Urteile aus der Kategorie „Unionsrecht“

17. Juni 2024 Top-Urteil

„Big Mac“ schützt keine Hähnchensandwiches mehr

Pressemitteilung des EuG vom 06.05.2024. Az.: T-58/23

1996 wurde die Unionsmarke des ikonischen "Big Macs" zugunsten von McDonald´s eingetragen. Seit 2017 herrscht ein Markenrechtsstreit zwischen McDonald´s und dem Konkurrenten Supermac´s, nachdem dieser vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Verfall der Marke für Bestimmte Waren oder Dienstleistungen stellte. Supermac´s behauptete, dass McDonald´s die Marke für diese Waren oder Dienstleistungen nicht ununterbrochen fünf Jahre am Stück ernsthaft benutzte. Das EUIPO gab den Antrag teilweise statt, aber bestätigte den Markenschutz unter anderem für Fleisch- und Hühnchensandwiches. Das EuG hob die Entscheidung auf und verneinte gerade den Markenschutz für Hühnchensandwiches, da die von McDonald´s vorgelegten Beweise keine Angaben zum Umfang der Nutzung der Marke beinhalteten.

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11. März 2024 Top-Urteil

Geschützte Ursprungsbezeichnung „Halloumi“ bleibt bestehen

Gegrillter Halloumi-Käse auf einem Holzbrett mit Gurken und Tomaten ausgarniert
Pressemitteilung des EuG zum Urteil vom 21.02.2024, Az.: T-361/21

Ein zyprisches Unternehmen beantragte die Löschung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Halloumi“. Das EuG wies die Klage ab. Um unionsrechtskonform zu sein, muss das eingetragene Verfahren nicht mit etwaigen bestehenden nationalen Vorschriften über den Erzeugungsstandard übereinstimmen. Außerdem führe eine nationale Entscheidung über die Nichtigkeit der Eintragung nicht automatisch zur Nichtigkeit auf Unionsebene.

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11. Januar 2024 Top-Urteil

Metall auf Metall V: Sample vielleicht doch ein „Pastiche“?

Kopfhörer mit Handy und laufender Musik
Vorlage des BGH an den EuGH vom 14.09.2023, Az.: I ZR 74/22

Der Urheberrechtsstreit um das Sample von "Metall auf Metall" beschäftigt den BGH schon seit vielen Jahren. Nun wurde das Verfahren ausgesetzt: denn es könnte sich bei dem Sample um ein Pastiche handeln, eine gewollte Anspielung an ein bereits existierendes Werk. Ob dies wirklich zutrifft, legt der BGH dem EuGH als Vorlagefrage vor. Bejaht dieser die Pastiche, könnte das Sample letztlich rechtmäßig sein.

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14. Dezember 2023

EuGH: Fahrzeug-Systeme müssen ohne weiteres auslesbar sein

Automechaniker beim Begutachten einer Autoabgasanlage
Urteil des EuGH vom 05.10.2023, Az.: C‑296/22

Hersteller von Board-Systemen für Fahrzeuge müssen diese so gestalten, dass das Auslesen während Fahrzeugreperaturen durch Dritte ohne weiteres möglich ist. Dies geht aus einer Vorabentscheidung des EuGH hervor. Geklagt hatte unter anderem Carglass gegen einen solchen Hersteller, da das Auslesen der Daten dieser Systeme nur unter Erfüllung weiterer Anforderungen möglich gewesen sei.

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14. Dezember 2023 Top-Urteil

„Scoring“ der SCHUFA darf nicht als entscheidendes Merkmal für die Frage einer Kreditgewährung dienen

Schufa Eintrag
Pressemitteilung Nr. 186/23 zum Urteil vom 07.12.2023, Az.: C-634/21, C-26/22, C-64/22

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über das "Scoring"-System sowie über die Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung der SCHUFA zu entscheiden. Diesem Urteil gingen mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden voraus. Konkret ermöglicht das "Scoring" der SCHUFA die Kreditwürdigkeit einer Person mittels eines statistischen Verfahrens festzustellen. Laut EuGH verstößt dieses Verfahren grundsätzlich gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn Banken und andere Kunden der SCHUFA dieses "Scoring" als wesentliches Entscheidungsmerkmal für die Gewährungen von Krediten verwenden. Möglich sind allerdings nationale Ausnahmetatbestände. Ob das deutsche Recht eine solche Regelung bereithält, hat nun das VG Wiesbaden zu entscheiden. Weiter stellte der EuGH fest, dass Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung jedenfalls nicht länger von der SCHUFA gespeichert werden dürfen als von dem öffentlichem Insolvenzregister.

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04. Dezember 2023

Recht auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte

Stethoskop liegt auf Blatt mit Patientendaten
Urteil des EuGH vom 26.10.2023, Az.: 8 C 204/19

Aus der DSGVO ergibt sich das Recht für Patienten eine Kopie ihrer Patientenakte grundsätzlich unentgeltlich zu erhalten. Ein Entgelt könne nur verlangt werden, wenn bereits eine erste Kopie unentgeltlich an den Patienten ausgegeben wurde. Ein Antrag des Patienten an den betreffenden Arzt muss dabei nicht begründet werden. Weiterhin hat der Patient ein Recht darauf eine vollständige Kopie der Patientenakte zu erhalten, mit allen Dokumenten, die zum Verständnis der in der Akte enthaltenen personenbezogenen Daten erforderlich sind.

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10. Oktober 2023 Top-Urteil

Achtung, Abo-Falle! Steht Verbrauchern ein zweites Widerrufsrecht zu?

