Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Unionsrecht

Urteile aus der Kategorie „Unionsrecht“

19. August 2026

OLG Bamberg: DSA-Pflichten für Online-Marktplätze

Urteil des OLG Bamberg vom 29.07.2026, Az.: 3 UKl 13/25 e

Das OLG Bamberg hat mehrere Vorgaben des Digital Services Act zu Empfehlungssystemen, Inhaltsmoderation und Meldeverfahren als verbraucherschützend eingeordnet. Ein Online-Plattformbetreiber muss insbesondere die relative Bedeutung wichtiger Parameter seines Empfehlungssystems nachvollziehbar erläutern und Informationen zur Inhaltsmoderation leicht zugänglich bereitstellen. Ein Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte ist nicht leicht zugänglich, wenn der Meldebutton nicht hinreichend aussagekräftig bezeichnet ist oder zuvor ein Kundenkonto angelegt werden muss. Die Klage blieb dagegen hinsichtlich der Depersonalisierungsoption für nicht eingeloggte Nutzer und der Zugänglichkeit der AGB-Zusammenfassung ohne Erfolg.

12. August 2026

BGH: Bearbeitungspauschale muss nicht in den Gesamtpreis

Urteil des BGH vom 03.06.2026, Az.: I ZR 49/24

Eine Bearbeitungspauschale für Bestellungen unterhalb eines bestimmten Mindestbestellwerts muss nicht in den angegebenen Gesamtpreis einer Ware eingerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Pauschale klar ausgewiesen wird und ihre Zahlung für Verbraucher nicht praktisch unvermeidbar ist. Im Streitfall entfiel die Bearbeitungspauschale ab einem Bestellwert von 29 Euro, sodass Kunden sie durch eine entsprechend höhere Bestellung vermeiden konnten. Der BGH wies deshalb die Revision des klagenden Verbraucherverbands zurück.

06. August 2026

EuGH begrenzt DSGVO-Ausnahmen für Online-Strafurteile

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 09.07.2026, Az.: C-199/24

Mitgliedstaaten dürfen auf Grundlage von Art. 85 Abs. 1 DSGVO keine über Art. 85 Abs. 2 DSGVO hinausgehenden Ausnahmen für Verarbeitungen schaffen, die keinen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dienen. Betroffene dürfen gegen die entgeltliche Veröffentlichung ihrer strafrechtlichen Verurteilungen im Internet nicht ausschließlich auf eine Strafanzeige oder Schadensersatzklage wegen Verleumdung verwiesen werden. Eine solche Veröffentlichung erfolgt nur dann zu journalistischen Zwecken, wenn sie einer redaktionellen Überarbeitung oder Linie folgt, Tatsachen überprüft und journalistische Berufs- und Ethikregeln einhält. Über den Schadensersatzanspruch des Betroffenen muss nun das schwedische Ausgangsgericht unter Beachtung dieser Vorgaben entscheiden.

06. August 2026

EuGH: YouTube-Partnerprogramm schließt Haftungsprivileg aus

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.07.2026, Az.: C-421/24

Das Hosting von Videos mit Werbung für entgeltliche Glücksspiele fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie. Die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme für Glücksspieltätigkeiten erfasst zwar die Glücksspielwerbung selbst, nicht aber deren neutrale technische Speicherung durch eine Videoplattform. Das Haftungsprivileg für Hosting-Anbieter greift jedoch nicht, wenn der Plattformbetreiber mit dem Kanalinhaber Werbeeinnahmen teilt und dabei die wesentlichen Inhalte des Kanals überprüft. Eine solche Prüfung vermittelt dem Betreiber konkrete Kenntnis vom Kernthema und schließt eine rein technische, automatische und passive Rolle aus.

31. Juli 2026

Streaming-Abos mit dynamischen Funktionen sind digitale Dienstleistungen

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. Juli 2026, Az.: C-234/25

Ein Streaming-Abonnement ist als digitale Dienstleistung einzustufen, wenn das Angebot dynamische Funktionen aufweist, die über die fortlaufende Bereitstellung bestimmter Inhalte hinausgehen. Dafür spricht insbesondere, dass der Anbieter das verfügbare Programm aktualisiert und auf Grundlage des Nutzerverhaltens individuelle Empfehlungen ausspielt. Die Ausnahme vom Widerrufsrecht für digitale Inhalte greift bei einem solchen Dienst nicht bereits mit Beginn der Nutzung. Der Anbieter kann bei einem Widerruf jedoch eine angemessene Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.

