Gerät bereits in den Startlöchern stand. Es besteht nämlich keine Aufklärungspflicht des Herstellers, wenn es sich bei dem vertriebenen Produkt zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht um ein Auslaufmodell handelt. Darüber hinaus besteht keine uneingeschränkte Hinweispflicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – noch mehrere Monate zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Ankündigung des Modellwechsels liegen.

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18. September 2019

Keine abstrakten Kriterien für Einstufung als „Abbruchjäger“

Fotolia_241431868: Einkaufswagen gefüllt mit Einkaufstaschen und im Hintergrund ein Laptop
Urteil des BGH vom 22.05.2019, Az.: VIII ZR 182/17

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

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14. August 2019

Beschaffenheitsmangel: Mietwagen ist kein „Werkswagen“

Autoschlüssel mit Anhänger auf einem Stück Papier
Urteil des OLG Koblenz vom 25.07.2019, Az.: 6 U 80/19

Es stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug schriftlich ausbedungen wird, dass es sich um einen Werkswagen handelt. Das veräußerte Fahrzeug ist jedoch als mangelhaft anzusehen, wenn es sich wegen der vorangegangenen Nutzung als Mietwagen nicht um einen Werkswagen handelt. Dann weise das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf. Was unter dem Begriff des „Werkswagens“ zu verstehen ist, beurteile sich nach allgemeiner Verkehrssitte. Üblicherweise werde der Begriff des „Werkswagen“ als auf den Hersteller zugelassenes und von einem Werksmitarbeiter genutztes Fahrzeug verstanden. Eine Nutzung als Mietwagen werde hingegen nicht mit dem Begriff verbunden.

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08. Juli 2019

Matratze ist kein Hygieneartikel: Käufer steht Widerrufsrecht zu

weibliche Hand auf weißer Matratze
Pressemitteilung Nr. 89/2019 zum Urteil des BGH vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16

Ein Käufer kann eine online bestellte Matratze auch nach Entfernen der Schutzfolie zurückgeben, da eine Matratze kein Hygieneartikel ist. Hygieneartikel sind nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Eine Matratze kommt zwar mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt. Allerdings kann die Matratze gleich einem Kleidungsstück mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder wiederverwendbar gemacht werden und so erneut in den Verkehr gebracht werden. Dem Käufer steht somit ein Widerrufsrecht zu.

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