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Äußerungsrecht – Vorgehen gegen Äußerungen

In unserer Urteilsdatenbank…
…finden Sie 343 Urteile zum Thema Presserecht und 134 Urteile zum Äußerungsrecht - Vorgehen gegen Äußerungen.

Es dauert oftmals Jahre, um sich als Unternehmer einen guten Ruf aufzubauen. Anders als in der "Offline-Welt" kann im Internet ein solcher Ruf binnen kürzester Zeit der Vergangenheit angehören, wenn ein einzelner Fehltritt sofort einer unbegrenzten Anzahl an Menschen öffentlich mitgeteilt und zugänglich gemacht wird. Als Betroffener kann man sich hiergegen alleine kaum erwehren. Umso gravierender, wenn diese Fehltritte dann prominent platziert in Suchmaschinen auftauchen.

Zunehmende Anzahl an sog. Bewertungsplattformen und Missbrauch

Der zunehmende Erfolg von sog. Bewertungsplattformen im Internet sorgt dafür, dass die eigene Reputation eines Unternehmens einem ständigen Risiko ausgesetzt wird: unabhängig davon, ob man Lehrer, Arzt, Restaurant-Betreiber, Betreiber sonstiger Geschäfte oder Dienstleistungen oder einfach Händler auf eBay ist: man läuft ständig Gefahr, dass die eigene Reputation durch einzelne, negative Bewertungen geschädigt oder sogar zerstört wird. Umso ärgerlicher ist dies selbstverständlich dann, wenn sich diese Fehltritte gar nicht tatsächlich ereignet haben und der eigene Ruf durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen beschädigt wird.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Betroffene sind im Fall von rechtswidrigen Äußerungen in Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. Unternehmen in Ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Schutz des sozialen Geltungs- und Achtungsbereichs) verletzt. Diese Rechte leiten sich aus den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten, Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) sowie Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) ab.

Bewertung bzw. Kommentar: Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung?

Während wahre Tatsachenbehauptungen in aller Regel kein juristisches Problem darstellen (wichtig: es gibt hier Ausnahmen!), ist die Mitteilung von unwahren Tatsachenbehaptungen nahezu immer unzulässig.

Meinungsäußerungen sind hingegen regelmäßig zulässig. Etwas anderes kann jedoch nur dann gelten, wenn der Kommentar bzw. die Bewertung eine sog. "Schmähkritik" darstellt. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich die Äußerung nicht mehr mit der Sache an sich auseinandersetzt, sondern nur noch darauf abzielt, die Person bzw. das Unternehmen zu diffamieren.

Vorgehen gegen unzulässige Äußerungen

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Persönlichkeitsrecht können wir Sie beim Vorgehen gegen unerwünschte oder unzulässige Äußerungen unterstützen. Wir kennen die Besonderheiten der verschiedenen Bewertungsportale und setzen unser Wissen gezielt bei der Anspruchsdurchsetzung ein.

Je nach Fallkonstellation bietet sich dabei ein Vorgehen gegen den Verfasser des Beitrags und / oder den Betreiber der Bewertungsplattform an. Dabei machen wir nicht nur Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Löschung geltend, sondern gegebenenfalls sogar Schadensersatzansprüche.

Kosten

Erstberatung

Für sämtliche Fragestellungen bieten wir Ihnen eine kostengünstige Erstberatung an. Im Rahmen der Erstberatung prüfen wir die Rechtslage kompetent und umfassend.

KONTAKT

Unsere Kontaktdaten:

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Konrad-Adenauer-Allee 55
86150 Augsburg

Telefon: +49 (0)821 - 420 795 0
Telefax: +49 (0)821 - 420 795 95
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Auszeichnungen
GLOBAL LAW EXPERTS 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR IN GERMANY
GERMANY - NATIONAL - IT LAW FIRM
OF THE YEAR 2017
International Advisory Experts Award
IT Law firm of the Year in Germany 2017
IT LAW FIRM OF THE YEAR
2017 IN GERMANY
GERMANY – MEDIA LAW FIRM
OF THE YEAR 2016

Unsere Rechtsanwälte für Äußerungsrecht

Hild_225x250Hagen Hild, Rechtsanwalt

Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwalt WagnerAlexander Wagner, Rechtsanwalt

Kempter_225x250Arthur Kempter, Rechtsanwalt

Fachanwalt IT-Recht
Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwältin PillerKerstin Piller, Rechtsanwältin

Fachanwältin IT-Recht
Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz

Warum Sie uns beauftragen sollten

Erfahrung seit 2001

Aufgrund unserer hochspezialisierten und langjährigen Kanzlei-Tätigkeit können wir unsere Praxis-Erfahrung effektiv für Sie einbringen.

