Urteile aus der Kategorie „Unionsrecht“

10. September 2026 Top-Urteil

EuGH: Auch kurze Social-Media-Texte können Werke sein

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. September 2026, Az.: C-598/24

Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter kurzer Text kann urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn er eine eigene geistige Schöpfung darstellt und die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt. Für die Beurteilung sind insbesondere die bei Auswahl, Anordnung und Kombination der Wörter getroffenen freien kreativen Entscheidungen maßgeblich. Bei der Berichterstattung über Tagesereignisse dürfen Mitgliedstaaten die erlaubte Nutzung geschützter Werke grundsätzlich auf kurze Auszüge beschränken, sofern dies verhältnismäßig ist und die praktische Wirksamkeit der Ausnahme gewahrt bleibt. Ein generelles Verbot, aus einer solchen Nutzung einen unmittelbaren oder mittelbaren geschäftlichen oder wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen, ist dagegen mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 nicht vereinbar.

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01. Oktober 2026

Veganer Likör darf nicht als Eierlikör-Alternative beworben werden

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.09.2026, Az.: 6 U 49/25

Ein veganer Likör darf den Namen „Likör ohne Ei“ tragen. Unzulässig sind dagegen die beanstandeten Werbeaussagen, die das Produkt als Alternative zu Eierlikör oder als geschmacklich vergleichbar darstellen. Auch eine indirekte Anspielung auf die geschützte Bezeichnung in einem Werbenewsletter ist untersagt. Der Produktname und das Etikett mit einer Hahnabbildung stellen hingegen keine unzulässige Bezugnahme auf die Spirituosenkategorie dar.

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01. Oktober 2026

Politische Parodie kann bekannte Marken rechtfertigen

Urteil des EuGH vom 08.09.2026, Az.: C-298/23

Die Meinungsfreiheit kann die Nutzung bekannter Marken für politische Äußerungen und Parodien rechtfertigen, wenn sie nach einer Abwägung die Markenrechte überwiegt. Anlass war eine Kampagne von Vlaams Belang, die einen Plan zur Einwanderungspolitik mit IKEA-Marken und an Montageanleitungen angelehnten Illustrationen präsentierte. Entscheidend sind insbesondere der Zweck der Nutzung, ihr Beitrag zu einer öffentlichen Debatte und mögliche Nachteile für den Markeninhaber. Die bloße Ausnutzung der Markenbekanntheit zur Verstärkung einer politischen Botschaft genügt nach den Hinweisen des EuGH hier voraussichtlich nicht; die abschließende Prüfung obliegt dem belgischen Gericht.

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01. Oktober 2026

BGH legt Reichweite der DSGVO-Haushaltsausnahme dem EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH vier Fragen zur Reichweite der Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO vorgelegt. Ausgangspunkt ist die Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten durch die Beklagte an die Lebensgefährtin und Office-Managerin des Arbeitgebers der Klägerin. Zu klären ist insbesondere, ob der Zweck der Datenverarbeitung und ein beruflicher oder wirtschaftlicher Bezug zu Tätigkeiten Dritter bei der Einordnung als ausschließlich persönliche Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Bis zur Vorabentscheidung des EuGH hat der BGH das Revisionsverfahren ausgesetzt.

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11. September 2026

EuGH begrenzt Veröffentlichung von Daten aller Aktionäre

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03.09.2026, Az.: C-798/24

Das Unionsrecht verlangt nicht, Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft einschließlich ihrer Minderheitsaktionäre offenzulegen. Die frei zugängliche Online-Veröffentlichung personenbezogener Daten aller Aktionäre stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte auf Privatleben und Datenschutz dar. Eine Veröffentlichung ohne Zugangsbeschränkung oder Nachweis eines berechtigten Interesses ist für die Ziele der Unternehmenstransparenz, Geldwäscheprävention und Sanktionsdurchsetzung weder erforderlich noch verhältnismäßig. Weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie ein beschränkter Zugang für Personen mit berechtigtem Interesse sind vorzuziehen.

