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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

19. August 2026 Top-Urteil

Werbung im Social-Media-Grid muss klar gekennzeichnet sein

Urteil des Landgericht Köln vom 12.05.2026, Az.: 88 O 1/26

Werbliche Beiträge auf einem Social-Media-Profil müssen bereits in der Beitragsübersicht klar als Werbung oder Anzeige erkennbar sein. Eine Kennzeichnung erst in der nach dem Öffnen des Beitrags sichtbaren Caption genügt nicht. Auch bei einem Business-Profil ergibt sich der kommerzielle Zweck eines einzelnen Beitrags nicht unmittelbar aus den Umständen, wenn dort sowohl kommerzielle als auch nicht kommerzielle Inhalte veröffentlicht werden. Das LG Köln verurteilte die Betreiberin einer Event- und Kulturempfehlungsplattform daher zur Unterlassung und zur Erstattung der Abmahnkosten.

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01. Oktober 2026

Plattform haftet für Fake-Profile und Investmentbetrug

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.09.2026, Az.: 2-06 O 234/25

Eine Social-Media-Plattform haftet unmittelbar für gefälschte Profile und Beiträge, die ohne Zustimmung den Namen und die Bilder eines Finanzexperten sowie das Kennzeichen seines Unternehmens verwenden. Durch die algorithmische Steuerung der Inhalte übt sie eine Kontrolle aus, die nach dieser Entscheidung die Haftungsprivilegierung ausschließt. Die Betroffenen können Unterlassung und Auskunft sowie dem Grunde nach Schadensersatz und eine Geldentschädigung verlangen. Urheberrechtliche Ansprüche des Unternehmens scheiterten hingegen am fehlenden Nachweis ausschließlicher Nutzungsrechte; im Übrigen wurde die Klage teilweise abgewiesen.

30. September 2026

Keine isolierte Gestattung für TikTok-Bestandsdaten

Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.09.2026, Az.: 3 W 1489/26

Für die Herausgabe von Bestandsdaten zur Verfolgung urheberrechtlicher Ansprüche bedarf es nach § 21 Abs. 1 TDDDG grundsätzlich keiner isolierten gerichtlichen Gestattung. Lehnt der Plattformbetreiber die Auskunft ab, muss der Rechteinhaber seinen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch vor dem zuständigen Gericht verfolgen. Für einen auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen gestützten Antrag gegen einen in Irland ansässigen Plattformbetreiber fehlt deutschen Gerichten nicht schon wegen der Rechtsverletzung eines Plattformnutzers die internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Das OLG Nürnberg hob deshalb den Beschluss des Landgerichts Regensburg auf und verwarf den Antrag.

24. September 2026

LG Traunstein: Datenleck allein beweist keinen DSGVO-Verstoß

Urteil des LG Traunstein vom 17.07.2026, Az.: 9 O 1560/24

Ein erfolgreiches Datenleck oder ein Hackerangriff beweist für sich genommen keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen der DSGVO. Für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO muss der Betroffene insbesondere seine konkrete Betroffenheit, einen ersatzfähigen Schaden und dessen Kausalität nachweisen. Ein Eintrag auf einer Plattform zur Ermittlung früherer Datenlecks sowie pauschale Angaben zu Kontrollverlust, Sorgen oder Spam genügten dem LG Traunstein hierfür nicht. Einen Unterlassungsantrag, der lediglich Sicherheitsmaßnahmen nach dem „Stand der Technik“ verlangt, hielt das Gericht zudem für zu unbestimmt.

11. September 2026

1.500 Euro Schadensersatz wegen Kontrollverlust über Nutzerdaten

Urteil des OLG München vom 26.06.2026, Az.: 36 U 1054/25 e

Das OLG München untersagte einem Betreiber eines sozialen Netzwerks, personenbezogene Daten eines Nutzers mittels Business Tools auf Drittseiten und -Apps ohne ausreichende datenschutzrechtliche Rechtfertigung zu verarbeiten. Der Betreiber ist für die Datenerhebung mitverantwortlich, wenn er die technischen Werkzeuge bereitstellt und die Kontrolle darüber behält, welche Daten erhoben und übermittelt werden. Wegen des dadurch eingetretenen Kontrollverlusts sprach das Gericht dem Nutzer 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Der Feststellungsantrag sowie Teile des Löschungs- und Anonymisierungsbegehrens und die Forderung nach weitergehendem Schadensersatz blieben ohne Erfolg.