Erfahrung mit über 10.000 Gegnern und Rechtsanwälten

In der Zeit seit 2001 konnten wir Erfahrung mit über 10.000 Gegnern, Kanzleien und Rechtsanwälten sammeln. Diese Erfahrung setzen wir täglich zum Nutzen unserer Mandanten ein.

Unsere Gegnerliste ist eine der umfangreichsten Gegnerlisten im Internet.

Rechteinhaber und Verletzte wissen bei Verletzungsfällen im Internet nicht, an welchem Gericht ein Anspruch geltend gemacht wird

Bei Verletzungen im Internet gilt in der Regel der fliegende Gerichtsstand. Deshalb werden Ansprüche meist vor einem spezialisierten Gericht geltend gemacht werden und gerade nicht am Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Abgemahnten. Rechteinhaber oder Mitbewerber suchen sich hier meist ein Gericht aus, mit dem diese bereits Erfahrung gemacht haben oder dessen Rechtsprechung diese als günstig für sich einschätzen. Manche Kanzleien wählen aus Bequemlichkeit auch oft das Gericht an deren Kanzleisitz.

Wir berücksichtigen bei unserer Beratung sowohl die unterschiedliche Rechtsprechung der einschlägigen Landes- und Oberlandesgerichte, als auch unsere Erfahrung in anderen Gerichtsfällen mit denselben Gegnern oder Kanzleien.

Aus diesem Grund wählen erfahrene Mandanten gleich einen spezialisierten Rechtsanwalt, anstatt eines Rechtsanwalts vor Ort.

Wir sind zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig

Egal ob bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir zu über 90 Prozent deutschlandweit ortsunabhängig tätig.

Kenntnis der divergierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte

Durch unsere über 10-jährige Tätigkeit auf Seiten von Rechteinhabern und Abgemahnten, können wir unsere ganze Erfahrung zugunsten unserer Mandanten einbringen. Hierbei kommt unseren Mandanten unsere bundesweite Tätigkeit an unterschiedlichen Gerichten und die Kenntnis von deren unterschiedlichen Entscheidungen zugute. Vielfach entscheiden sogar einzelne Richter der jeweiligen Gerichte unterschiedlich.

Viele Anwälte haben hier nur theoretische, jedoch keine praktischen Erfahrungen. Um gerichtliche Verfahren zu vermeiden oder diese zu gewinnen, kommt es jedoch meist auch auf praktische Erfahrungen an, nicht ausschließlich auf theoretisches Wissen.

hoher interner Wissensaustausch durch spezialisiertes Kanzlei-Team im gleichen Tätigkeitsbereich

Sämtliche Anwälte unserer Kanzlei sind im gleichen Rechtsbereich tätig. Dadurch ist ein hoher interner Wissensaustausch gewährleistet. Dies gilt sowohl für Fachwissen, als auch Sonderwissen über Gerichte, Richter, Gegner, Rechtsanwälte oder Kanzleien.

perfekte Ausrichtung durch ausschließliche Tätigkeit in zusammengehörigen und verzahnten Rechtsgebieten

Dieses Spektrum wird nur von sehr wenigen Kanzleien bundesweit angeboten.

langjährige technische und wirtschaftliche Erfahrung im Bereich Internet und IT

Wir lassen bei der Beratung nicht nur unser rechtliches Fachwissen einfließen, sondern geben unsere ganze Praxiserfahrung an Sie weiter. Auch bei untypischen IT-Fällen profitieren Sie von unserer langjährigen technischen und wirtschaftlichen Erfahrung im Bereich Internet und IT.

Fachanwälte IT-Recht / Fachanwälte Gewerblicher Rechtsschutz

In unserer Kanzlei finden Sie Fachanwälte für IT-Recht und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz.

Weitere ausgewählte Dienstleistungen

Vorgehen gegen
Textklau

Reputationsmanagement
für Unternehmen

effektive Rechte-
durchsetzung

Persönlichkeitsrechts-
verletzungen im Internet

Bilderklau - Wurden
Ihre Bilder geklaut?

Vorgehen gegen
Online-Bewertungen

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12. Juli 2018 Top-Urteil

Benutzerkonto eines sozialen Netzwerkes ist vererbbar

Mann sitzt auf Sofa mit einem Laptop und gibt ein Passwort in ein Social Media Benutzerkonto ein
Pressemitteilung Nr. 115/18 zum Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17

Verstirbt der Inhaber eines Benutzerkontos eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), so geht der Vertrag über das Benutzerkonto gem. § 1922 Abs. 1 BGB auf die rechtmäßigen Erben über. Auch andere Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten wie beispielsweise Tagebücher und persönliche Briefe gehen nach einem Todesfall auf die Erben über, weswegen keine Gründe vorliegen, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Vererblichkeit eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk kann zudem nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden; auch liegt hierdurch kein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vor, da sie nur lebende Personen schützt.

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