Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“

17. Mai 2016 Top-Urteil

BGH – Zur Haftung und zur Berechnung des Gegenstandswertes bei Filesharing

Ladebalken mit Schriftzug "downloading"
Pressemitteilung Nr. 87/16 zu den Urteilen des BGH vom 12.05.2016, Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15

Der BGH hat in aktuellen Urteilen entschieden, dass einen Anschlussinhaber, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft oder Gästen den Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft. Eine Haftung wegen Filesharings als Störer kommt daher nicht in Betracht. Hat ein Anschlussinhaber und Familienvater jedoch nicht hinreichend konkret vorgetragen, dass seine Kinder als Täter in Betracht kommen, so haftet er für die Rechtsverletzung über seinen Anschluss als Täter, sofern die Ehefrau als Täterin ausscheide. Der Auffassung, dass der Gegenstandswert einer vorgerichtlichen Abmahnung wegen Filesharings sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens belaufe, erteilte der BGH außerdem eine Absage. Vielmehr ist dieser nach dem Interesse des Klägers an der Unterbindung künftiger Urheberrechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die weltweite Zurverfügungstellung eines Werkes in einer Internettauschbörse bedroht nämlich die kommerzielle Auswertung insgesamt.

Weiterlesen mehr Top-Urteile
23. Mai 2016

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit UVP-Preis

Rote UVP-Taste auf einer weißen Tastatur.
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 03.03.2016, Az.: 6 U 94/14

Wird in einer Werbung mit einem durchgestrichenen UVP-Preis geworben ist dies irreführend, sofern der so bezeichnete Preis vom Anbieter selbst festgelegt worden ist und nicht vom Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten stammt.

Weiterlesen
13. Mai 2016

Kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes stellt keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar

Handy in der Hand mit Wettter-App
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.02.2016, Az.: 6 U 156/15

Das Angebot und der Vertrieb einer unentgeltlichen Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) können nicht als geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG angesehen werden, da weder ein unmittelbarer, noch ein mittelbarer Absatzförderungszusammenhang vorliegt. Die Aufgabe des DWD liege gerade nicht allein in der Erzielung von Einnahmen, vielmehr erfülle dieser mit der Beobachtung des Wetters und der Unterrichtung hierüber in erster Linie öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr, sodass ein wettbewerbswidriges Verhalten durch Verdrängung privater Anbieter von Wetterdienstleistungen nicht geltend gemacht werden kann.

Weiterlesen
13. Mai 2016

Betreiber einer Online-Verkaufsplattform haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Zulieferer

Konzert Gitarre Mikrofon.
Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 88/13

a) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild- oder Tonträgers zu werben.

b) Wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung.

c) Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Unselbständige Hilfsperson ist, wer aufgrund seiner untergeordneten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis und keine Herrschaft über die Rechtsverletzung hat.

d) Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen.

Weiterlesen
12. Mai 2016 Kommentar

UDRP: Inhaber der Wortmarke “188” kann Verwendung von 188er-Zahlendomains untersagen

plastische Darstellung der Zahl 188

Markeninhaber sind in aller Regel daran interessiert, Ihr Markenzeichen gegen unzulässige Verwendung umfassend zu schützen. Gerade Internet-Domains sind aufgrund ihrer leichten Registrierbarkeit immer wieder eine Möglichkeit für Markenpiraten, sich den guten Ruf einer bekannten Marke in einem bestimmten Geschäftsbereich zu Nutze zu machen und hiervon zu profitieren. Im vorliegenden Fall ging der Inhaber eines Zahlen-Markenzeichens gegen die unzulässige Verwendung einer Vielzahl von Domains vor – mit Erfolg!

Weiterlesen
12. Mai 2016

Unterlassungserklärung bzgl. Werbebroschüre beschränkt auf Online-Bereich nicht ausreichend

mehrere Zeitschriften mit der Aufschrift "Werbung" auf einem Stape
Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 25.01.2016, Az.: 6 W 1/16

Eine abgegebene Unterlassungserklärung, die ausdrücklich auf die Werbung mittels einer Broschüre im Internet beschränkt ist, reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, da diese nicht die ebenfalls denkbare Verbreitung dieser Werbebroschüre auch als Druckwerk umfasst. Eine Verletzungshandlung begründet die Vermutung der Wiederholungsgefahr für alle Verletzungshandlungen innerhalb des gesamten Kernbereichs. Die Wiederholungsgefahr erfasst mithin auch andere Formen der Werbung als die auf einer Internetseite.

Weiterlesen
29. April 2016

Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook

Facebook Daumen
Beschluss des BVerwG vom 25.02.2016, Az.: 1 C 28 14

Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union auf, die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Aufruf einer Facebook-Seite und der diesbezüglich erhobenen Daten von Nutzern umfassend zu klären. Die Auslegung betrifft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG), die sich mit der Verarbeitung und dem Schutz persönlicher Daten auseinandersetzt. Im Mittelpunkt steht die Beantwortung der Frage, ob Unternehmen für Datenschutzverstöße, die von Facebook begangen werden, haften, wenn sie eine Facebook-Fanpage betreiben.

Weiterlesen
27. April 2016

Keine Haftung des Domain-Registrars als Störer

Internet URL auf Globus
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 16.09.2015, Az.: 16 W 47/15

Die Haftung des Domain-Registrars kann nicht mit dem eines Host-Providers verglichen werden. Ein Domain-Registrar haftet nur als Störer, wenn eine offenkundige Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Begründet wird die begrenzte Haftung mit dem Umstand, dass der Domain-Registrar keine Möglichkeit hat einzelne Inhalte zu löschen oder zu sperren.

Weiterlesen
20. April 2016 Kommentar

UDRP: FC Bayern München gewinnt Rechtsstreit um Domain thebayernmunichsoccershop.com

Fanshop-Taste auf Tastatur
Kommentar zum UDRP-Verfahren des Schiedgericht vom 07.03.2016, WIPO Case No. D2016-0060

Während sich der FC Bayern München sportlich in allen Wettbewerben noch im Titelrennen befindet, hat der Münchner Erfolgsverein zugleich um den Schutz seiner Kennzeichenrechte zu streiten. Kürzlich hat der Verein dabei erst wieder den Kampf auf Übertragung einer unzulässig registrierten Domain im Streit vor der WIPO gewonnen.

Weiterlesen
18. April 2016

Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter

Datenspeicher mit vielen Kabeln
Urteil des OLG Köln vom 14.12.2015, Az.: 12 U 9/14

Eine die Datenspeicherung rechtfertigende Störung nach § 100 TKG ist anzunehmen, wenn ohne die Speicherung der IP-Adressen zu befürchten ist, dass andere Provider wegen auftretender Schadprogramme, Versand von Spam-Mails oder „Denial-of-Service-Attacken“ mangels näherer Möglichkeit der Eingrenzung des infizierten Rechners ganze IP-Adressbereiche des Internetanbieters sperren, weil die Gefahren von ihnen, bzw. einem von ihnen ausgehen. Diese Sperrung wäre eine als Störung zu bewertende Veränderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar wäre.

Weiterlesen
123451020»
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Hinweis: Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht weitergegeben und nur für den Versand unseres Newsletters verwendet.
Datenschutzhinweise