21. Juli 2026 Top-Urteil

FIFA-Regeln für Fußballvermittler unterliegen EU-Recht

Urteil des EuGH vom 16.07.2026, Az.: C-209/23

Regelungen eines internationalen Sportverbands für Fußballvermittler können gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und die Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Dies betrifft insbesondere Vorgaben zur Mehrfachvertretung, Vermittlerlizenz, Kontaktaufnahme und Vermittlervergütung, wenn sie den Wettbewerb unverhältnismäßig beschränken oder nicht gerechtfertigt sind. Die Veröffentlichung sämtlicher Sanktionen gegen Vermittler und Auftraggeber sowie sämtlicher Transaktionsdetails ist zudem nicht ohne Weiteres mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO vereinbar.

07. Juli 2026

EuGH bestätigt Milliardenbuße gegen Google Android

Urteil des EuGH vom 02.07.2026, Az.: C-738/22 P

Der EuGH hat bestätigt, dass Google durch vertragliche Vorgaben im Android-Ökosystem seine beherrschende Stellung auf Märkten für allgemeine Suchdienste, Android-App-Stores und mobile Browser missbräuchlich ausnutzen konnte. Die Kopplung von Play Store, Google Search und Chrome sowie die Beschränkung nicht genehmigter Android-Forks waren geeignet, Wettbewerber beim Marktzugang und bei der Nutzung konkurrierender Such- und Browserdienste zu behindern. Für den Nachweis eines Missbrauchs nach Art. 102 AEUV war nicht in jedem Punkt ein AEC-Test oder ein kontrafaktisches Szenario erforderlich, weil die wettbewerbliche Wirkung im konkreten Markt- und Vertragsumfeld zu beurteilen war. Objektive Rechtfertigungen für die beanstandeten Vorgaben griffen nicht durch, sodass die auf 4,125 Milliarden Euro festgesetzte Geldbuße bestehen bleibt.

02. Juli 2026 Top-Urteil

BGH stärkt Urheberrechtsschutz für USM-Haller-System

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 02.07.2026, Az.: I ZR 96/22

Der BGH hat die Ablehnung urheberrechtlicher Ansprüche wegen des USM-Haller-Möbelsystems durch das OLG Düsseldorf beanstandet. Bei Werken der angewandten Kunst dürfen keine höheren Anforderungen an freie und kreative Entscheidungen gestellt werden als bei anderen Werkarten. Auch spätere Umstände wie die Präsentation in Museen oder die Anerkennung in Fachkreisen können als Anhaltspunkte für die Originalität berücksichtigt werden. Die Sache wurde hinsichtlich der urheberrechtlichen Ansprüche an das Berufungsgericht zurückverwiesen, während die Revision der Beklagten erfolglos blieb.

23. Juni 2026

EuGH stärkt Beweisverwertung bei DSGVO-Verstößen

Urteil des EuGH vom 18.06.2026, Az.: C-484/24

Der EuGH hat entschieden, dass nationale Gerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwenden dürfen, auch wenn diese zuvor unter Verstoß gegen Datenschutzrechte erlangt wurden. Voraussetzung ist, dass die gerichtliche Verarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung beruht und die Anforderungen der DSGVO, insbesondere der Datenminimierung, eingehalten werden. Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO begründet dagegen keine eigenständige Rechtmäßigkeitsgrundlage für eine Datenverarbeitung. Vor einer Offenlegung gegenüber Parteien oder Dritten muss das Gericht prüfen, ob die Daten auf das notwendige Maß beschränkt sind.

18. Juni 2026

EU-Regeln für Altersprüfung und Warn-Apps konkretisiert

Urteil des EuGH vom 16.06.2026, Az.: C-188/24 und C-190/24

Der EuGH hat die Reichweite der E-Commerce-Richtlinie für nationale Regelungen zu Alterskontrollen bei pornografischen Online-Inhalten und zu Warnmeldungen vor Verkehrskontrollen präzisiert. Mitgliedstaaten dürfen Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten keine generell-abstrakte strafrechtliche Pflicht auferlegen, den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten zu verhindern. Zulässig können aber gezielte Maßnahmen gegenüber bestimmten Diensten sein, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie 2000/31 eingehalten werden. Auch Verbote zur Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen können aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit unionsrechtlich zulässig sein.

Urteile aus der Kategorie „Unionsrecht“

OLG Bamberg: DSA-Pflichten für Online-Marktplätze

BGH: Bearbeitungspauschale muss nicht in den Gesamtpreis

EuGH begrenzt DSGVO-Ausnahmen für Online-Strafurteile

EuGH: YouTube-Partnerprogramm schließt Haftungsprivileg aus

Streaming-Abos mit dynamischen Funktionen sind digitale Dienstleistungen

FIFA-Regeln für Fußballvermittler unterliegen EU-Recht

EuGH bestätigt Milliardenbuße gegen Google Android

BGH stärkt Urheberrechtsschutz für USM-Haller-System

EuGH stärkt Beweisverwertung bei DSGVO-Verstößen

EU-Regeln für Altersprüfung und Warn-Apps konkretisiert

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!