Widerruf
Urteil des EuGH vom 05.10.2023, Az.: C-565/22

Bietet eine Internetplattform ein Abo-Modell an, bei dem nach einem kostenlosen Probezeitraum das Abo zu einem kostenpflichtigen wird, so kann Verbrauchern aufgrund der Umwandlung des Probeabos in ein kostenpflichtiges Abonnement ein zweites Widerrufsrecht zustehen. Ein solches besteht jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Plattform den Verbraucher nicht hinreichend und klar und deutlich auf die automatische Verlängerung des Abos hingewiesen hat. Hält der Anbieter sich an diese Vorgabe, so besteht regelmäßig kein zweites Widerrufsrecht. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation gegen die Sofatutor GmbH.

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31. Juli 2023 Top-Urteil

Wie dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?

Außenfassade des Europäischen Gerichtshof mit Flaggen der Mitgliedsstaaten.
Urteil des EuGH vom 04.07.2023 (Az.: C‑252/21)

Bei einem Verfahren vor dem OLG Hamburg zwischen den "Meta Platforms" und dem Kartellamt über die erlassene Verfügung gegen Meta, die AGB und Nutzungsbedingungen abzuändern, legte das OLG dem EuGH mehrere Vorlagefragen für ein Vorabentscheidungsverfahren vor. Neben weiteren, die Zuständigkeit des Kartellamts betreffenden Fragen, wollte das OLG den Umgang mit personenbezogenen Daten geklärt wissen. Darunter fiel die Frage, ob eine wirksame und vor allem freiwillige Einwilligung in die Nutzung von personenbezogenen Daten bei marktübergreifenden Sozialen-Netzwerken überhaupt möglich ist. Der EuGH urteilte, dass es grundsätzlich möglich ist, eine wirksame, freiwillige Einwilligung abzugeben, dies wird aber an bestimmte Merkmale gebunden, da davon ausgegangen werden kann, dass zwischen den "Meta Platforms" und dem Nutzer ein Ungleichgewicht herrscht. Den Nutzern muss beispielsweise die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Datenverarbeitungsvorgange einzeln zu verbieten. Weiterhin wollte das OLG wissen, ob eine Speicherung der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO genannten Daten bei Plattformen, die diese Daten betreffen, über sog. "Facebook-Business-Tools" oder die Einsichtnahme über Cookies oder ähnliche Speicherungsmöglichkeiten bereits als Verarbeitung im Sinne der Norm gesehen werden kann. Art. 9 Abs. 1 DSGVO verbietet grundsätzlich die Verarbeitung der dort genannten personenbezogenen Daten. Diese Frage bejahte der EuGH. Weiterhin bestimmt die DSGVO auch, dass personenbezogene Daten nur verwendet werden dürfen, wenn dies für die Vertragserfüllung notwendig oder zur Wahrung von berechtigtem Interesse ist. Hier fragt das OLG danach, ob sich Meta auf diese Regelung berufen kann, wenn in den AGB und Nutzungsbedingungen geregelt ist, dass für die Nutzung der Meta Plattformen die Verarbeitung dieser Daten notwendig ist. Bezüglich der Notwendigkeit antwortete der EuGH, dass die Verarbeitung der Daten objektiv unerlässlich für die Erfüllung sein muss und nicht lediglich im Vertrag erwähnt sein muss oder bloß nützlich ist. Bezüglich des berechtigten Interesses antwortete der EuGH, dass dies nur gegeben sein kann, wenn der Betreiber angibt, welches Interesse er schützen möchte, wenn die Verarbeitung der Daten nur innerhalb der nötigen Grenzen geschieht und wenn die Interessen des Nutzers am Schutz seiner Grundrechte und Grundfreiheiten das berechtigte Interesse des Betreibers nicht übersteigt.

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07. Juli 2023

„StreamOn“ der Telekom darf zunächst nicht weiterbetrieben werden

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2019, Az.: 13 B 1734/18

Die für Telekomkunden hinzubuchbare Option „StreamOn“, welche es den Kunden erlaubt Videos und Audios zu streamen, ohne dass damit ihr mobiles Datenvolumen belastet wird, stellt nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität dar. „StreamOn“ verstoße gegen dieses Gebot, da die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung von „StreamOn“ verringert wird. Darüber hinaus verstoße „StreamOn“ auch gegen die Roaming-Verordnung der EU, da die Nutzung von „StreamOn“ im europäischen Ausland den Kunden von ihrem mobilen Datenvolumen abgezogen wird, während dies bei Kunden die „StreamOn“ in Deutschland nutzen grade nicht der Fall ist.

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07. Juli 2023

EuGH: Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“ möglich

Urteil des EuGH vom 29.07.2019, Az.: C-469/17

Der EuGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten über den Auslandseinsatz der Bundeswehr („Afghanistan-Papiere“) durch die WAZ wohl rechtmäßig sein könnte. Im Kern ging es um die Frage, ob die Dokumente einen Urheberrechtsschutz im Sinne von Art. 2 lit. a) der Urheberrechtsrichtlinie (Richtline 2001/29/EG) genießen und ob die allgemeine Pressefreiheit gegenüber dem Urheberrechtsschutz Vorrang erhält. In seinem Urteil geht der EuGH davon aus, dass die Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“ eine Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne des Art. 5 Abs. 3 lit. c) der Urheberrechtsrichtlinie darstellen könnte, welche der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Schutz des Urhebers gibt.

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