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Äußerungsrecht – Vorgehen gegen Äußerungen

In unserer Urteilsdatenbank…
…finden Sie 325 Urteile zum Thema Presserecht und 128 Urteile zum Äußerungsrecht - Vorgehen gegen Äußerungen.

Es dauert oftmals Jahre, um sich als Unternehmer einen guten Ruf aufzubauen. Anders als in der "Offline-Welt" kann im Internet ein solcher Ruf binnen kürzester Zeit der Vergangenheit angehören, wenn ein einzelner Fehltritt sofort einer unbegrenzten Anzahl an Menschen öffentlich mitgeteilt und zugänglich gemacht wird. Als Betroffener kann man sich hiergegen alleine kaum erwehren. Umso gravierender, wenn diese Fehltritte dann prominent platziert in Suchmaschinen auftauchen.

Zunehmende Anzahl an sog. Bewertungsplattformen und Missbrauch

Der zunehmende Erfolg von sog. Bewertungsplattformen im Internet sorgt dafür, dass die eigene Reputation eines Unternehmens einem ständigen Risiko ausgesetzt wird: unabhängig davon, ob man Lehrer, Arzt, Restaurant-Betreiber, Betreiber sonstiger Geschäfte oder Dienstleistungen oder einfach Händler auf eBay ist: man läuft ständig Gefahr, dass die eigene Reputation durch einzelne, negative Bewertungen geschädigt oder sogar zerstört wird. Umso ärgerlicher ist dies selbstverständlich dann, wenn sich diese Fehltritte gar nicht tatsächlich ereignet haben und der eigene Ruf durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen beschädigt wird.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Betroffene sind im Fall von rechtswidrigen Äußerungen in Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. Unternehmen in Ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Schutz des sozialen Geltungs- und Achtungsbereichs) verletzt. Diese Rechte leiten sich aus den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten, Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) sowie Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) ab.

Bewertung bzw. Kommentar: Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung?

Während wahre Tatsachenbehauptungen in aller Regel kein juristisches Problem darstellen (wichtig: es gibt hier Ausnahmen!), ist die Mitteilung von unwahren Tatsachenbehaptungen nahezu immer unzulässig.

Meinungsäußerungen sind hingegen regelmäßig zulässig. Etwas anderes kann jedoch nur dann gelten, wenn der Kommentar bzw. die Bewertung eine sog. "Schmähkritik" darstellt. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die Äußerung nicht mehr mit der Sache an sich auseinandersetzt, sondern nur noch darauf abzielt, die Person bzw. das Unternehmen zu diffamieren.

Vorgehen gegen unzulässige Äußerungen

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Persönlichkeitsrecht können wir Sie beim Vorgehen gegen unerwünschte oder unzulässige Äußerungen unterstützen. Wir kennen die Besonderheiten der verschiedenen Bewertungsportale und setzen unser Wissen gezielt bei der Anspruchsdurchsetzung ein.

Je nach Fallkonstellation bietet sich dabei ein Vorgehen gegen den Verfasser des Beitrags und / oder den Betreiber der Bewertungsplattform an. Dabei machen wir nicht nur Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Löschung geltend, sondern gegebenenfalls sogar Schadensersatzansprüche.

Kosten

Erstberatung

Für sämtliche Fragestellungen bieten wir Ihnen eine kostengünstige Erstberatung an. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir die Rechtslage kompetent und umfassend.

KONTAKT

Unsere Kontaktdaten:

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Auszeichnungen
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HAGEN HILD

Unsere Rechtsanwälte für Äußerungsrecht

Arthur Kempter, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht
  • Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Hagen Hild, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht
  • Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Sascha Pakroo, Rechts- und Fachanwalt

  • Fachanwalt für IT-Recht

Kerstin Piller, Rechts- und Fachanwältin

  • Fachanwältin für IT-Recht
  • Fachanwältin für Gewerblicher Rechtsschutz

Alexander Wagner, Rechtsanwalt

Warum Sie uns beauftragen sollten

Erfahrung seit 2001

Aufgrund unserer hochspezialisierten Tätigkeit und unserer über 13-jährigen Kanzlei-Tätigkeit können wir unsere Praxis-Erfahrung effektiv für Sie einbringen.

Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten

In der Zeit seit 2001 konnten wir Erfahrung mit über 10.000 Gegnern, Kanzleien und Rechtsanwälten sammeln. Diese Erfahrung setzen wir täglich zum Nutzen unserer Mandanten ein.

Unsere Gegnerliste ist eine der umfangreichsten Gegnerlisten im Internet.

Rechteinhaber und Verletzte wissen bei Verletzungsfällen im Internet nicht an welchem Gericht ein Anspruch geltend gemacht wird

Bei Verletzungen im Internet gilt in der Regel der fliegende Gerichtsstand. Deshalb werden Ansprüche meist vor einem spezialisierten Gericht geltend gemacht werden und nicht am Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Abgemahnten. Rechteinhaber oder Mitbewerber suchen sich hier meist ein Gericht aus mit dem diese bereits Erfahrung gemacht haben oder dessen Rechtsprechung diese als günstig für sich einschätzen. Manche Kanzleien wählen aus Bequemlichkeit auch oft das Gericht an deren Kanzleisitz.

Wir berücksichtigen bei unserer Beratung sowohl die unterschiedliche Rechtsprechung der einschlägigen Landes- und Oberlandesgerichte, als auch unsere Erfahrung in anderen Gerichtsfällen mit denselben Gegnern oder Kanzleien.

Aus diesem Grund wählen erfahrene Mandanten gleich einen spezialisierten Rechtsanwalt, anstatt eines Rechtsanwalts vor Ort.

Wir sind zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig

Egal ob bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig.

Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte

Durch unsere über 10-jährige Tätigkeit auf Seiten von Rechteinhabern und Abgemahnten können wir unsere ganze Erfahrung zugunsten unserer Mandanten einbringen. Hierbei kommt unseren Mandanten unsere bundesweite Tätigkeit an unterschiedlichsten Gerichten und die Kenntnis von deren unterschiedlichen Entscheidungen zugute. Vielfach entscheiden sogar einzelne Richter der jeweiligen Gerichte unterschiedlich.

Viele Anwälte haben hier nur theoretische, jedoch keine praktischen Erfahrungen. Um gerichtliche Verfahren zu vermeiden oder diese zu gewinnen, kommt es jedoch meist auf praktische Erfahrungen an, nicht auf theoretisches Wissen.

hoher interner Wissensaustausch durch spezialisiertes Kanzlei-Team im gleichen Tätigkeitsbereich

Sämtliche Anwälte unserer Kanzlei sind im gleichen Rechtsbereich tätig. Dadurch ist ein hoher interner Wissensaustausch gewährleistet. Dies gilt sowohl für Fachwissen, als auch Sonderwissen über Gerichte, Richter, Gegner, Rechtsanwälte oder Kanzleien.

perfekte Ausrichtung durch ausschließliche Tätigkeit in zusammengehörigen und verzahnten Rechtsgebieten

Dieses Spektrum wird nur von sehr wenigen Kanzleien bundesweit angeboten.

langjährigen technische und wirtschaftliche Erfahrung im Bereich Internet und IT

Wir lassen bei der Beratung nicht nur unser rechtliches Fachwissen einfließen, sondern geben unsere ganze Praxiserfahrung an Sie weiter. Auch bei nicht typischen IT-Fällen profitieren Sie von unserer langjährigen technischen und wirtschaftlichen Erfahrung im Bereich Internet und IT.

Fachanwälte IT-Recht / Fachanwälte Gewerblicher Rechtsschutz

In unserer Kanzlei finden Sie Fachanwälte für IT-Recht und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz.

Weitere ausgewählte Dienstleistungen

Vorgehen gegen
Textklau

Reputationsmanagement
für Unternehmen

effektive Rechte-
durchsetzung

Persönlichkeitsrechts-
verletzungen im Internet

Bilderklau - Wurden
Ihre Bilder geklaut?

Vorgehen gegen
Online-Bewertungen

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08. Februar 2017 Top-Urteil

Berichterstattung über Gesundheitszustand eines Prominenten kann zulässig sein

Zeitung mit der Überschrift Stars und Sternchen auf der eine Brille liegt
Urteil des BGH vom 29.11.2016, Az.: VI ZR 382/15

a) Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.

b) Betrifft eine Berichterstattung die Privatsphäre, so ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.

c) Es darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen einer in der Öffentlichkeit bekannten Person zu seinem medizinischen Zustand zum Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen.

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