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03. September 2026

Rundfunk im Seniorenheim ohne zusätzliche Vergütungspflicht

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 3. September 2026, Az.: I ZR 34/23 und I ZR 35/23

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs stellt die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das Kabelnetz eines Seniorenwohnheims an die Zimmer der Bewohner keine öffentliche Wiedergabe dar. Es fehlt sowohl an einem gegenüber der ursprünglichen Rundfunksendung unterschiedlichen technischen Verfahren als auch an einem neuen Publikum. Die Bewohner gehören als private Empfänger zu dem Publikum, das die Rechteinhaber bereits mit der ursprünglichen Rundfunksendung adressieren. Die Betreiberin des Senioren- und Pflegezentrums muss daher für die Weiterleitung weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen.

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03. September 2026

BGH: Tonträger-Sampling kann als Pastiche zulässig sein

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 3. September 2026, Az.: I ZR 74/22

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kann die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings als zulässiger Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG einzuordnen sein. Im Streit um die Verwendung einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ im Titel „Nur mir“ bestätigte der BGH die Abweisung der für die Zeit ab dem 7. Juni 2021 geltend gemachten Ansprüche. Voraussetzung eines Pastiches ist danach insbesondere, dass die neue Schöpfung an bestehende Werke erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit ihnen einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog führt. Die Revision der Kläger blieb ohne Erfolg.

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24. August 2026

Irreführende Tierarzneimittelwerbung mit Kundenbewertungen

Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15.07.2026, Az.: 3 W 33/26

Ein Unternehmen darf Kundenbewertungen von Tierärzten nicht ohne Einschränkung zur Werbung für ein Tierarzneimittel verwenden, wenn dadurch allgemein zu erwartende Behandlungserfolge suggeriert werden. Wer solche Bewertungen selbst in seine Werbung einbindet, haftet für deren Aussagen als Täter. Unbelegte Behauptungen über eine überlegene Wirkung, vollständige Beschwerdefreiheit oder eine uneingeschränkte Empfehlung können auch gegenüber Tierärzten irreführend sein. Das OLG Hamburg änderte den Beschluss des Landgerichts teilweise ab und untersagte die angegriffenen elf Werbeaussagen im Wege der einstweiligen Verfügung.

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20. August 2026

OVG NRW: Zwangsgeld wegen Bio-Werbung im Online-Shop

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 05.08.2026, Az.: 13 B 601/26

Ein Zwangsgeld von 500 Euro wegen fortgesetzter Werbung für Produkte mit Hinweisen auf eine ökologische oder biologische Produktion bleibt bestehen. Maßgeblich war, dass die Betreiberin des Online-Shops im Oktober 2025 gegen eine bestandskräftige Unterlassungsverfügung verstoßen hatte. Eine spätere Entfernung eines betroffenen Produkts von der Homepage beseitigte den bereits verwirklichten Verstoß nicht. Auch ein nachträglich verwendeter Disclaimer für weitere Produkte änderte nichts daran, dass deren Vertrieb von der bestandskräftigen Verfügung erfasst war.

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19. August 2026

Fehlgeleitete Bewerbungsnachricht kann DSGVO-Schaden begründen

Urteil des BGH vom 23.06.2026, Az.: VI ZR 97/22

Die versehentliche Übermittlung einer vertraulichen Bewerbungsnachricht an einen unbeteiligten Dritten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen. Ein solcher Schaden liegt jedenfalls vor, wenn der Dritte die unbefugt erhaltenen Informationen tatsächlich zur Kenntnis nimmt, den Betroffenen darauf anspricht und dadurch der Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten konkrete Folgen hat. Einen Unterlassungsanspruch lehnte der BGH dagegen ab, weil das Bewerbungsverfahren beendet war und deshalb keine Wiederholungsgefahr für eine gleichartige Datenübermittlung mehr bestand. Zur Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes verwies der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück.

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