10. September 2026

OLG Köln: DSGVO-Auskunft zur Rückforderung von Glücksspielverlusten

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.07.2026, Az.: 19 U 153/25

Eine DSGVO-Auskunft über Spiel-, Wett- und Zahlungsvorgänge kann im Rahmen einer Stufenklage dazu dienen, Rückforderungsansprüche aus Online-Glücksspiel und Sportwetten zu beziffern. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO hängt nicht davon ab, zu welchem Zweck die betroffene Person die erhaltenen Informationen verwenden möchte. Ein wirtschaftliches Interesse des Glücksspielanbieters an der Abwehr späterer Zahlungsansprüche rechtfertigt keine Beschränkung des Auskunftsrechts. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung legte das OLG Köln den Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens auf, weil ihre Berufung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand keinen Erfolg gehabt hätte.

10. September 2026

Portalbetreiber muss Unterlagen zu Bewertung offenlegen

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2026 zum Beschluss vom 31.08.2026, Az.: 16 W 40/26

Ein Portalbetreiber muss einem von einer Unternehmensbewertung Betroffenen Unterlagen zugänglich machen, die er vom Bewertenden zur Überprüfung eines behaupteten Geschäftskontakts erhalten hat. Andernfalls kann der Betroffene die behauptete Rechtsverletzung bei einer unter Pseudonym abgegebenen Bewertung nicht hinreichend konkret darlegen. Nach der Pressemitteilung verletzte die Portalbetreiberin ihre Prüf- und Verhaltenspflichten, weil sie die erhaltenen Unterlagen dem bewerteten Unternehmen nicht übermittelte. Nachdem der Geschäftskontakt erst im Prozess nachgewiesen und der Rechtsstreit für erledigt erklärt worden war, verblieb es bei der Kostentragung durch die Beklagte.

24. August 2026

Verspätete Löschung: Meta muss 75.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 28.07.2026, Az.: 16 W 32/26

Das OLG Frankfurt am Main hat ein gegen Meta verhängtes Ordnungsgeld wegen verspäteter Löschung untersagter Facebook-Posts von 100.000 Euro auf 75.000 Euro reduziert. Nach Auffassung des Senats handelte Meta nicht vorsätzlich, sondern grob fahrlässig, weil die beanstandeten Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverpflichtung entfernt wurden. Eine strukturell bedingte oder taktisch motivierte Missachtung gerichtlicher Anordnungen konnte der Senat nach den Angaben in der Pressemitteilung nicht feststellen. Auch die Auswirkungen der verzögerten Löschung rechtfertigten wegen des Alters und der dadurch gesunkenen Reichweite der Posts kein höheres Ordnungsgeld.

20. August 2026

OVG NRW: Zwangsgeld wegen Bio-Werbung im Online-Shop

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 05.08.2026, Az.: 13 B 601/26

Ein Zwangsgeld von 500 Euro wegen fortgesetzter Werbung für Produkte mit Hinweisen auf eine ökologische oder biologische Produktion bleibt bestehen. Maßgeblich war, dass die Betreiberin des Online-Shops im Oktober 2025 gegen eine bestandskräftige Unterlassungsverfügung verstoßen hatte. Eine spätere Entfernung eines betroffenen Produkts von der Homepage beseitigte den bereits verwirklichten Verstoß nicht. Auch ein nachträglich verwendeter Disclaimer für weitere Produkte änderte nichts daran, dass deren Vertrieb von der bestandskräftigen Verfügung erfasst war.

20. August 2026

Bewertungsportal darf Zahl gelöschter Bewertungen nennen

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14.07.2026, Az.: 6 W 50/26

Ein Bewertungsportal darf darauf hinweisen, dass eine bestimmte Zahl von Bewertungen wegen Beschwerden über Diffamierung entfernt wurde. Darin liegt grundsätzlich keine unlautere Herabsetzung des bewerteten Unternehmens. Selbst eine fehlerhafte Angabe von 21 bis 50 statt höchstens 20 gelöschten Bewertungen ist bei insgesamt 5.528 Bewertungen für die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher unerheblich. Das OLG Köln wies deshalb die sofortige Beschwerde der Betreiberin einer Ferienanlage gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung zurück.

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